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"State Partnership Program"

Bundesheer kooperiert mit US-Nationalgarde

Erste Zusammenarbeit mit neutralem Staat

Verteidigungsministerin Tanner blickt nach Amerika
Auf die Frage nach der Vereinbarkeit der Kooperation mit der österreichischen Neutralität sagte Tanner: "Ich sehe nichts, was dagegen spricht."

Das Bundesheer kooperiert künftig mit der Nationalgarde des US-Staates Vermont. Ein entsprechendes Abkommen hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) diese Woche mit Gouverneur Phil Scott in Montpelier unterzeichnet. Es handelt sich um das erste "State Partnership Program" (SPP) der USA mit einem neutralen Staat.

"Wir sehen es als Türöffner in verschiedenen Bereichen", sagte Tanner im APA-Gespräch. Sie hofft etwa auch auf Chancen für österreichische Unternehmen.

Bundesheer-Expertise im Bereich Gebirgskampf

Die Kooperationsbereiche sind noch nicht genau festgelegt. Laut dem Verteidigungsministerium könnte das Bundesheer der neuen Kooperationspartnerin etwa Expertise im alpinen Bereich und Gebirgskampf anbieten. Tanner nannte aber auch die Abwehr von Cyberangriffen. Zusätzlich zum US-Berufsheer gibt es in den 50 Staaten jeweils einzelne Nationalgarden, die den Gouverneuren unterstehen und anlassbezogen eingesetzt werden. Sie sind am ehesten mit der Miliz des Bundesheers vergleichbar. Vermont hat 4.000 Nationalgardisten.

Tanner: Kooperation mit Neutralität vereinbar

Auf die Frage nach der Vereinbarkeit der Kooperation mit der österreichischen Neutralität sagte Tanner: "Ich sehe nichts, was dagegen spricht." Schließlich kooperiere man auch im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) mit der NATO. Die Zusammenarbeit mit der US-Nationalgarde sei eine "Win-Win-Situation", die es dem Bundesheer ermöglichen werde, "Fähigkeitslücken zu schließen", wie Tanner formulierte.

Austausch mit US-Militär seit 1980er-Jahren

Die Verteidigungsministerin wies auch darauf hin, dass es schon in den 1980er-Jahren einen Austausch mit dem US-Militär gegeben habe. "Jetzt wird das auf breitere Beine gestellt." Schon für Juli sei der Besuch einer Delegation der Nationalgarde in Österreich geplant. Nachdem es sich um eine erstmalige Kooperation handle, sei man noch damit beschäftigt, "vieles zu entwickeln". Die Chemie stimmt aber. "Wir haben uns den richtigen Partner ausgesucht. Das hat sich bei dem Besuch gezeigt."

Tanner trifft Vize-Verteidigungsministerin

Tanner hielt sich seit Sonntag in den USA auf, wo sie auch Termine im Pentagon absolvierte. Dort traf sie auch Vize-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks, mit der sie über die aktuelle Lage in der Ukraine sprach. Weitere Themen waren der Klimawandel und seine Auswirkungen auf das Militär sowie die Rolle von Frauen. Weiters gab es ein Gespräch mit dem Kommandanten der US-Nationalgarde, General Daniel Hokanson. Dabei ging es um die Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft.

Mit Blick auf das österreichische Engagement in Mali sagte Tanner, dass die Bundesheer-Soldaten "aus jetziger Sicht" bis Ende Juni dort bleiben werden. Zu diesem Zeitpunkt endet nämlich die Kommandantentätigkeit des Österreichers Christian Riener. Wie es mit der EU-Trainingsmission in Mali weitergehen wird, werde schon kommende Woche beim EU-Verteidigungsministertreffen besprochen.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 17.05.2022 um 12:19 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/bundesheer-arbeitet-mit-us-nationalgarde-zusammen-121263520

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