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"Erste Lesung"

Opposition zerpflückt Blümels Budget

Kein Lob für Vorschlag der Regierung

Die "Erste Lesung" des Budgets hat die erwarteten Einschätzungen gebracht. Während die Koalition die Anstrengungen zur Bekämpfung der Corona-Krise würdigte, zeichnete die Opposition ein düsteres Bild. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sah das Budget als "Manifest gebrochener Versprechen", FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Talfahrt "garantiert" und NEOS-Fraktionsvorsitzende Beate Meinl-Reisinger attestierte der Regierung "Selbstherrlichkeit".

Die Vertreter der Koalition hatten bei der Nationalratsdebatte Donnerstagvormittag eine gänzlich andere Sicht der Dinge. VP-Klubobmann August Wöginger meinte, mit dem vorgelegten Zahlenwerk werde der Krisensituation entgegengewirkt. Es sei der Koalition bewusst, dass das Geld einmal zurückzuzahlen sei. Jetzt müsse aber der Wirtschaftskreislauf intakt bleiben.

Wöginger mit Lobeshymne

Ausführlich zählte Wöginger auf, wo die Regierung überall gegensteuert. Von Kurzarbeit über Stundungen, Garantien bis zum Gemeindepaket ging der Lobesreigen. Die Kurzarbeit würdigte der türkise Klubchefs als Erfolgsmodell, das seinesgleichen suche. Die eingerichtete Arbeitsstiftung werde wiederum helfen, dringend benötigte Arbeitsplätze im Pflegesektor zu schaffen.

Mauerer: "Dieses Budget ist ein Klimabudget"

"Green Jobs" erwartet sich wiederum die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer aus der Stiftung, wie sie überhaupt die Umwelt als große Gewinnerin des Budgetvorschlags sieht: "Dieses Budget ist ein grünes Budget, ist ein Klimabudget." Es werde so viel Geld für die ökologische Wende wie nie zuvor aufgewendet.

Wie Wöginger davor vor allem die Schwerpunkte in den VP-geführten Ressorts hervorgehoben hatte, konzentrierte sich Maurer auf die Grünen Ministerien. So bekämen Kunst und Kultur die größte finanzielle Ausstattung, die sie je gehabt hätten. Mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und deren Budgetaufstockung sei wiederum der von Vorgänger Clemens Jabloner befürchtete Justiz-Notstand verhindert worden.

AMS-Budget pro Kopf laut Rendi-Wagner niedriger

Viel mehr Bemühungen hätte sich hingegen Rendi-Wagner erwartet, vor allem wirtschaftlicher Natur. So sei das AMS-Budget pro Kopf sogar niedriger als 2017, das kein Krisenjahr gewesen sei. Ohnehin bräuchte es ein historisch großes Konjunkturpaket. Ein Budget müsse Arbeitsplätze und Unternehmen retten und kleine und mittlere Einkommen stärken.

Das Bedrohliche sei nämlich aktuell, dass die Flaggschiffe der heimischen Industrie zu wanken begännen. Standorte schließen, es gebe einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen und die Regierung tue nichts dagegen: "Beenden Sie die Politik der leeren Versprechen", rief Rendi-Wagner in Richtung Regierungsbank und tadelte dabei auch gleich, dass die nächste Etappe der Steuersenkung abgesagt worden sei.

Kickl: "Die gehen in die Türkei oder nach Polen"

Das vergaß auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nicht zu erwähnen. Umgesetzt habe die Regierung bisher gerade einmal die Pläne des früheren Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs (FPÖ). Wenn sie schon dessen Konzepte aus der Lade hole, solle sie auch gleich den zweiten Teil der Steuerentlastung vorziehen.

Kickl trug eine Liste von Unternehmen vor, die in den vergangenen Wochen Arbeitsplätze abgebaut haben und sieht diese Bewegung von der Regierung gar noch unterstützt. Die Standortpolitik vertreibe, statt Ansiedlungen zu erreichen: "Die gehen in die Türkei oder nach Polen." So sei auch das aktuelle Budget angetan, "dass diese Talfahrt, dieser Crashkurs auch 2021 weitergehen wird". Schuld daran wolle dann in der ÖVP wieder niemand sein - "eine Ansammlung von Verantwortungsleugnern, mit V wie Volkspartei".

