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Bundesheer

Sperre von Identitären wieder eingeführt

SB, Militär, Bundesheer, Soldaten, Soldat, Heer, Militärstreife SALZBURG24/Wurzer
Identitäre können beim Bundesheer künftig wieder mit Sperrvermerken belegt werden (Symbobild).

Das Bundesheer hat laut einem Bericht des "Standard" den Umgang mit Soldaten, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung sind, gelockert. Laut einer Anweisung genügt nun die Mitgliedschaft bei den Identitären alleine nicht mehr für einen Sperrvermerk oder eine Entorderung. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat nun eine Rückkehr zur alten Regelung angewiesen.

Bundesheersprecher Michael Bauer bestätigte gegenüber der APA, dass es aufgrund des Freispruchs der Identitären beim Prozess in Graz im Vorjahr (und der Bestätigung der Freisprüche Anfang 2019 durch das Oberlandesgericht Graz) zu dieser internen Anweisung des Abwehramtes gekommen ist.

Identitäre: Keine gesetzliche Grundlage

Man sei in der öffentlichen Verwaltung an Gesetze gebunden, sagte Bauer. "Wenn jemand einer kriminellen Organisation angehört, strafrechtliche Tatbestände setzt, dann kann man Maßnahmen setzen." Selbiges gelte bei einem laufenden Prozess oder einem Disziplinarverfahren. "Wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es dazu keine gesetzliche Grundlage", so der Sprecher. "Nachdem die Identitären in diesem Prozess freigesprochen wurden, ist die gesetzliche Grundlage weggefallen."

Sperrvermerke wieder in Kraft

Anders sieht das Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), der laut Bauer nicht über die Änderung informiert worden war. Die Sperrvermerke seien ab sofort wieder in Kraft, teile Mario Kunasek mit. "Politischer oder religiöser Extremismus, egal von welcher Seite, hat im Bundesheer nichts verloren", erklärt Kunasek in einer Aussendung.

Die alte Regelung wurde jetzt auf Basis des Verfassungsschutzberichts wieder eingesetzt. Im letztgültigen aus dem Jahr 2017 wurde die IBÖ als rechtsextreme Vereinigung qualifiziert, hieß es.

Identitäre im Bundesheer gesperrt

In der Vergangenheit habe es immer wieder Sperrvermerke gegen Soldaten wegen Mitgliedschaft bei den Identitären gegeben, bestätigte Bauer. Mittels Sperrvermerk können Soldaten für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten im Bundesheer gesperrt werden. Eine Entorderung bedeutet, dass Milizsoldaten aus ihrer Milizfunktion entlassen werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, Kunasek ersucht zu haben, den Fall umgehend zu klären. "Jedes Aufweichen von bisherigen klaren Haltungen gegenüber den Identitären wäre inakzeptabel und nicht zu tolerieren", betonte Kurz.

(APA)

(Quelle: APA)

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