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Bund muss für Eisenbahnkreuzungen aufkommen

Immer wieder Unfälle an Bahnübergängen Salzburg24
Immer wieder Unfälle an Bahnübergängen

Die Kosten für die verordnete Sanierung von Eisenbahnkreuzungen muss der Bund übernehmen. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellt. Die Höchstrichter waren vom Österreichischen Gemeindebund angerufen worden, nachdem die Verordnung erlassen und die Kosten den Gemeinden übertragen worden waren. Die Gemeinden hatten laut VfGH zurecht eine Verletzung des Konsultationsmechanismus gesehen.

Wie VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Mittwoch in einer Pressekonferenz sagte, habe der Gemeindebund nach Übermittlung eines Verordnungsentwurfes durch das Verkehrsministerium rechtzeitig die Aufnahme von Verhandlungen über die den Gemeinden aus der Sanierung entstehenden Kosten verlangt. Der Bundeskanzler habe jedoch weder das Konsultationsgremium konstituiert noch einberufen. Darin sah der Gemeindebund einen Verstoß gegen die Verpflichtung des Bundes aus der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus.

Dieser Sichtweise schloss sich der VfGH an. Er betonte, dass die Verordnung an sich nicht gesetzwidrig sei, die Sanierung der Eisenbahnkreuzungen also zu erfolgen habe. Finanziell hat dies allerdings drastische Konsequenzen. Denn den Gemeinden zugedachten Anteil an den Gesamtkosten von rund 250 Millionen Euro wird - laut Holzinger - nun der Bund selbst zahlen müssen, wenn sich nicht die Gemeinden gesprächsbereit zeigen.

Die Konsequenzen der Feststellung würden sich aus dem Konsultationsmechanismus selbst ergeben, so der VfGH. "Vereinfacht gesagt: Wird der Konsultationsmechanismus verletzt, so ist ein Ersatz der durch die Verwirklichung des betreffenden Vorhabens zusätzlich verursachten Kosten zu leisten", so der VfGH. Diese Pflicht treffe jene Gebietskörperschaft, deren Organ die Verordnung erlassen hat. "Im vorliegenden Fall ist das der Bund."

Im Verkehrs- und Infrastrukturministerium gab man sich dennoch optimistisch, nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben: "Es bleibt zu hoffen, dass im Zuge des Finanzausgleichs eine konstruktive Lösung gefunden wird", hieß es in einer Aussendung. Im übrigen wurde betont, dass die Verordnung zur Sanierung von Eisenbahnkreuzungen unverändert in Kraft bleibe. Man nehme zur Kenntnis, dass "der VfGH eine Verletzung des Konsultationsmechanismus festgestellt hat".

Erleichtert zeigte sich der Gemeindebund: "Ich fordere schnellstens neue Verhandlungen vonseiten des Bundes und erwarte, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommt und die Kosten trägt", sagte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. "Es wäre erfreulich gewesen, hätte die Infrastrukturministerin (Doris Bures, SPÖ, Anm.) früher das Gespräch mit den Gemeinden gesucht. Immerhin geht es hier um Kosten, die einige Gemeinden in den Ruin getrieben hätten."

Die Grünen sahen in dem VfGH-Erkenntnis eine "Blamage" für Bures. "Nun droht der Bund selbst die hunderte Millionen schwere Kosten-Suppe auslöffeln zu müssen, die einzelne Akteure im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) gern den Gemeinden eingebrockt hätten", sagte Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen.

(Quelle: S24)

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