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Sollte das Burkaverbot nachgeschärft werden?

In Österreich gilt seit 1. Oktober 2017 das Anti-Verhüllungsgesetz. APA/GINDL
In Österreich gilt seit 1. Oktober 2017 das Anti-Verhüllungsgesetz.

Seit fast zehn Tagen gilt das Anti-Verhüllungsgesetz in Österreich, umgangssprachlich auch Burkaverbot genannt. Die Polizei spricht derweil wegen verschiedener Gründe von einer "schwierigen" Durchsetzung. Sollte das Gesetz nochmals nachjustiert und somit eindeutiger gemacht werden? Stimmt ab im Meinungsscheck.

“Es läuft schwierig, wie es zu erwarten war”, zog Manfred Reinthaler, Pressechef der Bundespolizeidirektion Wien, eine vorsichtige Zwischenbilanz der Umsetzung. “Die Ausnahmen im Gesetz sind oft schwer auszulegen. Da müssen noch Klarstellungen getroffen werden”, sagte Reinthaler. Der Gesetzestext sei “allgemein gehalten, das muss man erst auf die Einzelfälle runterbrechen. Und es gibt dazu auch noch keine Judikatur”, gab er zu bedenken.

Burkaverbot seit 1. Oktober in Österreich

Sonnenbrillen fallen nicht unter das Verbot. Nicht ganz so eindeutig ist die Sache offenbar bei Tüchern oder Schals, die das Gesicht teilweise verdecken. “Der Standard” berichtete jüngst, eine Leserin sei, beim Rathaus mit Schal über dem Mund vorbeiradelnd, “abgemahnt” worden. “Es gab ein kleines Gespräch mit der üblichen Identitätsfeststellung”, sagte Wiens Polizeisprecher Harald Sörös dazu.

(Quelle: S24)

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