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Zypern - Entwurf: Regierung schont jetzt doch Kleinsparer

Proteste gegen Zwangsabgabe - Am Wochenende hatten die Bewohner Zyperns die Geldautomaten geleert. EPA
Proteste gegen Zwangsabgabe - Am Wochenende hatten die Bewohner Zyperns die Geldautomaten geleert.

Nach empörten Protesten von Kleinsparern nimmt die Regierung im finanziell angeschlagenen Zypern nun Bankeinlagen von unter 20.000 Euro von einer Zwangsabgabe aus.

Im Zuge der Rettung des Eurolandes soll aber auf Guthaben von 20.000 bis 100.000 Euro weiter eine einmalige Abgabe von 6,75 Prozent erhoben werden, geht aus einem neuen Gesetzentwurf hervor, den die Regierung am Dienstag vorgelegt hat. Der Entwurf beinhaltet aber gleichzeitig keine höheren Abgaben für größere Summen. Bei Guthaben über 100.000 Euro bleibt es bei 9,9 Prozent.

Debatte im Finanzausschuss

Der Plan soll noch während des Tages vom Parlament besprochen werden. Eine erste Debatte darüber begann bereits im Finanzausschuss des Parlamentes. Diese sollte mehrere Stunden dauern. Die Debatte im Plenum sollte gegen 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 MEZ) beginnen. Die Abgabe sei einmalig, hieß es.

Es werde Kompensationen in der Form von Bankaktien geben, hieß es weiter. Zudem sollen diejenigen, die ihr Geld für die nächsten zwei Jahre im Lande lassen, 50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus den vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns bekommen, berichtete das Staatsfernsehen.

Nur mit Zwangsabgabe aus Krise?

Zypern wird nach Ansicht seines Zentralbankchefs die angepeilten Milliardeneinnahmen nach den derzeitigen Plänen nicht zusammenbekommen, wenn es Kleinanlegern bei der Zwangsabgabe einen Freibetrag gewährt. "Wir werden auf weniger als 5,8 Milliarden Euro kommen", sagte Zentralbankchef Panicos Demetriades am Dienstag vor einem Parlamentsausschuss in Nikosia.

Demetriades fürchtet, dass die Anleger in den ersten Tagen nach einer Verabschiedung einer solchen Sparer-Abgabe die Banken stürmen würden. Mindestens zehn Prozent der Einlagen würden so abgehoben, sagte er.

Zwangsenteignungen sorgen für Empörung

In einer Nachtsitzung hatten Zypern und die Euro-Finanzminister sich am Samstag zunächst darauf verständigt, alle Guthaben von Bankkunden im Zuge eines Rettungsplans zu belasten. Demnach sollten Inhaber von Konten mit bis zu 100.000 Euro eine Zwangsabgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Kunden mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent. Besonders die Abgabe für Kleinsparer hatte in Zypern für Empörung gesorgt und war auch international auf Kritik gestoßen.

Die Eurogruppe hatte darauf am Montagabend Zypern aufgefordert, Kleinsparer von der Abgabe auszunehmen. Nach einer Erklärung vom Montagabend sollten "Einlagen unter 100.000 Euro" komplett garantiert werden. (APA)

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