Jetzt Live
Startseite Österreich
Einigung bei Entwurf

Amtsgeheimnis vor Abschaffung?

Paket zur Informationsfreiheit in Österreich

Symb_Akten Symb_Ordner Symb_Büro pixabay
Das Amtsgeheimnis könnte in Österreich bald Geschichte sein. Es soll aber Ausnahmen geben. (SYMBOLBILD)

Wie die APA am Freitag berichtet, habe sich die Koalition auf ein Informationsfreiheitspaket geeinigt. Laut einer der APA vorliegenden Punktation soll das Amtsgeheimnis abgeschafft werden. Es soll aber Ausnahmen geben.

Die Kontrolle durch den Rechnungshof werde bei Unternehmen ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung möglich. Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs sollen vor ihrer Ernennung eine Cooling-off-Phase abwarten müssen.

Paket für Informationsfreiheit in Begutachtung

Das Paket, um das seit Jahren gerungen wird, soll für acht Wochen in Begutachtung gehen. Damit müsste sich noch ein Beschluss vor dem Sommer ausgehen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) spricht jetzt schon von einem "ambitionierten und zugleich ausgewogenen Paket". 

Wird Amtsgeheimnis abgeschafft?

Der aktuell für die Justiz zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betont die Balance zwischen dem Schutz sensibler Daten und dem Recht auf Information. Die Punktation, die der APA vorliegen soll, beinhalte die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Grundsätzlich ist gemäß der Punktation vorgesehen, dass die auskunftgebende Stelle bis zu vier Wochen Zeit hat die Anfrage zu beantworten, bei schwierigeren Auskünften oder Abwägungen acht Wochen. Für den Bürger soll die Anfrage gebührenfrei sein.

Ausnahmen vorgesehen

Ganz fix sei es freilich nicht, dass er eine Antwort bekommt. Denn es sollen Ausnahmen vorgesehen sein, dann nämlich, wenn die Geheimhaltung "erforderlich und verhältnismäßig ist". Als Beispiele angeführt sind Fragen der nationalen Sicherheit und personenbezogene Daten aber auch die "Vorbereitung von Entscheidungen". Der Rechtsschutz soll durch die Verwaltungsgerichte abgesichert werden. Die Datenschutzbehörde soll als eine Service- und Informationsstelle für alle Behörden und Einrichtungen dienen.

Informationsregister soll kommen

Eingerichtet werden soll zudem ein Informationsregister. Informationen eingeholt werden können praktisch aus dem gesamten Amtsbereich und der Selbstverwaltung sowie von Unternehmen, die der Rechnungshof-Kontrolle unterliegen. Ausgenommen wurden jedoch börsenotierte Betriebe. Mehr Befugnisse erhalte dabei der Rechnungshof. Bisher konnte er nur Betriebe prüfen, an denen die öffentliche Hand zumindest zu 50 Prozent beteiligt war. Diese Schwelle sinkt nun einem langjährigen Wunsch des Rechnungshofs folgend auf 25 Prozent. Informationen von allgemeinem Interesse sind in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise proaktiv zu veröffentlichen. Das gilt insbesondere für Studien, Gutachten, Stellungnahmen und Verträge ab einem Wert von 100.000 Euro.

Cooling-off bei VfGh

Änderungen kommen auf den Verfassungsgerichtshof zu. Nicht nur, dass eine Cooling-off-Periode eingeführt wird, soll es auch die Möglichkeit von Sondervoten bei der Gerichtsentscheidung geben - das heißt eine Veröffentlichung abweichender Meinungen einzelner Richter.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 23.06.2021 um 11:26 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/amtsgeheimnis-koennte-abgeschafft-werden-100027198

Kommentare

Mehr zum Thema