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Kritik

Anti-Terror-Gesetz sei diskriminierend

Islamische Glaubensgemeinschaft wehrt sich

Als "diskriminierend" stuft die Islamische Glaubensgemeinschaft den Gesetzesentwurf zum Anti-Terror-Paket in Österreich ein. Die Details:

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) lehnt den Gesetzesentwurf zum Anti-Terror-Paket als "diskriminierend" ab. Vor allem der neue Straftatbestand für "religiös motivierten Extremismus" sorgt für Kritik. Dieser ziele explizit auf den sogenannten "Politischen Islam" ab, hieß es in einer Aussendung am Samstag.

Islam würde stigmatisiert

"Die angedachten Verschärfungen im Islamgesetz stigmatisieren und kriminalisieren pauschal alle in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime", bemängelte IGGÖ-Präsident Ümit Vural. Diese zielten "zweifelsfrei" auf eine Kontrolle der gesamten muslimischen Community in Österreich ab. Daher lehne man den Gesetzesentwurf "explizit als diskriminierend" ab.

Regierung hätte keine Beachtung geschenkt

Vural verwies auf diverse kritische Stellungnahmen während der Begutachtung. Diesen hätte die türkis-grüne Regierung aber keine Beachtung geschenkt. Das Angebot der IGGÖ, unterschiedliche Rechtsmeinungen sowie die Erfahrungswerte bezüglich der Herausforderungen bei der Implementierung des Islamgesetzes von 2015 im Rahmen einer gemeinsamen Fachkonferenz mit unabhängigen Fachexperten zur Diskussion zu stellen, sei vom zuständigen Ministerium rundweg abgelehnt worden. Dies sei "irritierend, unerklärlich und bedauerlich". Für den Fall, dass das Islamgesetz in der vorliegenden Form verabschiedet wird, schließt Vural rechtliche Schritte nicht aus.

Anti-Terror-Gesetz als Reaktion auf Wien-Anschlag

Die Regierung hatte sich tags zuvor auf das als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt konzipierte Anti-Terror-Paket verständigt. Gegenüber der Begutachtung wurden keine größeren Änderungen mehr vorgenommen. Etwa wird es einen eigenen Straftatbestand für religiös motivierten Extremismus geben. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, einschlägig verurteilte Täter während der Bewährung per Fußfessel zu überwachen.

(Quelle: APA)

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