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Wie sinnvoll sind Volksbegehren?

Die Regierung spricht sich gegen eine Volksabstimmung zum "Don't smoke" aus. APA/ROLAND SCHLAGER
Die Regierung spricht sich gegen eine Volksabstimmung zum "Don't smoke" aus.

881.569 Unterschriften verzeichnete die “Don’t Smoke”-Initiative. Die Regierung bleibt allerdings weiter hart und hält fest, dass es keine Volksabstimmung dazu geben wird. Daran hätten auch 900.000 oder eine Million Unterschriften nichts geändert, stellte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz fest. Wie sinnvoll also sind Volksbegehren? Stimmt ab im Meinungscheck!

Gemeinsam mit ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer verweist Rosenkranz auf die Koalitions- bzw. Pakttreue und auf das Regierungsprogramm, das die automatische Abstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 vorsehe.

Volksbegehren nur im Nationalrat diskutiert

Die Anmerkung, dass es für die Nichtraucher-Initiative trotz des großen Zuspruchs jetzt “ab in die Schublade” heißt, wollten die Koalitionsklubchefs dennoch nicht gelten lassen. Man werde sich mit diesem Volksbegehren ebenso intensiv im Nationalrat auseinandersetzen wie mit dem Frauenvolksbegehren und jenem gegen die ORF-Gebühren – die auch jeweils deutlich über die 100.000er-Grenze kamen, versicherten Nehammer und Rosenkranz. Und man werde wie im Regierungsprogramm vorgesehen die direkte Demokratie in den nächsten Jahren ausbauen.

(APA)

Aufgerufen am 13.12.2018 um 10:07 auf https://www.salzburg24.at/leben/wie-sinnvoll-sind-volksbegehren-60366265

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