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Wirtschaftsbund tagt in Salzburg

Der Wirtschaftsbund (ÖWB) sieht in Österreich keinen Spielraum mehr für eine weitere Verteilung von oben nach unten. In einem Leitantrag bei einer Generalversammlung am Samstag in Salzburg sprach sich der Wirtschaftsflügel der ÖVP gegen weitere Steuererhöhungen und neue Abgaben - insbesondere Vermögenssteuern - sowie gegen eine weitere Umverteilung aus.

Hier sei man "an der Grenze des Machbaren angelangt". Damit steht der Wirtschaftsbund in einer totalen Gegenposition zur SPÖ, die genau diese Dinge einfordert. Entsprechend zeigte sich Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl, der sich am Samstag der Wiederwahl stellt, über die ständigen Steuervorschläge der SPÖ erbost. "Jetzt muss Schluss sein", forderte er. Die Vermögenden würden mit der Solidarabgabe ihren Beitrag leisten. Wer weitere Steuererhöhungen fordere und damit jetzt schon einen Wahlkampf aufziehe, "versündigt sich am Standort, versündigt sich am Wachstum, versündigt sich an den Einkommen der Bevölkerung", so Leitl in Richtung SPÖ.

Wirtschaftsbund-Präsident wehrt sich gegen Vorwürfe

Leitl wehrte sich gleichzeitig gegen den Vorwurf, dass die ÖVP die "Millionäre schützen" würde. "Das tut weh", denn die ÖVP schützt die Betriebe und die Unternehmen, damit die Steuern sprudeln, so Leitl. Der Chefin des VP-Arbeiter- und Angestelltenbundes, Johanna Mikl-Leitner, richtete Leitl in Anspielung auf deren Zitat "Her mit dem Zaster, her mit der Marie!" aus: "Wir können auch sagen: her mit dem Zaster, her mit der Marie, aber aus dem Wachstum und weniger Bürokratie." Auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner schoss sich in seiner Rede auf den Koalitionspartner SPÖ ein. Er warf den Sozialdemokraten vor, "Neiddebatten" zu schüren und "Klassenkampf" zu führen mit dem Ziel, die Unternehmer auszunehmen und an den Pranger zu stellen.

„Gibt bereits genug Umverteilung“, so Wirtschaftsbund

Vermögen seien "ausreichend besteuert" und es gebe "bereits genug Umverteilung", hält der Wirtschaftsbund in seinem Leitantrag fest. Zehn Prozent der Bevölkerung brächten bereits 50 Prozent des Lohnsteueraufkommens auf. "Österreich ist mit seiner Umverteilungspolitik an der Grenze des Machbaren angelangt." Der Wirtschaftsbund fordert zudem einen "konsequenten Stopp der bisherigen Schuldenpolitik". Zudem sollen staatliche Aktivitäten "generell überdacht und redimensioniert werden", man trete für einen "schlanken Staat" ein. Das Sparpaket der Regierung sieht der VP-Wirtschaftsflügel nur als "ersten Schritt". "Österreichs Unternehmen erwarten Strukturreformen." Man verlangt daher einen Bürokratieabbau und Verwaltungsabbau für Unternehmen. Neue Gesetze sollen einem "Bürokratie-Check unterzogen werden", fordert der Wirtschaftsbund.

Fekter verteidigt Sparpaket

Finanzministerin Maria Fekter (V) verteidigte bei der Veranstaltung das Sparpaket der Regierung. Es sei nicht so, dass dieses die breite Masse treffe. Als "schmerzlich für das Budget" bezeichnete sie die Griechenland-Hilfe. Diese sorge zwar für Stabilität, "der Stabilisierungspreis ist aber einer hoher". (APA)
(Quelle: S24)

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