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Causa Parteispenden

Was war Grund für Blümel-Durchsuchung?

SMS an Ex-Novomatic-Chef im Mittelpunkt

Gernot Blümel APA/HELMUT FOHRINGER
Ausschlaggebend für die Hausdurchsuchung ist laut dem Justizministerium hingegen der medial thematisierte SMS-Verkehr zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann gewesen. (ARCHIVBILD)

Nach den Angriffen der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Justizministerium am Samstag klargestellt, dass der medial thematisierte Kalendereintrag "Kurz" kein "entscheidender Grund" für die Anordnung der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gewesen sei. Die WKStA habe den Termin "nicht als rechtlich relevant" für die Maßnahme betrachtet.

Das Justizministerium hielt am Samstag in einer Ausendung fest, dass "dieser Termin in der Anordnung, die insgesamt zwölf Seiten umfasst, lediglich am Rande in nur einem Satz erwähnt" werde. Ausschlaggebend für die Hausdurchsuchung ist laut dem Justizministerium hingegen der medial thematisierte SMS-Verkehr zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann gewesen. Dieser sei als "rechtlich relevant" eingestuft worden. Neumann hatte im Juli 2017 an Blümel geschrieben und um einen Termin beim damaligen Außenminister und Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz gebeten, um über eine Spende und "eines Problems, das wir in Italien haben", zu sprechen.

Darstellung für ÖVP "irreführend"

Die ÖVP bezeichnete die Darstellung des derzeit von Vizekanzler Kogler geführten Justizministeriums als "irreführend", denn die Akten der WKStA würden dieser Argumentation widersprechen. Schließlich begründe diese ihren Verdacht damit, dass Neumann über Blümel versucht habe, einen Termin bei Kurz zu bekommen. Nach Ansicht der ÖVP fuße diese Annahme "sehr wohl" auf dem Termin von Novomatic-Gründer Johann Graf mit "Kurz" und laut Akten der WKStA auch auf dem Kalendereintrag.

SB: Finanzminister Gernot Blümel APA/GEORG HOCHMUTH
(Archivbild)

Opposition zeigt Blümel an

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) droht weiteres Ungemach: Die Fraktionsführer von SPÖ, NEOS und FPÖ zeigten Blümel wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss an. Grund ist die Diskrepanz …

Auch sehe die WKStA in den Akten "keinen Bezug" zur früheren Aufsichtsrätin Martina Kurz, der Schwiegertochter Grafs, und nimmt an, dass es sich beim Kalendereintrag um Sebastian Kurz handelt, betont die ÖVP. Und zudem weise die WKStA explizit im Zusammenhang mit einem Treffen wegen einer Spende auf den betreffenden Kalendereintrag hin.

Was hat es mit Kalendereintrag auf sich?

Denn in den Akten halte die WKStA fest, dass im elektronischen Kalender Neumanns nach der Chat-Nachricht an Blümel kein Treffen in "unmittelbarer zeitlicher Nähe eingetragen ist", verweist aber auf den Eintrag mit dem Betreff "Kurz" im Terminkalender der persönlichen Sekretärin von Graf vom 25. Juli. Die ÖVP hatte wiederholt kritisiert, dass die Hausdurchsuchung aufgrund einer Namensverwechslung erfolgt sei. Bei betreffendem Eintrag im Kalender von Graf handelte es sich nämlich um Martina Kurz, wie diese das auch in einer eidesstattlichen Erklärung festhielt.

Das Justizministerium hielt am Samstag zudem fest, "dass die Staatsanwaltschaften gesetzlich verpflichtet sind, bei entsprechender Verdachtslage Ermittlungsschritte zur Aufklärung des Sachverhalts zu setzen. Dabei ermitteln sie alle Umstände, die gegen den Beschuldigten sprechen, aber auch alle, die ihn entlasten. Dies geschieht ohne Ansehen der Person."

(Quelle: APA)

Opposition zeigt Blümel an

SB: Finanzminister Gernot Blümel APA/GEORG HOCHMUTH
(Archivbild)

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) droht weiteres Ungemach: Die Fraktionsführer von SPÖ, NEOS und FPÖ zeigten Blümel wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss an. Grund ist die Diskrepanz zwischen den Aussagen des Finanzministers bei seiner Befragung am 25. Juni des vergangenen Jahres und diversen an die Öffentlichkeit gelangten Chatnachrichten, wie etwa jene zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann.

