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Strafrecht

Asyl: Kickl will eigene Tatbestände

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gehen die Pläne der Regierung, das Strafrecht zu verschärfen, nicht weit genug. Er forderte am Mittwoch nach dem Ministerrat die Einführung eigener Tatbestände im Asylbereich. Etwa bei "Behördentäuschung", also wenn ein Flüchtling ein falsches Alter im Asylverfahren angibt. Indes verteidigte die Regierungsspitze ihr Paket gegenüber Kritik von Experten.

"Wer sich in Österreich an Frauen und Kindern vergeht, der hat keine Milde verdient, sondern eine ordentliche, harte Strafe", lobte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das erarbeitete Paket, das eine gewisse "Schieflage" zwischen Eigentums- und Gewaltdelikten korrigiere. Die von einer Task Force unter der Federführung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) erarbeiteten Maßnahmen würden aber auch begleitende Maßnahmen im Bereich der Forensik vorsehen.

Strache: "Keine Milde verdient"

Kritik "von sogenannten Experten" schmetterte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ab. "Ich frage mich nur, was das für ein Zugang ist", meinte er zur Feststellung, dass unbedingte Haftstrafen nicht unbedingt zu einem Rückgang der Kriminalität führen sollen. "Wer sich an Frauen vergeht, hat keine Milde verdient, sondern hat mit allen Konsequenzen zu rechnen", meinte der Vizekanzler. Diese gehörten "hinter Schloss und Riegel".

Eigene Tatbestände im Asylwesen

Auch Kickl zeigte sich zufrieden mit den Plänen, man hänge nun nicht mehr im luftleeren Raum. In Zusammenhang mit seinen kritisierten Aussagen zum Rechtsstaat meinte er diesbezüglich: "Natürlich folgt dann auch das Recht der Politik" nämlich durch die kommenden Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat. Neben eigenen Straftatbeständen im Asylwesen wünscht sich der Innenminister noch den besseren Schutz besonders gefährdeter Berufsgruppen, etwa der Polizisten.

Opferschutz und Prävention

Die für das Paket verantwortliche Staatssekretärin Edtstadler verwies nochmals darauf, dass es nicht nur um Strafverschärfungen, sondern auch um Opferschutz und Prävention gehe. In Summe seien rund 50 Maßnahmen geplant, bestehende Gesetze seien auf die Höhe des 21. Jahrhunderts gebracht worden. Mit der Behandlung im Ministerrat sei legistische Umsetzung in die Wege geleitet worden. Für die erste Jahreshälfte ist ein konkretes Gesetzespaket angepeilt.

Einen speziellen Zugang zum Thema Gewalt an Frauen hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Sie sprach abermals die weibliche Genitalverstümmelung an und freute sich, dass diese zu einem eigenen Straftatbestand werden solle.

(APA)

Aufgerufen am 22.05.2019 um 08:41 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/asyl-herbert-kickl-will-im-strafrecht-eigene-tatbestaende-65668849

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