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Causa Strache

Opposition fordert Neuwahlen

Beate Meinl-Reisinger, NEOS, SB APA/ROLAND SCHLAGER
Für Meinl-Reisinger ist Strache rücktrittsreif.

Die NEOS fordern nach Bekanntwerden der Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über illegale Parteispenden und die Vergabe von Staatsaufträgen Neuwahlen. Die Liste JETZT und die Grünen forderten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, Strache zu entlassen. Die SPÖ spricht sich für einen Rücktritt aus.

Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sind sowohl Strache als auch FP-Klubchef Johann Gudenus rücktrittsreif. "Diese Regierung ist am Ende, das muss auch Sebastian Kurz einsehen. An Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei." Meinl-Reisinger verweist darauf, dass man erst am Donnerstag im Parlament von der FPÖ verlacht worden sei, weil man ihre Russland-Verbindungen thematisiert habe: "Von Verschwörungstheorien kann wohl keine Rede mehr sein."

JETZT: "Strache für Österreich nicht mehr tragbar"

"Vizekanzler Strache ist für Österreich nicht mehr tragbar. Bundeskanzler Kurz muss ihn augenblicklich entlassen", fordern die Klubobleute von JETZT, Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann, via Aussendung. Das Video zeige Strache und Gudenus nicht als Repräsentanten der Republik, "sondern einer völlig verluderten Gesellschaft". Und: "Ganz Österreich ist unendlich blamiert - die Welt lacht über ein Österreich mit einem Vizekanzler, der die Zuneigung einer russischen Oligarchin sucht."

Rendi-Wagner: "Video lässt tief blicken"

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert nach dessen Aussagen über verdeckte Parteienfinanzierung und die Vergabe von Staatsaufträgen den sofortigen Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten", so Rendi-Wagner in einer Aussendung.

"Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie - für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie - war lang geplant", kritisiert Rendi-Wagner angesichts der von Strache geäußerten Bereitschaft, Staatsaufträge im Gegenzug für politisch-mediale Unterstützung zu gewähren. Kurz habe sich die diese Koalition entschieden, er müsse - noch heute - die Verantwortung dafür übernehmen.

Kogler sieht Staatsanwaltschaft gefordert

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler fragte sich in einer Aussendung, ob sich "der ewige blaue Kreislauf Oppositionsbank-Regierungsbank-Anklagebank" wiederhole. Auch er sah Kurz gefordert, dem nur eine Möglichkeit bleibe: "Die Regierung mit dieser blauen Bande aufkündigen. Oder er wird selbst untragbar." Kogler geht auch davon aus, dass die Staatsanwaltschaft rasch die notwendigen Überprüfungen und Bewertungen des möglichen Korruptionsfalls in Angriff nimmt.

Die von Strache als verdeckte Parteispender genannten Firmen dementieren die Zuwendungen indes offiziell. Namens des Glücksspielkonzerns Novomatic hielt dessen Sprecher Bernhard Krumpel am Freitagabend gegenüber der APA fest, es seien von Novomatic "keine Spenden an politische Parteien getätigt" worden, auch nicht über einen "Verein". Schon vor Jahren sei für die Novomatic eine strenge interne Spenden- und Compliance-Richtlinie erstellt worden - auch weil man täglich mit mehreren Anfragen von Organisationen oder Einzelpersonen konfrontiert sei, die um Spenden ersuchen würden.

Strache-Video: Kurz will sich am Samstag äußern

ÖVP-EU-Spitzenkandidat Othmar Karas wollte das Video vorerst nicht kommentieren. Er habe bisher nur davon gehört und es noch nicht sehen können, sagte Karas der APA am Rande einer Medienveranstaltung im Ausseerland. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte für Samstag eine Stellungnahme an.

Der Rechnungshof (RH) fordert nach der Veröffentlichung Aufklärung. "Der Rechnungshof sieht sich veranlasst, von der FPÖ Aufklärung zu verlangen", twitterte RH-Sprecher Christian Neuwirth am Freitagabend. Darüber hinaus wollte er auf APA-Anfrage nichts sagen.

Benko lässt Zahlungen an FPÖ dementieren

Ein Sprecher des Immobilien-Tycoons Rene Benko dementierte am Freitagabend ebenfalls jegliche Zahlungen an die FPÖ, "sowohl direkt als auch indirekt".

Strache hatte in einer im Wahlkampf 2017 gemachten Videoaufnahme Novomatic und Benko als verdeckte Unterstützer der FPÖ bezeichnet. Das Geld, laut Strache zwischen 500.000 und zwei Mio. Euro pro Spender, soll seinen Aussagen zufolge über einen Verein geflossen sein - unter Umgehung der Meldepflicht an den Rechnungshof.

(APA)

(Quelle: APA)

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