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Befürwortet ihr eine bindende Volksabstimmung über den Ausbau der Mönchsberggarage?

Geht es nach der Bürgerliste soll es eine Abstimmung zum Garagenausbau geben. Stadt Salzburg/Archiv
Geht es nach der Bürgerliste soll es eine Abstimmung zum Garagenausbau geben.

Martina Berthold von der Bürgerliste will eine bindende Volksabstimmung, die über den Ausbau der Mönchsberggarage entscheiden soll. ÖVP und SPÖ wollen weiter am im Gemeinderat beschlossenen Ausbau festhalten, auch die FPÖ verweist auf den Beschluss. Was meint ihr? Soll über den Ausbau der Mönchsberggarage eine bindende Volksabstimmung stattfinden? Stimmt ab im Meinungscheck!

Aktuell stockt es beim Ausbau noch juristisch. So hat das Land derzeit beim Verwaltungsgerichtshof Revision eingelegt, nachdem dieser entschieden hatte, dass das Land eine unzulässige Berechnung angestellt hat, als es darum ging, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau vonnöten ist. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) rechnet bis Jahresende mit einem Urteil in dem Verfahren.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.04.2021 um 02:43 auf https://www.salzburg24.at/leben/befuerwortet-ihr-eine-bindende-volksabstimmung-ueber-den-ausbau-der-moenchsberggarage-60489646

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