Jetzt Live
Startseite Österreich
Österreichs Notfallplan

Alarmstufe, wenn Gasspeicher-Ziel verfehlt wird

"Putin ist kein verlässliches Gegenüber"

Auf die Frage, was passieren soll, wenn russische Gaslieferungen über Nord-Stream-1 auch nach der Wartung ausblieben, hat heute die Grüne Energieministerin Leonore Gewessler Stellung genommen.

Sollten die russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord-Stream-1 auch nach der Wartung ausbleiben, wird man laut Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) evaluieren müssen, ob die Gasspeicher bis zum Beginn der Heizsaison zu 80 Prozent befüllt werden können. Das sei das Kriterium für die nächste Stufe im Gas-Notfallplan, sagte Gewessler am Mittwoch. Wenn dieses Ziel gefährdet sei, "dann werden auch bei uns die nächsten Schritte fällig, das heißt, auch die Alarmstufe".

"Putin ist kein verlässliches Gegenüber"

Der russische Präsident Wladimir Putin sei "kein verlässliches Gegenüber", sagte Gewessler bei der Präsentation eines Wasserstoffprojekts von Burgenland Energie und Verbund. In den nächsten Tagen werde sich zeigen, ob nach der Wartung der Nord Stream 1 die russischen Gaslieferungen wieder aufgenommen werden und in welchem Ausmaß. "Für uns ist Nord Stream 1 nicht die zentrale Versorgungsroute, aber für Deutschland ist sie es", sagte die Ministerin. "Wenn Nord Stream 1 nicht mehr liefert, ist das für ganz Europa eine äußerst angespannte Situation."

Energieminister beraten in Brüssel

Deshalb werde es am nächsten Dienstag einen außerordentlichen Rat der Energieminister in Brüssel geben, um die Situation zu bewerten und den neuen Vorschlag der EU-Kommission für den Winterplan zu diskutieren.

Gasspeicher in Österreich rund 50 Prozent gefüllt

Die österreichischen Gasspeicher seien heute zu mehr als 50 Prozent gefüllt und man habe auch trotz des Totalausfalls der Nord Stream 1 weiter Gas eingespeichert. Der Vorrat entspreche etwa der Hälfte des österreichischen Jahresverbrauchs. "Wir können im Notfall auf alle Mengen zugreifen", sagte Gewessler. Das könne im Zuge der Energielenkung per Verordnung mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrates erfolgen.

Im Sinne der europäischen Solidarität würde sie das aber "nicht vorschlagen in einem ersten Schritt", man werde vielmehr "darauf schauen müssen, dass wir unsere europäischen Verpflichtungen erfüllen". So hätten auch österreichische Unternehmen Gas in der Slowakei, in Ungarn und in Deutschland eingespeichert.

Pläne für Gaseinkauf zu "vage"

Der von der EU-Kommission am Mittwoch vorgestellte Gasnotfallplan wurde in Österreich positiv aufgenommen, es gibt aber Forderungen nach weitreichenderen und schnelleren Maßnahmen. Gewessler sieht in dem von der Kommission vorgeschlagenen Gasnotfallplan einen "wichtigen Schritt". Die Pläne für den gemeinsamen Gaseinkauf seien aber weiterhin vage, hier wünscht sich die Ministerin mehr Tempo.

Welche Maßnahmen die Staaten zur Erreichung des Sparzieles treffen, bleibe ihnen überlassen. Die Vorschläge der Kommission seien insgesamt vernünftig, es sei nun wichtig keine Zeit bei der Umsetzung zu verlieren. Die EU-Staaten müssen den Kommissionsplänen noch zustimmen, das soll am 26. Juli in einer Sondersitzung der Energieministerinnen und -minister geschehen.

"Am Energiesparen führt kein Weg vorbei"

Für Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon führt "am Energiesparen jetzt kein Weg mehr vorbei". In Österreich sieht sie derzeit allerdings "wenig Engagement und wenig Plan". Der Vorschlag der EU-Kommission sei ebenfalls zu kurz gedacht: "Die Kommission löscht hier Brände, anstatt Gesetzesvorhaben in den Bereichen Energie-Infrastruktur oder Gasmarkt anzugehen." Man habe es verabsäumt, die Energie-Infrastruktur oder den Gas-Markt zu modernisieren. Genau das sei allerdings notwendig, um die Abhängigkeit von Erdgas zu verringern und den Klimawandel zu bekämpfen.

Gipfel im Kanzleramt gefordert

Auch aus Sicht der Arbeiterkammer (AK) wird in Österreich "derzeit sehr viel geredet und geprüft, aber wenig umgesetzt". Sie wünscht sich eine umfassende Energiesparkampagne und ein neues Energieeffizienzgesetz. Österreich müsse sich außerdem auf EU-Ebene für eine Entkopplung des Strommarktes vom Gasmarkt einsetzen, sodass der Strompreis nicht mehr von den teuren Produktionskosten in Gaskraftwerken getrieben wird (Merit-Order-Prinzip).

Die Umweltorganisation WWF fordert unterdessen einen "Energiespar-Gipfel im Kanzleramt". Das Thema Energiesparen müsse "zur Chefsache werden". "Angesichts der Kombination aus Klimakrise und drohenden Versorgungsengpässen müssen wir jegliche Verschwendung von Energie stoppen", so Hanna Simons vom WWF. Sie will ebenfalls ein neues Energieeffizienzgesetz und den Ausstieg aus Erdgas beim Heizen.

Was passiert, wenn sich Gasspeicher leeren?

Auch die Umweltorganisation Global 2000 wünscht sich umweltfreundliche Heizsysteme in Österreich und kritisiert, dass die Umstellung von Gasheizungen im Eneuerbaren-Wärmegesetz nicht vorgesehen sei. "Während die EU Gasnotfallpläne schmiedet, verschärft sich die Klimakrise jeden Tag. Es braucht eine Notbremse bei der Verbrennung fossiler Energie", sagte Global-2000-Energiesprecher Johannes Wahlmüller und verwies dabei auch auf das Energiesparen in Betrieben und Haushalten.

Die Chemische Industrie forderte unterdessen einen "umfassenden Masterplan" für die österreichische Gasversorgung der kommenden Monate. In diesem müssten sämtliche relevante kurz- und mittelfristige Aspekte erfasst sein, etwa eine fundierte Mengenplanung und Einsparmaßnahmen.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 10.08.2022 um 09:44 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/alarmstufe-wenn-gasspeicher-ziel-von-80-verfehlt-wird-124511458

Kommentare

Mehr zum Thema