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Was das Anti-Teuerungs-Paket bringen soll

Kurzfristige und strukturelle Maßnahmen gegen Teuerung

Ein sechs Mrd. Euro schweres Anti-Teuerungs-Paket hat die Bundesregierung heute präsentiert: So wird etwa die kalte Progression abgeschafft. Das Paket enthält einerseits kurzfristige Maßnahmen, mit denen die Bevölkerung sofort entlastet wird und anderseits langfristige, strukturelle Änderungen.

  • Kalte Progression wird abgeschafft
  • Sechs-Mrd-Entlastung im Jahr 2022/2023, über die kommenden Jahre fast 30-Mrd-Paket 
  • 500 Euro Klimabonus, zusätzlich 300 Euro für Bedürftige
  • Valorisierung von Sozialleistungen 
  • 180 Euro Einmalzahlung zur Familienbeihilfe 
  • Strompreiskompensation, Lohnnebenkosten-Senkung für Firmen

Vom Volumen von sechs Milliarden Euro für die Sofortmaßnahmen sollen fünf Milliarden in die direkte Entlastung der Bevölkerung fließen und eine Milliarde der Wirtschaft zugutekommen. "Das Volumen ist tatsächlich riesig. Das ist keine Übertreibung oder Zuspitzung, sondern faktisch", sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). "Das ist echt groß, das ist ein Riesenvolumen", weitere Steuerreformen würden sich erübrigen, weil die kalte Progression abgeschafft werde, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

 

Höherer Klimabonus, mehr Geld für Familien

Ab Oktober wird der Klimabonus in Höhe von 500 Euro ausbezahlt, für Kinder gibt es die Hälfte, Arbeitslose und Mindestpensionisten bekommen 300 Euro zusätzlich. Für Familien gibt es 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August, der erhöhte Familienbonus (2.000 Euro) und der erhöhte Kindermehrbetrag (550 Euro) werden auf 2022 (ursprünglich 2023) vorgezogen. Der Absetzbetrag wird für 2022 auf 500 Euro erhöht.

Die sofortigen Entlastungen für die Menschen kosten fünf Mrd. Euro, für Unternehmen ist eine Mrd. für Entlastungsmaßnahmen vorgesehen. Sie bekommen eine Strompreiskompensation, für energieintensive Firmen sind Direktzuschüsse vorgesehen. Beide Maßnahmen sollen noch heuer wirksam werden. Sie seien auch bereits ausverhandelt, die Details sollen aber erst am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentiert werden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums zur APA.

Kalte Progression wird abgeschafft

Unternehmen bekommen eine Strompreiskompensation, für energieintensive Firmen sind Direktzuschüsse vorgesehen. Langfristig werden die kalte Progression abgeschafft, Sozialleistungen jährlich valorisiert und die Lohnnebenkosten gesenkt. Diese Maßnahmen mitgerechnet hat das Paket ein Volumen von knapp 30 Mrd. Euro.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete die Abschaffung der Kalten Progression als Frage der Fairness, denn der Staat profitiere von der starken Inflation. "Ich bin froh, dass wir es schaffen, die kalte Progression abzuschaffen." Die Steuerzahler würden sich damit bis 2026 anhängig von der Inflationsentwicklung 15 bis 20 Mrd. Euro ersparen. "Es ist ein gewaltiger Wurf."

Die Steuerstufen sollen erstmals am 1. Jänner 2023 und dann jährlich an die Inflation angepasst werden. Wifo und IHS sollen dafür einen jährlichen Progressionsbericht erstellen. Die jeweilige Jahresinflation soll dabei zur Gänze abgegolten werden, zu zwei Drittel automatisch für alle Steuerstufen mit Ausnahme des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent und zu einem Drittel manuell durch den Gesetzgeber. Die Politik behalte so Spielraum zur Umverteilung und könne etwa niedrigere Einkommen stärker entlasten, erklärte Kogler mit Verweis auf das deutsche Modell.

Laut Brunner werden sich die 28 Mrd. Euro zur Hälfte durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen aufgrund der Inflation und zu einem Drittel durch höheren Konsum finanzieren. In Summe seien das 24 Mrd. Euro.

Höhere Sozialleistungen

Dauerhaft wirken soll wiederum eine automatische Wertanpassung von Sozialleistungen wie Familien- oder Studienbeihilfe. Zudem hat sich die Koalition auf ein Modell zur Abschaffung der kalten Progression geeinigt, damit von Lohnerhöhungen mehr übrig bleibt. Künftig sollen zwei Drittel der kalten Progression automatisch abgegolten werden, bei einem Drittel bleibt ein gewisser Handlungsspielraum für die Regierung. Auch diverse Absetzbeträge sollen valorisiert werden. Diese längerfristigen Maßnahmen sind aber komplexer und können erst im Herbst beschlossen werden.

Drittes Paket gegen Teuerungen

Das Paket, das die Regierung heute präsentiert, ist bereits das dritte Maßnahmenbündel gegen die rasante Teuerung. Die zwei ersten Pakete hatten zusammen ein Volumen von vier Milliarden Euro.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 11.08.2022 um 08:50 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/anti-teuerung-was-das-massnahmenpaket-bringen-soll-122759746

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