Herbert Kickl: SCHWARZ-GRÜNES Budget bringt Triple A aus Almosen, Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit!

Am Mittwoch legte ÖVP-Finanzminister Blümel ein Budget vor, welches als reinste Katastrophe bezeichnet werden kann. SCHWARZ-GRÜN macht Österreich zu einem Triple-A-Land aus Almosen, Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit. Schon jetzt steht den Einzel- und Kleinunternehmen das Wasser bis zum Hals – und es wird im nächsten Jahr wohl noch viel schlimmer werden. In Wahrheit bräuchte es JETZT Ruhe, Ordnung, Planungssicherheit und Vertrauen, doch die Regierung setzt ihre Chaos-Politik fort. So wird etwa gerade der Wintertourismus zerstört. ????Selbstverständlich habe ich es mir zu Beginn meiner Rede nicht nehmen lassen, die ÖVP-Heuchelei in Sachen Masken anzusprechen. Aber sehen Sie selbst… ????

Gepostet von Herbert Kickl am Donnerstag, 15. Oktober 2020

Meinl-Reisinger: Reines Krisenbudget

Zukunftsinvestitionen vermisst NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger im Budgetvorschlag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Ebenso fehlt ihr der Mut der Regierung bezüglich einer echten Steuerreform. Ein Volumen von neun Milliarden wäre aus ihrer Sicht nötig.

Das, was die Regierung präsentiert habe, sei ein Krisenbudget - "aber nichts darüber hinaus". Alles auf die globale Krise zu schieben, erscheint Meinl-Reisinger zu billig. Immerhin habe die Regierung mit ihrem extrem weit gehenden Lockdown die wirtschaftliche Krise weiter verstärkt. Dass jetzt Geld vorhanden sei, um gegenzusteuern, sieht die NEOS-Chefin im übrigen nicht als Leistung vergangener Regierungen sondern als die der Steuerzahler, die unter anderem über die kalte Progression das Geld in den Staatshaushalt gespült hätten.

(Quelle: APA)

Budget 2021 bringt 6,3 Prozent Defizit

Das von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch im Nationalrat vorgelegte Budget 2021 sieht ein Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Die Staatsschulden sollen schon heuer auf 84 Prozent hoch schnellen und bis zum Ende der Legislaturperiode nur unwesentlich auf 82,9 Prozent sinken. Eine weitere Steuerreform ist im Finanzrahmen bis 2024 nicht eingepreist. Dennoch betonte Blümel vor Journalisten, am Termin 2022 festzuhalten.

Für die Bewältigung der Corona-Krise stehen laut Blümel heuer und im kommenden Jahr 50 Mrd. Euro zur Verfügung. Ein guter Teil davon sind allerdings Haftungen und Steuerstundungen, bei denen die Regierung mit Rückflüssen im Milliardenhöhe rechnet: Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Steuerstundungen (6,6 Mrd. Euro) nur zu maximal einem Fünftel, die Haftungen (6,7 Mrd. Euro) zu 30 Prozent schlagend werden.

Staatsschulden schnellen auf 84 Prozent

Die seit 2015 deutlich gesunkenen Staatsschulden sollen schon heuer von 70,5 auf 84 Prozent der Wirtschaftsleistung hochschnellen, 2021 auf 84,8 steigen, 2022 mit 85 Prozent einen neuen Rekordwert erreichen und dann wieder leicht sinken. Das Defizit soll heuer 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, im kommenden Jahr 6,3 und 2022 3,5 Prozent. Die auf EU-Ebene vorgegebene Drei-Prozent-Grenze würde laut jetziger Planung erst 2023 (-1,9 Prozent) wieder unterschritten.

Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent 2021

Grundlage des Budgets ist die jüngste WIFO-Prognose, die nach einer historischen Rezession (-6,8 Prozent) für kommendes Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent vorsieht. Größte Unsicherheit ist laut Blümel daher, die weitere Entwicklung der Pandemie und des Wintertourismus. Die Abhängigkeit vom Tourismus sei in Österreich so stark wie in wenigen anderen EU-Ländern. Daher müsse die Regierung möglichst alles tun, um die Infektionszahlen runter und die Reisewarnungen wegzubekommen, so Blümel. Gerüchte über einen weiteren Lockdown wies er aber zurück: "Es ist kein Lockdown geplant, das ist ein Faktum".

Blümel will an Steuerreform festhalten

An der von ÖVP und Grünen für 2022 angekündigten zweiten Etappe der Steuerreform will Blümel festhalten, ebenso an der Abschaffung der "kalten Progression". "Beides ist ein Thema. Ich hoffe, dass wir es so hinbekommen, wir wie es geplant haben", betonte Blümel vor Journalisten. Im Budget ist beides aber ebenso wenig abgebildet, wie der für 2021 angekündigte Einstieg in die Ökologisierung des Steuersystems. "Die Verhandlungen laufen noch", so Blümel.

Regierungsmaßnahmen wegen Corona verzögert

Durch die Corona-Krise hätten sich einige im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen etwas verzögert, dafür habe man die erste Etappe der Steuerreform - die Senkung des Eingangssteuersatzes - vorgezogen. "Die weitere Senkung der Einkommensteuer-Stufen ist im Regierungsprogramm drinnen, wird kommen, ist aber noch nicht beschlossen und daher nicht budgetiert." Und die erste Etappe der Ökosteuerreform könnte aus Blümels Sicht auch aufkommensneutral ausfallen.

10 Jahre, um von Schulden herunterzukommen

Bedenken wegen der steigenden Staatsschulden konterte Blümel mit Verweis auf die aktuell niedrigen Zinsen. Außerdem werde der Schuldenabbau schneller gehen als nach der Finanzkrise: "Wir gehen davon aus, dass wir nach dieser Krise nicht wieder zehn Jahre brauchen, um von den Schulden herunterzukommen." Neue Steuern brauche es dafür nicht, meint Blümel: "Man kann es mit einer soliden Haushaltspolitik machen, mit einem guten standortpolitischen Mix, der zu Wachstum führt."

Mehr Geld für Tanner, Gewessler und Faßmann

Gegenüber dem Budgetplan vor "Corona" um 2,7 Mrd. Euro aufgestockt wird das Arbeitsmarktbudget, wo von heuer bis 2022 700 Mio. Euro für Qualifikationsmaßnahmen ("Arbeitsstiftung") vorgesehen sind. Allein für die Kurzarbeit werden, nach heuer 6,8 Mrd. Euro, weitere 1,5 Mrd. Euro eingeplant. Damit befinde man sich zwar am "oberen Ende der Expertenschätzungen", räumte Blümel ein, aber: "Alles andere wäre aus budgetärer Sicht nicht sehr sachlich."

Mehr Geld gibt es - wie bereits im Vorfeld durchgesickert - für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und für Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Hier sind u.a. zusätzlich knapp 1,2 Mrd. Euro für die Universitäten von 2022 bis 2024 vorgesehen. Das Budget für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) steigt ebenfalls stark - vor allem dank des 365 Mio. Euro NPO-Fonds.

Blümel hofft, Pleitewelle abwenden zu können

Die für 2021 erwartete Pleitewelle hofft Blümel durch den bereits beschlossenen "Verlustrücktrag" abwenden zu können. Der könnte aus seiner Sicht dazu führen, dass vielen Unternehmen die wegen der Coronakrise gestundeten Steuern gänzlich erlassen werden, wenn sie die entsprechenden Verluste gegenrechnen. "Wir hoffen, dadurch einen Großteil der Insolvenzen und der Pleiten verhindern zu können." Beim Fixkostenzuschuss will Blümel weiter mit der EU-Kommission verhandeln, um eine höhere Fördersumme (aktuell maximal drei Mio. Euro) oder eine höhere Deckelung auch für größere Unternehmen (aktuell 70 Prozent) zu erreichen.

Aufgerufen am 20.10.2020 um 10:14 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/budget-opposition-zerpflueckt-regierungsvorschlag-94245910

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