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Soll die Parteienförderung gekürzt werden?

Die Höhe der Förderung hängt auch von der Zahl der Sitze im Nationalrat ab. APA/ROLAND SCHLAGER
Die Höhe der Förderung hängt auch von der Zahl der Sitze im Nationalrat ab.

Die NEOS haben die anstehende Erhöhung der Parteienförderung für ÖVP und FPÖ zum Anlass genommen, abermals deren Kürzung zu fordern. Nach ersten Berechnungen dürfte die ÖVP 3,5 Millionen Euro und die FPÖ 2,9 Millionen Euro mehr bekommen. Was haltet ihr von der Parteienförderung? Notwendig oder hinausgeschmissenes Geld? Stimmt ab!

Auch NEOS und SPÖ werden im nächsten Jahr etwas mehr Geld als 2017. "NEOS treten seit ihrer Gründung für die Halbierung der Parteienförderung ein", begründete Donig den abermaligen Vorstoß nach der Nationalratswahl am Sonntag. Gleichzeitig müsse man die bevorstehende Valorisierung der Parteienförderung aussetzen: "Dass ÖVP und SPÖ sich selbst die Förderungen automatisch erhöhen und sich gleichzeitig weigern, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ist verwunderlich", so der NEOS-Generalsekretär.

(APA)

(Quelle: S24)

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