Wie die drei Oppositionsvertreter im U-Ausschuss in einer der APA vorliegenden Sachverhaltsdarstellung anführen, bestehe der Verdacht, dass Blümel "tatsachenwidrig" angab, dass er nicht wisse, ob Vertreter der Novomatic, insbesondere Neumann, jemals in zeitlichem oder sachlichem Konnex zu einer möglichen Spende Anliegen oder Wünsche ausgedrückt hätten. Ein mittlerweile aufgetauchte Nachricht von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel vom Juli 2017 legt nämlich das Gegenteil nahe: "Guten Morgen. Hätte eine Bitte. Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!".

Diskrepanz zwischen Blümels Aussagen

Blümel hatte jedoch im Juni etwa auf eine Frage von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, ob jemals Vertreter der Novomatic an ihn herangetreten seien und dabei Spenden in Aussicht gestellt wurden, laut stenographischem Protokoll gemeint: "Nicht, dass ich mich erinnern könnte." Auf Nachfrage, ob er ausschließen könne, dass Spenden ein Thema waren, antwortete Blümel: "Ich kann für mich ausschließen, dass ich mich erinnern kann, dass das ein Thema war, ja." Auf abermalige Nachfrage, ob Spenden ein Thema waren, meinte Blümel dann: "Ehrlicherweise kann ich das nicht ausschließen, dass jemals jemand etwas angeboten hat. Ich war aber auch nicht für diese Themen zuständig und ich könnte mich auch nicht erinnern, dass es solche gegeben hat."

Laut den Oppositionsparteien habe Blümel darüber hinaus auch verschwiegen, dass er mit Neumann zumindest seit 2012 in regelmäßigem Kontakt stehe. Und auch rund um die Besetzung des Aufsichtsrates der Casinos Austria AG 2018 im Sinne einer "österreichischen Lösung" sowie in Hinblick auf den möglichen Erwerb von Anteilen der Sazka Group an der Casinos Austria in regelmäßigem Austausch mit Neumann stand.

Für Falschaussage droht Haftstrafe

SPÖ, NEOS und FPÖ brachten die Sachverhaltsdarstellung am gestrigen Freitag bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Für eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates drohen gemäß §288 StGB Strafgesetzbuch wie bei einer Falschaussage vor Gericht bis zu drei Jahre Haft.

ÖVP kritisiert Anzeige der Opposition

Die ÖVP kritisierte die Anzeige der Opposition. "Was derzeit NEOS, SPÖ und Co. machen, erinnert frappant an die Anzeigewut von Peter Pilz, dessen laufende Anschüttungen immer demselben Muster folgten: Falsche Vorwürfe aufstellen, denn irgendetwas wird schon hängen bleiben", findet die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz. Dieser politische Stil sei abzulehnen und komme auch bei den Menschen nicht gut an, zeigte sich Schwarz überzeugt.

Und beim U-Ausschuss selbst sehen SPÖ und NEOS die Notwendigkeit, diesen zu verlängern. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben sich die beiden Parteien, die den U-Ausschuss eingesetzt haben, auf eine Verlängerung um drei Monate geeinigt. Weil das ein Minderheitenrecht ist, sind die rot-pinken Stimmen dafür ausreichend. Argumentiert wird mit den "großen Schwierigkeiten, an Akten aus dem Kanzleramt und Finanzministerium zu gelangen" oder der noch offenen, langen Ladungsliste.

Kommende Woche sollen dem Justizministerium zufolge dem Ausschuss die Chats zwischen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorgelegt werden, so das "profil". Danach sollen monatlich Chat-Protokolle des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium und nunmehrigen ÖBAG-Chef, Thomas Schmid, folgen. Weil es sich dabei um "riesige Datenmengen" handle, habe Interims-Justizminister Werner Kogler vier Mitarbeiter für die Auswertung relevanter Nachrichten abgestellt, darunter eine Staatsanwältin und einen IT-Experten, hieß es.

Aufgerufen am 07.03.2021 um 02:54 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/bluemel-was-war-grund-fuer-hausdurchsuchung-100058743

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