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Wurde bei den Salzburger Wahlen manipuliert?

Günes dementiert, dass bei der Wahl manipuliert wurden. Bilderbox
Günes dementiert, dass bei der Wahl manipuliert wurden.

Die Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg vom 9. März sorgt auch eine Woche danach noch für Aufregung. Im Raum steht der Vorwurf von Manipulationen mit Wahlkarten.

Konkret wird dem künftigen SPÖ-Gemeinderat Osman Günes und dessen Helfern vorgeworfen, systematisch Wahlkarten für Mitglieder der türkischen Gemeinde angefordert und beim Ausfüllen geholfen zu haben. Günes dementiert.

Günes hat mehr Vorzugsstimmen als Schaden

Mit 1.213 Vorzugsstimmen hat Osman Günes als einziger Kandidat in der Landeshauptstadt den direkten Einzug in den Gemeinderat geschafft. Er bekam damit mehr als drei Mal so viele Vorzugsstimmen wie Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Auffällig ist vor allem die Häufung der Vorzugsstimmen in zwei der insgesamt zwölf Urnen, in denen die Briefwahlstimmen gesammelt wurden. Während in zehn Urnen durchschnittlich jede dritte SPÖ-Stimme auch mit einer Vorzugsstimme versehen war, lag dieser Anteil in Urne 3 bei 62 Prozent und in Urne 4 bei 80 Prozent.

Wahlkarten gemeinsam ausgefüllt

"Die Leute von Günes sind von Haus zu Haus gegangen, haben Namen, Anschrift und die Passnummer gesammelt und dann Wahlkarten für diese Leute bestellt. Diese haben sie später gemeinsam ausgefüllt", sagte der ebenfalls türkischstämmige Ylmaz Toyran am Montag, zur APA. "Zumindest in einem Fall hat auch ein Analphabet einen Stimmzettel ausgefüllt, da bin ich mir hundertprozentig sicher." Toyran war früher für die ÖVP und später für das Team Stronach aktiv. Er kündigte an, noch heute Anzeige zu erstatten.

Günes war heute für die APA nicht erreichbar, gegenüber anderen Medien sprach er aber von einer Intrige. Er habe erfolgreich um Vorzugsstimmen geworben. Außerdem sei er nicht der einzige Kandidat mit Migrationshintergrund gewesen. "Dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, kann ich komplett ausschließen", so Günes.

ÖVP will Einsicht in Wahlakt nehmen

Für die ÖVP ist die Sache aber noch nicht "gegessen". "Schon bei der Landtagswahl im Vorjahr haben wir Ähnliches feststellen müssen", sagte Klubobmann Christoph Fuchs am Montag. Er richtete am Montag zehn Fragen an den Leiter der Wahlbehörde, Michael Haybäck. Darin will er unter anderem wissen, ob Wahlkarten auch an Drittadressen versandt wurden, ob Wahlkarten gebündelt verschickt oder auch gebündelt abgegeben wurden. Außerdem möchte er Einsicht in den Wahlakt nehmen.

Schaden glaubt nicht an Manipulationen

Bürgermeister Heinz Schaden sagte zur APA, er orientiere sich an den Aussagen der Wahlbehörde, "demnach gibt es keine Anhaltspunkte, dass es in irgendeiner Form Manipulationen gegeben hat. Aus meiner Wahrnehmung ist der Wahlvorgang abgeschlossen." Angesprochen auf die Tatsache, dass Günes drei Mal so viele Vorzugsstimmen wie er erhalten habe, meinte Schaden: "Dass die Jungen mobilisieren können, hat man schon bei der Landtagswahl gesehen."

Fuchs nicht bei Sitzung anwesend

Wahlbehörden-Leiter Haybäck sowie Franz Schefbaumer, der Leiter des für Wahlen zuständigen Einwohner- und Standesamtes, wollten sich am Montag nicht zur Causa äußern und verwiesen auf das städtische Kommunikationszentrum. Dessen Leiter Johannes Greifeneder betonte, es werde nun geprüft, ob ein geschlossener und versiegelter Wahlakt überhaupt noch einmal geöffnet werden könne. Dazu gebe es verschiedene Rechtsmeinungen. Im Übrigen sei Fuchs selbst Mitglied der Wahlbehörde, aber bei der Sitzung in der Nacht auf Montag nicht anwesend gewesen, als die Schließung des Aktes beschlossen wurde. Auch habe der Klubobmann innerhalb der Drei-Tages-Frist keinen Einspruch erhoben.

Außerdem könnten selbst bei Öffnung des Aktes die meisten Fragen nicht beantwortet werden. Denn darin befänden sich nur die Stimmzettel, aber selbstverständlich nicht die Kuverts, weil es in Österreich das Wahlgeheimnis gebe. Und dass Wahlkarten auch an andere Adressen zugestellt werden können, wisse Fuchs ohnehin, so Greifeneder. (APA)

Links zu diesem Artikel:

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 03.03.2021 um 01:23 auf https://www.salzburg24.at/archiv/wurde-bei-den-salzburger-wahlen-manipuliert-44970103

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