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Nationale Strategie

Regierung präsentiert Paket gegen Judenhass

Konsequentere Strafverfolgung und Bildung

Eine nationale Strategie gegen Antisemitismus hat die Bundesregieurng gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) am Donnerstag präsentiert. Das Paket reicht von Bildungangeboten bis zu konsequenter Strafverfolgung.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprachen dabei von einem umfassenden Paket, IKG-Präsident Oskar Deutsch dankte der Regierung für ihr Engagement.

Beide Regierungsmitglieder betonten die Verantwortung Österreichs im Kampf gegen Antisemitismus, "egal ob er von links kommt oder von rechts kommt, egal, ob er importierter Antisemitismus ist oder autochthoner", wie Edtstadler betonte. Die Strategie müsse sich in allen Gesellschaftsbereichen und Kommunikationsplattformen niederschlagen, meinte Kogler - von Chatgruppen bis zu den Stammtischen.

Strategie gegen Antisemitismus baut auf sechs Säulen auf

Auf sechs Säulen baue die Strategie gegen Antisemitismus auf, erläuterte Edtstadler. Dazu gehören Bildungsangebote, verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen, die Sicherstellung einer effektiven Verfolgung, verstärkte Vermittlung im Zuge von Integrationsmaßnahmen, der Aufbau einer Dokumentationsstelle samt europaweitem Austausch von Daten sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Letzteres sei "der Schlüssel zum Erfolg".

Antisemitische Tendenzen sieht die Regierung auch in Zusammenhang mit den Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen. "Jeder hat das Recht, zu demonstrieren", betonte Edtstadler zwar, auch seien nicht alle Teilnehmer Antisemiten. Viele würden aber offenbar auch dort stillschweigend antisemitische Parolen in Kauf nehmen.

Kampf gegen Antisemitismus gesamtstaatliche Aufgabe

Erfreut über den Vorstoß zeigte sich IKG-Präsident Deutsch. Er machte klar, dass es sich bei Juden nicht um eine homogene Gruppe handle. "Gerade die Vielfältigkeit zeichnet das Judentum aus." Jeder Angriff sei somit ein Angriff auf die vielfältige demokratische Gesellschaft. Und: "Juden sind immer nur die ersten unmittelbar Betroffenen." Der Kampf gegen Antisemitismus sei auch keine primäre Aufgabe der jüdischen Gemeinde, sondern eine gesamtstaatliche.

Auch Katharina von Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, schaltete sich per Videoschaltung aus Brüssel in die Präsentation ein und gratulierte zu "dieser wirklich ambitionierten Antisemitismus-Strategie, mit der sich Österreich an die Spitze setzt". Auch betonte sie die Wichtigkeit einer effektiven Koordination und des Erfahrungsaustauschs auf EU-Ebene. Dies helfe dabei, "dass nicht jede Nation das Rad neu erfindet".

(Quelle: APA)

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