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BVT-Ausschuss

Kurz und SPÖ-Politiker sagen aus

Doskozil und Kurz werden um Auskünfte gebeten
Doskozil (li.) und Kurz werden Auskünfte geben.

Die Ladungspolitik im BVT-Ausschuss bekommt Spektakel-Charakter. Erst zitierte die Opposition Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor den U-Ausschuss, anschließend gab es Verwirrung um die Ladung diverser SPÖ-Politiker: Entgegen ersten Angaben aus der ÖVP, dass gleich vier davon vorgeladen werden, wurde von der FPÖ zunächst nur die Ladung von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bestätigt.

Zuvor waren auch die Namen von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, Altkanzler Christian Kern und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda genannt worden. Bezüglich dieser kolportierten Ladungen zeigte man sich seitens der FPÖ distanziert. Von diesen wisse man nichts. Es seien auch keine entsprechenden Anträge von FPÖ-Seite unterschrieben.

Tierschutz-Causa im BVT-Ausschuss

Befragt werden soll Kurz am 21. Mai, wenn es nach den gegenwärtigen Planungen geht. SPÖ, NEOS und JETZT nutzten zur Ladung des Kanzlers ihr Minderheitenrecht. Als Grund für die Ladung nannte SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer auf APA-Nachfrage Berichte, wonach ausländische Geheimdienste in Folge der BVT-Affäre nicht mehr mit Österreich kooperieren wollten. Wie man damit umgeht, soll jetzt der Regierungschef darstellen.

Rund um diese prominenten neuen Ladungen geriet das Ausschuss-Geschehen vom Donnerstag in den Hintergrund. Thema war dort die Tierschützer-Causa. Der frühere Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, betonte, er habe in dieser keine politischen Einflüsse wahrgenommen. Bei seiner Befragung sagte Buxbaum, dass es bei den Ermittlungen keine Vorgaben des Ministerbüros gegeben habe. Bestätigt wurde vom längst pensionierten Buxbaum, dass die von den Tieraktivisten ins Visier genommenen Kleider-Bauer-Chefs Kontakt im Umfeld vom damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) gesucht hätten. Er habe darauf das Ersuchen des Ministerbüros erhalten, sich der Sache anzunehmen. "Man hat mir die Kartoffel weiter gereicht und ich habe versucht sie zu verwurschten."

Kritik an Mafia-Paragrafen-Anwendung

Dass die Gebrüder Graf, die Kleider Bauer leiten, sich direkt an Platter zu wenden versucht hatten, sieht Buxbaum als nichts Ungewöhnliches: "Manche gehen lieber zum Schmied, das kann man ihnen nicht verdenken." Letztlich sei es das "Klagelied" von Unternehmern gewesen. Er selbst habe mit der Familie Graf nur ein oder zwei Mal im Laufe der Ermittlungen zu tun gehabt.

Deutliche Kritik übte der frühere Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit daran, dass die Ermittlungen nach dem sogenannten Mafia-Paragrafen durchgeführt wurden. Das sei für ihn damals eine "völlige Überraschung" und der Anfang des Übels gewesen. Über das Warum könnte er nur spekulieren. Gleichzeitig erwähnte Buxbaum freilich, dass so die Tür zu vielfältigen Ermittlungsmaßnahmen geöffnet worden sei. Förderlich für die Ermittlungen sei es aber letztlich nicht gewesen, den Mafia-Paragrafen anzuwenden.

(APA)

(Quelle: APA)

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