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Sind die geplanten Strafen für Gaffer gerechtfertigt?

Gaffen soll als Verwaltungsübertretung im Sicherheitspolizeigesetz und auch als neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch geahndet werden (Symbolbild). FF Grödig/Archiv
Gaffen soll als Verwaltungsübertretung im Sicherheitspolizeigesetz und auch als neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch geahndet werden (Symbolbild).

Derzeit sind zwei Gesetzesänderungen in Begutachtung, die Strafen für Unfall-Voyeure vorsehen. Braucht es diese Strafen wirklich? Stimmt ab im Meinungscheck!

Gaffen soll als Verwaltungsübertretung im Sicherheitspolizeigesetz und auch als neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch geahndet werden, was zu Kritik von Strafrechtsexperten führt. Dies zeuge von “Abstimmungsproblemen und mangelnder Kommunikation”, konstatierte etwa der Wiener Strafrechtler Alexander Tipold.

Gaffer: Strafen von bis zu 500 Euro

Das Innenministerium sieht mit der Novelle im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) den neuen Paragraf “Störung der öffentlichen Ordnung” vor. Gaffer, die dagegen verstoßen, Hilfeleistungen behindern oder die Privatsphäre unzumutbar beeinträchtigen, begehen künftig eine Verwaltungsübertretung. Dafür droht eine Geldstrafe bis zu 500 Euro. Parallel dazu soll mit dem Strafrechtsänderungsgesetz des Justizministeriums die Unterlassung der Hilfeleistung um die Behinderung der Hilfeleistung ergänzt werden – hier endet am Mittwoch die Begutachtungsfrist.

(APA)

(Quelle: S24)

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