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U-Ausschuss unklar

Ibiza-Video geht nun an Staatsanwaltschaft

Auswertung des Filmmaterials abgeschlossen

Das Bundeskriminalamt wird das "Ibiza-Video" am Montagnachmittag an die Staatsanwaltschaft Wien und die Korruptionsstaatsanwaltschaft übermitteln. Das Bundeskriminalamt hat einen entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung" auf APA-Anfrage bestätigt. Demnach ist die Auswertung des Videos abgeschlossen. Über die Weiterleitung an den Untersuchungsausschuss muss nun die Justiz entscheiden.

Wie der Sprecher des Bundeskriminalamts, Vinzenz Kriegs-Au, der APA sagte, werden sowohl der Abschlussbericht über die Auswertung des Videos als auch das Video selbst am Nachmittag mit einem Boten an die zuständigen Staatsanwaltschaften übermittelt.

Konkreter Zeitpunkt für U-Ausschuss offen

Zur Frage, wann und durch wen das bei einer Hausdurchsuchung im April gefundene Video an den im Parlament tagenden Ibiza-Untersuchungsausschuss weitergeleitet wird, hatte es zuletzt ein Tauziehen zwischen Innen- und Justizministerium gegeben. Eine Empfehlung, ob die Weiterleitung an den Ausschuss laufende Ermittlungen gefährden könnte und welcher Geheimhaltungsstufe es im Ausschuss unterliegen soll, wird das Bundeskriminalamt laut Kriegs-Au nicht abgeben.

Eine Sprecherin von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wollte zur Frage, ob und wann das Video an den Ausschuss weitergeleitet wird, nichts sagen und verwies auf die Staatsanwaltschaften.

(Quelle: APA)

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