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Kartellrechtsnovelle

Berichtspflicht für Wettbewerbs-Behörde gefordert

Schramböck-Sprecherin verteidigt Pläne

SB: Pressekonferenz, PK, Regierungsklausur, Blümel, Schramböck, Gewessler, Aschbacher, APA/HELMUT FOHRINGER
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) plant eine Berichtspflicht der Bundeswettbewerbsbehörde. 

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) soll einer Berichtspflicht unterworfen werden. Das geht aus einer am Freitagabend in Begutachtung geschickten Kartellrechtsnovelle hervor. Solche Berichtspflichten sorgten zuletzt in der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für Kritik von Juristen.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) verteidigte die Pläne. Es sei lediglich eine Anpassung an die Praxis in anderen EU-Ländern.

Schramböck habe Recht auf Berichte von BWB

In dem Gesetzesentwurf heißt es: "Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat das Recht, sich jederzeit über alle Gegenstände der Geschäftsführung und Aufgabenerfüllung der Bundeswettbewerbsbehörde zu unterrichten. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unverzüglich und auf Verlangen schriftlich alle diesbezüglichen Anfragen zu beantworten", soweit dies nicht der Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde nach EU-Recht widerspreche.

Wettbewerbs-Behörde: Kritik wegen Strenge

Die BWB ist nicht wie andere Ermittlungsbehörden dem Justizministerium, sondern dem von Schramböck geleiteten Wirtschaftsressort unterstellt. In der Vergangenheit hat es immer wieder Beschwerden von Firmen gegen die Strenge der Kartellwächter gegeben. Schramböck hatte sich zuletzt als "oberste Anwältin der Betriebe" bezeichnet.

2013 und 2015 wurden etwa die Supermarktriesen Spar und Rewe zu Geldstrafen in zweistelliger Millionenhöhe verurteilt, weil sie die Preise für Milch, Bier und andere Lebensmittel durch Preisabsprachen hochgehalten hatten. Aktuell ermittelt die BWB gegen ein Mega-Baukartell, das von 2002 bis 2017 bestanden haben soll. Beteiligt gewesen sein sollen über 40 Baufirmen in ganz Österreich, von Strabag und Porr abwärts. Auch einem Müllkartell sind die Wettbewerbshüter auf der Spur.

Informationen über Novelle zu Mittag

Schramböck will am Montag zu Mittag über die Eckpunkte der Novelle informieren. Zu der geplanten Berichtspflicht erklärte eine Pressesprecherin der Ministerin auf APA-Anfrage, dass dies lediglich eine Anpassung an die Praxis in anderen EU-Ländern, etwa in Deutschland, sei. Die BWB hatte demnach bisher mehr Freiheiten als die Kartellbehörden in anderen Ländern. Es sei im Interesse des Staates zu wissen, woran die BWB arbeite, so die Sprecherin.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 07.05.2021 um 09:44 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/bundeswettbewerbsbehoerde-soll-berichtspflicht-unterliegen-102956287

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