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Causa Nazikeller

Ex-VP-Politiker wieder aktiv

Nun folgt erneuter Austritt

Seidls Film "Im Keller" brachte Stein ins Rollen
Ulrich Seidl hatte den Nazikeller in seiner Dokumentation gezeigt.

Die vor fünf Jahren aufgeflogene "Nazikeller"-Affäre ist im Burgenland noch einmal Anlass für einen Rücktritt: Jener Ex-VP-Gemeinderat, der sich nach dem Parteiaustritt in weiterer Folge beim Seniorenbund engagiert hat, tritt von seinen Funktionen zurück und verlässt auch den Seniorenbund, teilte die ÖVP Burgenland am Freitag der APA mit.

Die Filmsequenz, in der die Männer – umrahmt von Hitler-Bild, Hakenkreuzfahne, Reichsadler und anderen Symbolen der NS-Diktatur – einander im Keller zuprosten, sorgte für empörte Reaktionen, die in Rücktrittsaufforderungen gipfelten. Die beiden ÖVP-Politiker legten daraufhin ihr Gemeinderatsmandat zurück und beendeten auch, wie damals mitgeteilt wurde, ihre Mitgliedschaft in der Volkspartei.

Nach Bekanntwerden der "Nazikeller"-Affäre hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Diese wurden in vier Fällen, darunter auch jene der beiden Ex-Gemeinderäte, 2015 wieder eingestellt.

Ex-Politiker im Seniorenbund aktiv

Einer der zwei Männer habe sich danach wieder in das Gemeinschafts- und Dorfleben integriert und sich auch wieder im örtlichen Seniorenbund engagiert, bestätigte die ÖVP-Landespartei auf APA-Anfrage am Freitag einen Bericht der Tageszeitung "Die Presse".

2016 sei er dann zum Ortsobmann des Seniorenbundes gewählt worden. "Das war und ist auch in der Gemeinde und in der Region bekannt und wurde auch im Zuge der Gemeinderatswahlen 2017 medial thematisiert", hieß es dazu von der ÖVP. Die Volkspartei habe "in dieser Causa sofort gehandelt und eine klare Linie gezogen". Für die ÖVP sei klar: "In Österreich darf kein Platz für Gutheißen des verbrecherischen NS-Systems sein. Die ÖVP distanziert sich klar von diesem Gedankengut."

Austritt, um ÖVP "nicht zu schaden"

Der Ex-Gemeinderat habe die Landespartei über seinen Austritt informiert, so eine Sprecherin. Der Rück- bzw. Austritt sei laut seinen Angaben erfolgt, "um der ÖVP nicht zu schaden". Damit komme er auch einem Ausschluss durch die Bundespartei zuvor, hieß es aus der ÖVP Burgenland.

In der Angelegenheit hatte sich am Freitagnachmittag auch die Landesvorsitzende der SJ Burgenland, Lejla Visnjic, zu Wort gemeldet und in einer Aussendung "den sofortigen Rücktritt aus allen politischen Funktionen sowie den Parteiausschluss" des Ex-Gemeinderates gefordert.

Causa Nazikeller: Hofer "erstaunt"

Erneut ins Blickfeld der öffentlichen Aufmerksamkeit gelangt war die Angelegenheit bei der Debatte Mittwochabend im ORF zwischen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und dem designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer. Dieser zeigte sich am Donnerstag in einer Aussendung "erstaunt" darüber, dass der Ex-Gemeinderat bereits wieder bei der ÖVP aktiv sein solle.

Noch am Mittwochabend habe Kurz "mit Vehemenz" behauptet, dass die beiden ÖVP-Politiker ausgeschlossen worden seien. "Nun ist einer der beiden offenbar durch die Hintertür wieder in die ÖVP aufgenommen worden", so Hofer. "In jeder Partei gibt es sogenannte Einzelfälle – ich rate daher jeder Partei, vor der eigenen Tür zu kehren, bevor mit dem Finger auf andere Parteien gezeigt wird", stellte der FPÖ-Obmann fest – und wartete seinerseits mit einer "Liste der SPÖ-Einzelfälle" auf.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 15.09.2019 um 10:29 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/causa-nazikeller-ex-vp-gemeinderat-als-ortsobmann-wieder-politisch-aktiv-76173109

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