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Casinos-Razzia

Löger verabschiedet sich aus Politik

Hartwig Löger APA/HANS KLAUS TECHT
Hartwig Löger bei der Amtsenthebung im Mai 2019.

Nachdem die erste Runde der Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Casinos-Austria-Finanzvorstand gegen FPÖ-Politiker gegangen war, bekamen diesmal einige ÖVP-Politiker unerwünschten Besuch. Im Fokus steht die Rolle von Ex-Finanzminister Hartwig Löger, der wie andere als Beschuldigter geführt wird.

Der in der Casinos-Causa möglicherweise involvierte Löger steht für diesen Posten nicht mehr zur Verfügung. Bei ihm sei "bereits vor einigen Wochen die Entscheidung gereift, einer neuen Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen und wieder in die Privatwirtschaft zurückzukehren", sagte Löger in einer schriftlichen Stellungnahme der APA am Mittwoch.

Löger verneint Zusammenhang mit Casinos-Razzia

Löger war vor Auftauchen der Vorwürfe in der Casinos-Causa immer wieder für eine Wiederbestellung als Finanzminister genannt worden. "Über meine persönliche Entscheidung habe ich Sebastian Kurz bereits vergangene Woche informiert." Dieser "persönliche Schritt" stehe daher in keinerlei Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen zum "FPÖ-Novomatic-Deal", so Löger, dem vorgeworfen wird, über den Deal als Minister bescheid gewusst zu haben. Denn der Vorsitzende des Casinos Aufsichtsrats, Walter Rothensteiner, hat in einer Aktennotiz festgehalten, dass Löger ihm gesagt habe, dass Novomatic-Eigentümer Johann Graf "irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen" habe. "Daher ist Sidlo ein Muss".

Löger weist die Vorwürfe zurück. "Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage und werden sich bald in Luft auflösen." Auch der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel hat in der ZiB2 vom Dienstagabend ausgeschlossen, dass die ÖVP von einem solchen Deal wusste.

Kurz bedauert Löger-Rückzug

ÖVP-Chef Sebastian Kurz bedauert den Rückzug von Löger aus der Politik. "Hartwig Löger hat mich letzte Woche darüber informiert, nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Seine persönliche Entscheidung, die ich bedauere, ist zu respektieren", erklärte Kurz dazu gegenüber der APA.

Der mit der Regierungsbildung beauftragte ÖVP-Chef, der seit dieser Woche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen führt, lobte zugleich die "sehr erfolgreiche Arbeit" von Löger als Finanzminister. "Wir haben erstmals seit 60 Jahren ein Nulldefizit erreicht und mittlere sowie kleinere Einkommen entlastet. Dafür möchte ich Hartwig Löger aufrichtig danken", so Kurz.

Löger war zuletzt in der Casinos-Causa ins Visier der Ermittler geraten. Vorwürfe, wonach er vom kolportierten "FPÖ-Novomatic-Deal" rund um Postenbesetzungen für den Casinos-Vorstand gewusst habe, wies Löger zurück.

Blümel oder Schramböck mögliche ÖVP-Finanzminister

Wer in der kommenden Regierung unter dem wahrscheinlichen Kanzler Kurz das Amt des Finanzministers oder der Finanzministerin übernimmt, ist nun offen. Auf ÖVP-Seite kämen dafür bisherige Minister wie Gernot Blümel, Margarete Schramböck oder neuerlich - wie im Falle Lögers - ein "Quereinsteiger" aus der Wirtschafts- und Bankenszene infrage. Interesse an diesem Schlüsselministerium hatten zuletzt - für den Fall einer Regierungsbeteiligung - aber auch die Grünen angemeldet.

Kurz ließ sich dazu vorerst nicht in die Karten blicken. "Was die Zusammensetzung der zukünftigen Bundesregierung betrifft, werden die personellen Entscheidungen am Ende von Koalitionsverhandlungen getroffen", so der ÖVP-Chef am Mittwochnachmittag.

(Quelle: APA)

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