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Soll ein U-Ausschuss die Silberstein-Affäre behandeln?

Einige Parteien können sich vorstellen, die Silberstein-Affäre nach der Wahl in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu durchleuchten. Was haltet ihr von dieser Idee? Stimmt ab in unserem Meinungscheck.

Die Liste Pilz spricht sich grundsätzlich für einen Untersuchungsausschuss in der Causa aus. “Ich halte die Gusenbauer-Silberstein-Affäre für eine der schmutzigsten Geschichten, die mir je in einem Wahlkampf untergekommen sind”, sagte Listengründer Peter Pilz bei einer Pressekonferenz. “Diese Affäre gehört im Interesse der gesamten Politik aufgeklärt.”

U-Ausschuss: Grüne und NEOS skeptisch

Der grüne Klubchef Albert Steinhauser gibt zu bedenken, dass das Parlament die Verwaltungstätigkeiten und die Vollziehung des Bundes prüfen darf, die Silberstein-Affäre aber wenig damit zu tun habe. Die Grünen hätten grundsätzlich aber nichts gegen einen U-Ausschuss. Die Wiener NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat ihre Zweifel, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Mittel zur Aufarbeitung wäre.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.09.2019 um 10:14 auf https://www.salzburg24.at/leben/soll-ein-u-ausschuss-die-silberstein-affaere-behandeln-57027736

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