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Chats mit Pilnacek

Brandstetter zieht sich als Richter zurück

VfGH-Präsident bat Ex-Justizminister zu Aussprache

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verlässt den VfGH. Das teilte er am Donnerstag zunächst der "Kronen Zeitung" mit.

Davor war der scheidende Verfassungsrichter wegen publik gewordener Chats mit dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek unter Druck geraten. VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hatte Brandstetter am Donnerstag zu einer Aussprache gebeten, die noch diese Woche stattfinden sollte.

Der suspendierte Sektionschef Pilnacek im U-Ausschuss
++ ARCHIVBILD ++ ZU APA0071 VOM 26.2.2021 - Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek am Mittwoch, 15. Juli 2020, im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien. Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ein elektronisches Gerät sichergestellt hat, wurden dienstrechtliche Schritte eingeleitet und der mächtige Beamte noch am gestrigen Donnerstag vorläufig suspendiert. (ARCHIVBILD VOM 15.7.2020)

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Brandstetter geht mit 1. Juli

In einer schriftlichen Stellungnahme, die über seinen Anwalt Georg Krakow verbreitet wurde, erklärte Brandstetter nun: "Tatsache ist, dass faktisch eine Situation eingetreten ist, in der ich dem VfGH am besten dienen kann, indem ich mich von meiner Funktion zurückziehe." Er werde daher den Gerichtshof nach Fertigstellung laufender Akten mit Wirkung vom 1. Juli verlassen und habe das dem Präsidenten bereits mitgeteilt. Grabenwarter nahm den Rückzug in einer schriftlichen Stellungnahme "zur Kenntnis". Der plangemäße Ablauf der nächsten Beratungen des Gerichtshofes, die am 7. Juni beginnen, sei dadurch nicht beeinträchtigt.

Kritik an Veröffentlichung der Chats mit Pilnacek

Brandstetter übt aber auch Kritik an der Veröffentlichung der Unterhaltungen zwischen ihm und Pilnacek: "Es tut dem Land nicht gut, wenn öffentlich mit Gift und Galle Menschen in öffentlichen Funktionen angegriffen und angepatzt werden. Ein privates Gespräch unter Freunden und öffentliche Äußerungen sind gänzlich verschiedene Dinge."

Abwertende Aussagen über Verfassungsrichterinnen

Wie aus den Protokollen, die dem U-Ausschuss übermittelt wurden und prompt den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben, hervorgeht, hat sich Brandstetter mit Pilnacek auch über Entscheide des Höchstgerichts ausgetauscht, konkret z.B. zum Thema Sterbehilfe. Zudem waren in den Unterhaltungen seitens Pilnaceks abwertende Aussagen über Verfassungsrichterinnen gefallen und der Sektionschef hatte davon gesprochen, dass man den VfGH nach Kuba exportieren könnte.

Ermittlungen gegen Brandstetter

Brandstetter stand als Verfassungsrichter schon länger in der Kritik, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Zuletzt ließ er sich krankheitsbedingt am Höchstgericht vertreten, einen Rückzug lehntE er ab. Auch am Donnerstag betonte er seine Unschuld. Klar sei, dass alle nunmehr öffentlich gemachten privaten Unterhaltungen keinerlei belastende Indizien in dem Verfahren enthielten - "im Gegenteil, es wird klar, dass der formulierte Tatverdacht sich entkräftet hat". Er vertraue darauf und erwarte auch, dass dieses Ermittlungsverfahren jetzt so rasch als möglich zu einem Abschluss geführt werde.

(Quelle: APA)

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