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BVT-U-Ausschuss

Bislang 88 Menschen befragt

Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ)
Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) zog am Samstag eine positive Bilanz.

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BTV-Affäre wurden 102 Befragungen von 88 Auskunftspersonen durchgeführt. Die längste Befragung dauerte 3 Stunden und 58 Minuten, die kürzeste 14 Minuten. Insgesamt trat der Ausschuss zwischen 4. September 2018 und 5. Juni 2019 zu 44 Sitzungen mit einer Befragungsdauer von rund 125 Stunden zusammen.

Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) zog am Samstag eine positive Bilanz. "Untersuchungsausschüsse sind ein bedeutendes Instrument der parlamentarischen Kontrolle, mit dem Ziel einer objektiven und sachlichen Aufklärungsarbeit. Das ist den Abgeordneten im BVT-Untersuchungsausschuss mit viel Engagement und trotz einiger Hürden gelungen."

Viele Akten unter Geheimhaltung

Kritisch sieht die Zweite Nationalratspräsidentin den Umstand, dass etwa 70 Prozent der insgesamt rund 336.000 Aktenseiten einer Geheimhaltungsstufe unterliegen (beim Hypo-Untersuchungsausschuss waren dies lediglich 6,5 Prozent). "Bei allem Verständnis für geschützte Daten und der gebotenen Sensibilität halte ich die Transparenz politischer Entscheidungen für enorm wichtig. Es geht schließlich um das Vertrauen der Menschen in die Politik und in ihre Repräsentanten. Dabei spielt eine kritische mediale Auseinandersetzung und Berichterstattung eine wichtige Rolle. Dem versuchte der Ausschuss trotz allem Rechnung zu tragen. Von den Verhandlungen waren über 80 Prozent medienöffentlich", so Bures.

So geht es im BVT-U-Ausschuss weiter

Mit der Kundmachung des Beschlusses über die vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates endete am 14. Juni, Freitag, die Beweisaufnahme des BVT-Untersuchungsausschusses. Es können ab nun weder weitere Auskunftspersonen befragt noch Akten entgegen genommen werden. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses geht dennoch weiter.

Zunächst wird Vorsitzende Bures den Fraktionen bis 21. Juni den vom Verfahrensrichter erstellten Berichtsentwurf vorlegen. Die Fraktionen haben eine weitere Woche Zeit, um ihrerseits Fraktionsberichte abzugeben. Im Anschluss prüft der Verfahrensrichter, ob Personen in ihren Rechten oder Geheimhaltungsinteressen verletzt sind. Formal beendet ist der Ausschuss schließlich, wenn der Ausschussbericht dem Nationalrat voraussichtlich im September vorgelegt und in einer seiner Sitzungen behandelt wird. Ob in der neuen Gesetzgebungsperiode die Aufklärungsarbeit in der Causa BVT fortgesetzt wird, obliegt den Abgeordneten des neu gewählten Nationalrats.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 16.07.2019 um 05:56 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/bvt-u-ausschuss-bislang-88-personen-in-44-sitzungen-befragt-71759257

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