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Spenden an Identitäre

So wurde die IBÖ-Liste erstellt

Die Grazer Staatsanwaltschaft hat am Freitag bestätigt, dass eine Art Mitglieder- und Spendenliste der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) bei den noch laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung erstellt worden war. Diese sei mittels Kontoöffnungen und der Rekonstruktion von Zahlungsgängen erstellt worden, sagte Sprecher Christian Kroschl zur APA.

Diese Liste sei an eine Reihe von Stellen und Personen gegangen - etwa an die Beschuldigten des im Vorjahr im Grazer Straflandesgericht abgehandelten Prozesses und auch an den BVT-Untersuchungsausschuss. Außerdem sei die Liste auch im Abschlussbericht der Polizei gewesen. Wer auf der Liste stehe, falle laut Kroschl strafrechtlich bei den noch laufenden Ermittlungen nicht ins Gewicht, es sei nur noch die Höhe interessant. Die Ermittlungen wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gegen die Spender der IBÖ seien mit dem Freispruch gegen die Aktivisten eingestellt worden.

Mehrere Ermittlungen im Identitären-Umfeld

Die laufenden Untersuchungen wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung sollen laut dem Staatsanwalt auch die Frage der Gemeinnützigkeit klären. Offen ist außerdem das am Montag angelaufene Verfahren wegen Körperverletzung gegen ein Mitglied der IBÖ. Neu hinzugekommen sind vor wenigen Wochen die Ermittlungen wegen der Spende des mutmaßlichen Christchurch-Attentäters an die IBÖ. Dabei geht es um die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.

Identitäre: BVT-Chef Gridling "verärgert" über Leak

"Verärgert" über die Veröffentlichung der Liste ist BVT-Chef Peter Gridling. "Alles, was in der Öffentlichkeit erörtert wird, hilft uns nicht, ist wenig geeignet, um Vertrauen in die Organisation zu erwecken", sorgt er sich in der "Wiener Zeitung" um den internationalen Ruf. Dieser hat schon unter der Razzia 2018 und dem russischen Freundschaftsvertrag der FPÖ gelitten.

Die medial zitierten Daten - wonach es 364 Mitglieder oder Spender, darunter ein FPÖ-Politiker aus Salzburg, gibt - stammten alle aus Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an die Staatsanwaltschaft. Gegenstand waren Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft für den Identitären-Prozess 2018 in Graz.

"BVT nicht da, um Politik zu machen"

Dass Dokumente "aus irgendwelchen Quellen herausgespielt werden" sei "nicht in unserem Interesse", aber der Verfassungsschutz könne das auch nicht verhindern, sagte Gridling laut Online-Ausgabe der "Wiener Zeitung". Nicht kommentieren wollte er, ob die Mitgliederliste aus Akten des BVT-U-Ausschusses stammen könnte: "Das BVT ist nicht dazu da, um Politik zu machen", sagte er und verwies darauf, dass das BVT der Amtsverschwiegenheit unterliege.

Identitären-"Mitgliederliste" lässt FPÖ handeln

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verkündete am Freitag, dass mit allen Betroffenen ein Gespräch geführt worden sei und von nun an keine Spenden mehr an die rechtsextreme Organisation geleistet würden.

(APA)

(Quelle: APA)

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