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Türkise spielen nicht mit

ÖVP erteilt Grünen Korb bei Budgetbeschluss

Blümel-Sprecher spielt Ball an Kogler und Co zurück

Die Grünen wollen trotz der aktuellen Koalitionskrise das bereits ausverhandelte Budget durchbringen und schlagen daher einen Sonderministerrat Dienstagfrüh vor. Die ÖVP scheint hier aber nicht mitspielen zu wollen.

"Die Krise an der ÖVP-Spitze ist kein Grund, die Finanzierung wichtiger Projekte zu verzögern", sagte Vizekanzler Werner Kogler in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Budget trotz Krise absichern

Das Budget wäre demnach abgesichert, egal wie die für Dienstag anberaumte Sondersitzung und ein möglicher Misstrauensantrag ausgingen. Die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll eigentlich am Mittwoch stattfinden - einen Tag nach der Sondersitzung zur Regierungskrise.

Kogler und die weiteren Regierungsmitglieder der Grünen boten der ÖVP nun an, "gemeinsam verantwortungsvoll zu handeln und das Budget am Dienstagfrüh in einem Sonderministerrat zu beschließen". Man stehe zu sämtlichen bereits vereinbarten Projekten der Regierung und erwarte das auch vom Koalitionspartner, meinte der Vizekanzler.

Kogler versucht Spagat

Kogler versuchte nun den Spagat und will zwar Kurz nicht mehr als Kanzler, das bereits fertig verhandelte Budget aber sehr wohl: Kogler wolle den Fahrplan zum Beschluss des in der Koalition vereinbarten Budgets für die kommenden Jahre bei einem gemeinsamen Gespräch mit Kurz klären, hieß es in der Presseaussendung. "Wenn es allen Beteiligten um die Sache geht, steht einem Beschluss nichts im Wege", glaubt Kogler.

"Am Budget hängen wichtige Projekte wie das Gewaltschutzpaket für Frauen, der Öffi- und Bahnausbau, der Ausbau der Kindergartenplätze, die Digitalisierung an Schulen, der Ausbildungsfond für die Pflege und der Ankauf von Corona-Impfstoff", erinnerte Kogler. Um die nötigen Beschlüsse zu ermöglichen, schlug er abermals einen Sonderministerrat am Dienstag vor der Sondersitzung vor. Nach dem Beschluss im Ministerrat könne das Budget mit den Stimmen von ÖVP und Grünen im Parlament beschlossen werden - unabhängig von den Folgen einer Sondersitzung und etwaigen Misstrauensanträgen, meint Kogler.

ÖVP spielt Ball an Grüne zurück

Die ÖVP will da nicht mitspielen. Das Kanzleramt reagierte erst gar nicht, allerdings rückte ein Sprecher von Finanzminister Blümel aus und verwies gegenüber der APA darauf, dass der Budgetfahrplan "seit Monaten fixiert" sei. Demnach wären Beschluss im Ministerrat und Budgetrede im Nationalrat am Mittwoch, der Beschluss im Plenum für 18. November geplant. "Ob dieser Fahrplan so hält, hängt von den Grünen ab und ob sie in der Sondersitzung am Dienstag staatspolitische Verantwortung übernehmen", spielten die Türkisen den Ball zurück. "Es wäre schade, wenn wichtige Projekte wie das 1,2,3-Ticket (nunmehr eigentlich "Klimaticket", Anm.) oder die Steuerreform jetzt nicht budgetiert wären", erinnerte Blümels Sprecher die Grünen an ihre eigenen Prestigeprojekte.

Klimaticket startet dennoch wie geplant

Im Grünen Umweltministerium stellte man sogleich klar, dass das Klimaticket, dessen Vorverkauf bereits läuft, wie geplant am 26. Oktober starten und auch im kommenden Jahr überall gelten wird. Im Büro von Ministerin Leonore Gewessler verwies man auf die bereits beschlossene rechtliche Grundlage in Form des Klimaticket-Gesetzes, die bereits erlassene Verordnung und die Verträge mit den Verkehrsverbünden und Ländern. "Diese Verträge gelten unbefristet und wurden im Einvernehmen mit dem Finanzministerium abgeschlossen. Die notwendigen finanziellen Mittel sind bereits heuer budgetiert und stehen auch im kommenden Jahr zur Verfügung."

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 21.10.2021 um 08:55 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/budgetbeschluss-oevp-erteilt-gruenen-absage-110638606

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