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Casinos-Affäre

Löger spricht von Missverständnis

In der Casinos-Personalaffäre hat Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Beschuldigungen zurückgewiesen. In der Donnerstagsausgabe der "Salzburger Nachrichten" sprach Löger von einem Missverständnis. Es habe sich um ein reines Aktionärsdiskussionsthema gehandelt. Es sei bis jetzt nicht erkannt worden, dass es "eben nicht das politische Element bzw. das parteipolitische Element" gab, so Löger.

Die Aktennotiz von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner interpretiert Löger anders als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das, was Rothensteiner in der Aktennotiz politisch formuliert habe, sei eben nicht politisch gewesen, so Löger laut "SN": "Das Politische dahinter ist, dass drei Aktionäre versucht haben, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um endlich der Casinos Austria AG die Chance zu geben, einen Neustart hinzulegen."

Hausdurchsuchung bei Löger

"Es gab in keinster Weise eine Diskussion über Ämterbesetzung durch ÖVP und FPÖ. Das ist kein Thema gewesen, das war es nicht und kann auch nicht irgendwie konstruiert werden." Er habe nur als "Eigentümervertreter der Republik die Interessen Österreichs in dieser Aktionärsgruppe entsprechend vertreten", verteidigte sich Löger.

Die WKStA hatte in der Causa Casinos am Dienstag weitere Hausdurchsuchungen durchgeführt, unter anderem bei Löger. Er sowie Rothensteiner, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Casinos-Aufsichtsratsvizechef, Ex-ÖVP-Finanzminister Josef Pröll sind neu auf die Beschuldigtenliste der Staatsanwälte gekommen. Wie der "Standard" am Donnerstag schreibt, geht es bei allen vier um den Verdacht der Bestechung und bei Löger zusätzlich um Amtsmissbrauch.

Löger habe seine Befugnis missbraucht, "indem er in Kenntnis eines ,FPÖ-Novomatic-Hintergrunddeals' ausschließlich aus parteipolitischen und koalitionstaktischen" Erwägungen handelte", zitierten Medien aus dem Hausdurchsuchungsbefehl.

Aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung gehe hervor, dass in den Ermittlungen noch einiges zusammengetragen wurde, was die Vorwürfe der anonymen Anzeige "in weiten Bereichen" bestätige, wie es nun laut "Standard" heißt.

Pröll unterstützt Casinos-Ermittlungen

Ex-ÖVP-Finanzminister und Casinos-Aufsichtsratsvizechef Pröll erklärte am Donnerstag am Rande eines Pressetermins in St. Pölten auf Anfrage, er "unterstütze vollinhaltlich die Ermittlungen". An den Vorwürfen sei "nichts dran".

Überdies sage er nichts zu laufenden Verfahren, betonte Pröll. Er sei offensichtlich in seiner Funktion als Casinos-Aufsichtsratsvizechef in den Fokus der Ermittlungen gerückt, sagte Pröll. "Da ist aus meiner Sicht auch nichts dran, um es klar und deutlich zu sagen", fügte er abschließend hinzu.

Rund um die Besetzung des Finanzdirektorpostens der teilstaatlichen Casinos mit dem Wiener FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo hatte es eine anonyme Anzeige gegeben. Diese führte bereits im August zu Hausdurchsuchungen bei Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-FPÖ-Chef Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Sidlo.

Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, ob es zur Bestellung Sidlos Absprachen zwischen FPÖ, der Regierung und dem Casinos-Aktionär Novomatic gab. Im Hausdurchsuchungsbefehl heißt es dazu laut "Presse, es sei "die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen bzw. die Vergabe von neu zu schaffenden Glücksspiellizenzen, konkret eine ,Casino Lizenz in Wien' und eine ,nationale Gaming Lizenz' an die Novomatic AG", vereinbart worden. Gesprochen wurde dabei offenbar über eine Gesetzesänderung.

Alle Genannten weisen die Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

(Quelle: APA)

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