Es werde keine ÖVP-Regierungsbeteiligung ohne den aktuellen Parteichef geben, wurde im Anschluss an das Treffen in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien versichert.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Parlamentsklubobmann August Wöginger informierten die Medienvertreter am späten Abend kurz über den Verlauf der heutigen Sitzung - wobei nach dem Pressestatement keine Fragen beantwortet wurden. Der Kanzler war bei dem Auftritt nicht dabei.
Landeshauptleute „stehen zu 100 Prozent" hinter Kurz
Wir hatten heute Abend ein gutes und ausführliches Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz", erzählte Platter. Die Landeshauptleute und die Landesobleute würden zu 100 Prozent hinter dem Kanzler stehen, beteuerte er. Man habe zwei Wahlen mit ihm gewonnen und in Österreich etwas weitergebracht. Entsprechend wolle man weiter Verantwortung wahrnehmen - noch dazu, wo man mit großen Herausforderungen konfrontiert sei. Platter nannte hier neben der Bewältigung der Corona-Pandemie auch eine "Flüchtlingswelle", mit der man konfrontiert sein werde.
ÖVP in Regierung nur mit Kurz an der Spitze
Klubchef Wöginger beklagte, dass man seit 2017 immer wieder mit "haltlosen Vorwürfen" konfrontiert werde. Es habe heute Abend viele parteiinterne Gespräche gegeben, dabei hätten auch sechs Teilorganisationen klar zum Ausdruck gebracht, dass die ÖVP geschlossen hinter Kurz stehe - und dass es eine Regierungsbeteiligung der ÖVP nur mit diesem an der Spitze geben werde.
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ÖVP-Regierungs-Mitglieder bleiben nur unter Kurz
Entscheidung liege bei Koalitionspartner
"Wir brauchen Stabilität in diesem Land", hielt Wöginger fest. Man stehe zu 100 Prozent hinter dem Regierungsübereinkommen. Zugleich spielte er den Ball an den Koalitionspartner weiter. "Es liegt an den Grünen, wie es in diesem Land weitergeht. Unsere Hand ist ausgestreckt." Die Grünen stünden nun vor der Entscheidung, ob sie mit dem ÖVP-Chef oder mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl regieren wollten.
Vorwürfe werden sich "als falsch herausstellen"
Die türkisen Landesobleute haben sich bereits am Nachmittag via Aussendung "geschlossen" hinter Sebastian Kurz gestellt. "Wir sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden. Wir gehen zudem davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
Kritische Stimmen innerhalb der ÖVP
Allerdings gab es auch die eine oder andere kritische Stellungnahme. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnete die Vorwürfe als "schwerwiegend", sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer befand: "Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht." Beide betonten jedoch ebenfalls, hinter Kurz zu stehen.
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) war bei dem Treffen nicht anwesend. Er befindet sich nach seiner Corona-Infektion noch immer in Quarantäne.
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