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BVT-Ausschuss

Goldgruber wieder mit lückenhaften Erinnerungen

Die zweite Befragung von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber durch den BVT-Untersuchungsausschuss war geprägt von Erinnerungslücken und Aussageverweigerungen wegen eines laufenden Verfahrens gegen ihn. Während sich Goldgruber weiter fest im Sattel wähnt, bleiben die Widersprüche weiter bestehen.

Goldgruber musste ein zweites Mal in den Untersuchungsausschuss kommen, weil die Abgeordneten nach seinem ersten Auftritt Widersprüche zu den Aussagen anderer Zeugen orten. Wirklich ausgeräumt werden konnten diese Unklarheiten am Dienstag freilich nicht, denn der Generalsekretär blieb weitgehend bei seinen bisherigen Ausführungen. So konnte Goldgruber nicht mehr sagen, ob der bekannte Sager, wonach er von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Auftrag bekommen habe, im BVT "aufzuräumen", gefallen sei.

BVT-Affäre: Goldgruber sieht sich nicht als Belastung

Über die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten wollte er nur in vertraulicher Sitzung - also ohne Journalisten - reden. Zur Frage, ob er nun von BVT-Chef Peter Gridling wissen wollte, wo im rechtsextremen Bereich verdeckte Ermittler eingesetzt werden, oder nicht, verwies Goldgruber auf die Ermittlungen gegen ihn. "Ich habe nicht danach gefragt", versicherte er später vor Journalisten.

Der Spitzenbeamte wird von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtiger geführt, gegen ihn wird wegen Amtsmissbrauchs, Verleumdung und falscher Beweisaussage ermittelt. Dennoch sieht sich Goldgruber nicht als Belastung für Kickl, wie er gegenüber Journalisten sagte. Er sei guter Dinge, dass die Sache ordentlich untersucht wird. "Ich stehe mit meinen Diensten weiterhin zur Verfügung."

Sektionschef Vogl weist Verantwortung von sich

Zweite Auskunftsperson war Mathias Vogl, Sektionschef im Innenministerium. Der Sektionschef war am Dienstag kurzfristig eingesprungen. Eigentlich wäre seine Befragung erst am Mittwoch am Plan gestanden, er kam aber doch schon am Dienstag statt einer Zeugin, die im Ausland weilt. Bei Vogl ging es darum, dass E-Mails von ÖVP-Ministern und deren Kabinettsmitarbeitern zum Kapitel über ein angebliches ÖVP-Netzwerk im Innenministerium nicht an den Ausschuss übermittelt wurden.

Vogl hat die Gesamtkoordination der Aktenlieferungen an den U-Ausschuss inne. Warum der Ausschuss von den letzten ÖVP-Innenministern keine E-Mails bekommen hat, konnte oder wollte er aber nicht beantworten: Das müsse man die früheren Minister fragen. Die Klassifizierung nach Vertraulichkeitsstufen werde in den einzelnen Abteilungen vorgenommen, erklärte Vogl.

(APA)

(Quelle: APA)

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