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Wulff-Prozess: Leibwächter verärgert Richter mit Erinnerungslücken

Christian Wulff kämpft vor Gericht um seine Ehre. dpa
Christian Wulff kämpft vor Gericht um seine Ehre.

Hannover. Im Prozess gegen den deutschen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist am Donnerstag ein Personenschützer des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten befragt worden. Mit seinen Erinnerungslücken verärgerte er den Richter, der Prozess wurde kurz unterbrochen.

Der Polizeibeamte erinnerte sich am vierten Verhandlungstag im Landgericht Hannover nicht mehr an Details des Oktoberfestbesuchs 2008. Ob sich Wulff und der Filmfinancier David Groenewold regelmäßig trafen, konnte er auch nicht sagen.

"So eine Vernehmung noch nie erlebt"

Der Vorsitzende Richter Frank Rosenow war darüber sichtlich verärgert. "Sie wissen ja, dass das ein Verfahren ist, dass die Republik erregt." Er habe erwartet, dass sich ein Polizeibeamter auf so ein Verfahren vorbereitet, sagte Rosenow. "So eine Vernehmung von einem Polizeibeamten habe ich noch nicht erlebt."

Wulff kämpft um seine Ehre

Der Ex-Bundespräsident steht wegen des Verdachts der Vorteilsannahme vor Gericht. Der mitangeklagte Groenewold soll an dem Wiesn-Wochenende einen Teil von Wulffs Übernachtungskosten übernommen haben. Im Gegenzug soll sich Wulff für ein Projekt Groenewolds eingesetzt haben. Das Ex-Staatsoberhaupt hält den Korruptionsvorwurf für absurd und strebt einen Freispruch an.

Der Zeuge hatte Wulff von 2003 bis 2009 rund zwei Wochen pro Monat begleitet. An dem Oktoberfest-Wochenende wohnte der heute 50 Jahre alte Beamte im Hotel "Bayerischer Hof" sogar im Zimmer neben der Suite des Ehepaars Wulff. Ebensowenig konnte er sich daran erinnern, dass der kleine Sohn des Ministerpräsidenten dabei war.

Für Sekräterin war Wulff eingeladen

Auch der dritte Verhandlungstag am Mittwoch hatte kein Licht in die Korruptionsvorwürfe rund um den Oktoberfest-Besuch 2008 gebracht. Die ehemalige Sekretärin des Filmfinanciers David Groenewold sagte im Landgericht Hannover, sie sei davon ausgegangen, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident der Gast ihres Chefs war. Wer die Rechnung letztendlich bezahlt habe, wisse sie nicht. "Wie sich die Herren vor Ort geeinigt haben, war doch nicht meine Angelegenheit", sagte die Zeugin am Mittwoch.

Codewörter für freie Tage im Kalender

Die Zweite Große Strafkammer hörte als Zeugin auch eine frühere Mitarbeiterin der Staatskanzlei in Hannover, die für Wulffs Terminverwaltung verantwortlich war. Ihr zufolge gab es Codewörter, um freie Tage zu blocken. "Wenn wir mal ein freies Wochenende brauchten, haben wir eingetragen "MP in Brandenburg"", sagte die Zeugin. "Mittagessen mit Professor M." sei auch ein solches Codewort gewesen. Auf diese Weise habe man verhindern können, dass weitere Terminanfragen an den Regierungschef herangetragen wurden.

"War nicht nur auf Sylt und Capri"

In einer Reihe von Fragen an diese Zeugin wies Wulff darauf hin, dass er als Ministerpräsident kaum Zeit für Privates gehabt habe. "Der Eindruck besteht, dass ich mein Leben weitgehend auf Sylt und auf Capri verbracht habe", sagte Wulff. Dabei seien im Januar 2008 schon 800 Termine für das Jahr 2008 in seinem Terminkalender eingetragen gewesen.

Auch das letzte September-Wochenende mit dem Wiesn-Besuch war aus Wulffs Sicht kein freies Wochenende. Er sprach auf einer CSU-Veranstaltung ein Grußwort und traf sich mit Verleger Hubert Burda.

Die Hotel-Mitarbeiterin, bei der Wulff 2008 auscheckte, konnte sich nicht mehr an die Begegnung erinnern. Sie sagte aus, dass üblicherweise auf den Rechnungen nicht verzeichnet werde, wenn ein anderer Gast bereits einen Teil davon beglichen habe. Wulff erfuhr nach eigener Darstellung erst Anfang 2012, dass Groenewold einen Teil bezahlt hatte. Wulff war im Februar 2012 nach weniger als 600 Tagen im Amt als Bundespräsident zurückgetreten. (red/dpa)

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