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"Genug ist genug": Neuwahlen!

Strache und Gudenus treten zurück, Kurz kündigt Koalition auf

Politischer Wonnemonat wird der Mai wohl nicht mehr. Fast genau zwei Jahre, nachdem Sebastian Kurz der SPÖ die Koalition gekündigt hatte, tat er das selbe mit der FPÖ. Grund war die Ibiza-Affäre, also ein geheim aufgenommenes Video, in dem Vizekanzler Heinz-Christian Strache etwa von Parteispenden am Rechnungshof vorbei fabuliert.

Auch Straches zu Mittag verkündeter Rücktritt verbunden mit dem Wunsch, mit Infrastrukturminister Norbert Hofer weiter zu machen, half der FPÖ nicht mehr. Nach stundenlangen internen Debatten und der angeblichen Forderung, auch Innenminister Herbert Kickl zu opfern, ging Kurz am Abend an die Öffentlichkeit und verkündete unter dem Motto "Genug ist Genug", möglichst rasche Neuwahlen anzupeilen. Diese könnten frühestens Mitte August, realistisch im September in Szene gehen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will am Sonntag mit Kurz die nächsten Schritte besprechen. Die Neuwahl goutierte das Staatsoberhaupt sichtlich. Die aktuellen Geschehnisse hätten ein Sittenbild gezeigt, das dem Land und seinen Menschen nicht gerecht werde.

Kurz vermisste bei der FPÖ die Bereitschaft, sich grundsätzlich zu ändern. Seine Schlussfolgerung: "Die FPÖ kann es nicht." In den vergangenen beiden Jahren habe er für die inhaltlichen Erfolge "vieles aushalten" müssen - vom Rattengedicht über die Nähe zu Rechtsradikalen bis zu immer wiederkehrenden Einzelfällen, sagte der VP-Chef. "Auch wenn ich mich nicht immer geäußert habe, ist es mir schwergefallen, das runterzuschlucken."

Das gesamte Statement im Wortlaut findet ihr HIER.

In der Volkspartei rückten die wichtigsten Proponenten wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Tirols Günther Platter und ihr oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer prompt aus, um die Entscheidung von Kurz zu unterstützen. Stelzer, der mit der FPÖ regiert, will kommende Woche auf Landesebene mit den Freiheitlichen beraten, was die Entwicklung im Bund für Oberösterreich bedeutet.

Der dortige FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hatte sich freilich schon davor von dem Strache-Video distanziert und es ungustiös genannt. Anders Niederösterreichs Udo Landbauer: er warf der ÖVP vor, sie habe die FPÖ mit dem Rauswurf Kickls erpressen wollen. Einer, dessen Regierungsbeteiligung unter dem roten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil akut bedroht ist, nämlich Burgenlands FP-Obmann Johann Tschürtz, fühlte sich von Straches Abschiedsrede gar "inspiriert".

Strache und Gudenus treten zurück

Heinz-Christian Strache hat bereits zu Mittag die Reißleine gezogen. In einer Stellungnahme, bei der er von seinen Ministerkollegen aus der FPÖ flankiert wurde, schilderte er sich als Opfer eines "gezielten politischen Attentates", sprach von Schmutzkübeln und Silberstein-Methoden. Gleichzeitig betonte er, auch in dem Gespräch mit der vermeintlichen lettisch-russischen Milliardärin nichts ungesetzliches getan oder gesagt zu haben. In dem auf Ibiza geheim aufgenommenen Skandal-Video hatte Strache etwa Auftragsvergaben gegen russisches Geld angedeutet sowie über Methoden philosophiert, wie man Parteispenden am Rechnungshof vorbei leistet.

Strache entschuldigte sich

Immerhin gestand der scheidende FPÖ-Chef zu, dass sein Verhalten unverantwortlich gewesen sei. "Peinlich" habe er sich verhalten, mit seinem Macho-Gehabe die attraktive Gastgeberin beeindrucken wollen, entschuldigte sich Strache nebenbei auch bei seiner Frau. Auch beim Bundeskanzler leistete er Abbitte, habe er in dem Gespräch auch schmutzige Gerüchte über Sebastian Kurz vorgebracht. Dass dem so war, ist insofern neu, als dies nicht auf den gestern von Spiegel und "SZ" publizierten Video-Aufnahmen zu hören ist.

HIER findet ihr Straches Erklärung im Wortlaut.

Mit Strache muss auch sein langjähriger Vertrauensmann Johann Gudenus weichen. Er hatte bei dem ominösen Treffen auf der Finca in Ibiza den Dolmetscher gespielt. In einer schriftlichen Stellungnahme bedauerte er, das in ihn gesetzte Vertrauen enttäuscht zu haben.

Norbert Hofer übernimmt

Mit den Personalopfern war es für die FPÖ getan. Wie Strache betonte, wolle man die von ihm für erfolgreich befundene Regierungszusammenarbeit fortsetzen. Seine Ämter übernehmen soll Norbert Hofer, derzeit Infrastrukturminister, Regierungskoordinator und Parteivize. Trotzig geeint reagierte man bei der steirischen FPÖ, deren Landesparteitag verhagelt wurde. Verteidigungsminister Mario Kunasek wurde mit mehr als 99 Prozent als Landesobmann bestätigt. Davor hatte er angekündigt, die blaue Arche aus stürmischen Gewässern wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen.

Auswirkungen könnte der Skandal auch auf das Burgenland haben. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der eine rot-blaue Landesregierung anführt, schloss ein Vorziehen des für 2020 geplanten Urnengangs im Burgenland nicht aus. Die rot-blaue Zusammenarbeit sah er mehr als belastet.

Freude über Neuwahl groß

Erfreut über die Neuwahl zeigten sich tausende Demonstranten, die anlässlich Straches Rücktritt stundenlang am Ballhausplatz vor dem Kanzleramt ausharrten. Auch NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger und JETZT-Listengründer Peter Pilz sahen die Neuwahl mit Wohlwollen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beließ es bei einem Kurzauftritt mit Kritik am Kanzler, den sie insofern in der Verantwortung sah, als er ja die FPÖ in die Regierung aufgenommen hatte. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nannte die Neuwahl die einzige Möglichkeit.

Landeshauptmann Haslauer unterstützt Kurz

Landeshauptmann Wilfried Haslauer bezeichnete die Neuwahl- Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz als "alternativenlos". "Es gibt einen Punkt, an dem der Bogen überspannt und die rote Linie überschritten ist.", sagte Haslauer in einer Stellungnahme. Er unterstütze die Entscheidung von Kurz aus tiefer Überzeugung, erklärte Haslauer. Unterstützung kam auch von seinem Wiener Kollegen Gernot Blümel.

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(Quelle: SALZBURG24)

Aufgerufen am 25.08.2019 um 02:21 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/causa-strache-kanzler-kurz-verkuendet-neuwahlen-in-oesterreich-70410004

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