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Reform-Pläne

Bundesheer: Nationaler Sicherheitsrat einberufen

Sitzung findet binnen 14 Tagen statt

In der Aufregung um ihre Reformpläne zur Heeresstruktur hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) nun gebeten, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Die Sitzung findet binnen 14 Tagen statt. Einmal mehr betonte sie am Freitag entgegen den ursprünglich kolportierten Plänen, dass die militärische Landesverteidigung die Kernaufgabe des Heers bleibt.

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Mitglieder aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.

Tanner rudert nach Rapport zurück

Tanners Kabinett hatte bei einem Hintergrundgespräch Pläne auf eine weitgehende Reduktion der militärischen Landesverteidigung bekannt gegeben - die Ministerin musste daraufhin zum Rapport beim Bundespräsidenten und ruderte insofern zurück, als sie die Reformideen nur noch als "Startschuss für einen Prozess zur Weiterentwicklung des Bundesheeres" verstanden wissen wollte.

Bundesheer soll ins 21. Jahrhundert geführt werden

Diese Linie verfolgte Tanner nun auch am Freitag weiter: Mit der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates werde man diesen Prozess auch auf politischer Ebene starten, hieß es in einer Aussendung. "Am Ende werden wir unser Heer in das 21. Jahrhundert geführt haben", meinte sie. "Dabei ist klar: Die militärische Landesverteidigung ist und bleibt die Kernaufgabe des Bundesheeres", daneben müsse man sich auf neue Bedrohungen vorbereiten.

Reformpläne sorgen für Welle der Empörung

Die Welle der Empörung von allen Seiten - selbst der Grüne Koalitionspartner fordert eine Aussprache - nimmt Tanner offenbar gelassen: "Ich wurde nicht Ministerin, damit alles so bleibt, wie es ist."

(Quelle: APA)

Tanner entschärft Heeres-Reformpläne

20200507_PD2278.HR.jpg APA/Helmut Fohringer
Angesichts des breiten Protests ruderte Klaudia Tanner schon am Mittwochnachmittag zurück.

Radikale Reformpläne für das Bundesheer haben Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Mittwoch heftige Kritik der Opposition und einen Rapport in der Hofburg eingebracht. Nach dem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem Oberbefehlshaber des Bundesheeres, ruderte die Ministerin zurück: Die Landesverteidigung soll Kernaufgabe und alle Kasernenstandorte erhalten bleiben.

Verkündet worden waren die Reformpläne in einem Hintergrundgespräch. Die Ressortführung - Tanner selbst war nicht anwesend - teilte dort mit, dass die militärische Landesverteidigung kein Schwerpunkt mehr sei - und das Heer auf Cyberdefence und Katastrophenschutz ausgerichtet werden soll. Die von Übergangsminister Thomas Starlinger geforderten 16 Mrd. Euro erachtet man für "nicht realistisch", die von ihm gezeichneten Bedrohungsszenarien für übertrieben.

Anlässlich der aktuellen medialen Berichterstattung stellt Verteidigungsministerin Tanner klar, dass die militärische...

Gepostet von Bundesheer am Mittwoch, 24. Juni 2020

Keine Bedrohung durch konventionelle Angriffe?

Konventionelle Angriffe und systemischer Terrorismus, wie in Starlingers Bericht beschrieben, sind für die jetzige Ressortführung keine "eintrittswahrscheinliche Bedrohung" mehr. Sie sieht die großen Herausforderungen für das Heer in Naturkatastrophen, Migration, Pandemien, Cyberdrohungen, einem Blackout oder einzelnen Terrorangriffen. Daher sollte die militärische Landesverteidigung auf das Minimum reduziert, schwere Waffen und Personal (durch natürliche Abgänge) abgebaut und die Kommandostruktur verschlankt werden. Auch Kasernenschließungen wollte man nicht ausschließen.

Bundesheer-Reform: Opposition empört

Bei der Opposition sorgte dies für einen Aufschrei der Empörung: Tanner plane einen "Kahlschlag" beim Heer, Sicherheit und Neutralität seien gefährdet, kritisierte die SPÖ. Die FPÖ sah einen "glatten Bruch des Verfassungsgesetzes" und forderte die Ablöse Tanners. Dass die Pläne just am Tag der Aussage von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss bekannt wurden, werteten die NEOS als "verzweifelten Versuch einer Nebelgranate".

Tanner rudert umgehend zurück

Angesichts des breiten Protests ruderte Tanner schon am Nachmittag zurück. "Es ist völlig klar, dass die militärische Landesverteidigung die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres ist und bleibt, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern", versicherte die Ministerin und erteilte auch Kasernenschließungen eine Absage. Nach dem Gespräch mit Van der Bellen am Nachmittag schickte die ÖVP-Ministerin noch weitere Zusicherungen nach: So sollen alle Mitarbeiter in Beschäftigung bleiben, schweres Gerät wie Panzer und Artillerie soll es auch weiterhin geben und alle Aufträge im In- und Ausland würden weiterhin erfüllt.

Bundesheer soll weiterentwickelt werden

"Weiterentwickeln" will Tanner das Bundesheer demnach im Bereich der Cyber- und ABC-Abwehr sowie im Pionierbereich. Die Führung soll "regionaler, schneller und flexibler" werden. Sie freue sich über die "offene Debatte", sagte Tanner und betonte außerdem, dass der Reformprozess gerade erst beginne.

Grüne reagieren distanziert

Der Grüne Koalitionspartner reagierte distanziert. Wehrsprecher David Stögmüller will mit der Ministerin sprechen, erinnerte vorsorglich aber an die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Bundesheeres zur Landesverteidigung: "Das bedeutet nicht nur, dass es bei Katastrophen wie der COVID-19-Krise einsatzbereit ist, sondern auch, dass es zum Beispiel unseren Luftraum überwacht, bei Cyberattacken unterstützen kann und unseren europäischen Partnern bei Auslandseinsätzen zur Seite steht."

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