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Goldplättchen für Ex-LH Niessl?

Ex-Bankchef Pucher im U-Ausschuss befragt

20200513_PD2356.HR.jpg APA/HERBERT PFARRHOFER/Archiv
Ex-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) soll zum 50er und zum 60er sowie bei seinem Ausscheiden aus dem Amt Goldplättchen geschenkt bekommen haben. 

Ex-Bankchef Martin Pucher hat am Mittwoch im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) gesagt, dass Ex-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zum 50er und zum 60er sowie bei seinem Ausscheiden aus dem Amt Goldplättchen geschenkt bekommen hat.

Auch Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) habe zu runden Geburtstagen Geschenke erhalten. Auch da werde wohl ein Goldplättchen dabei gewesen sein, meinte Pucher.

Bei seiner Verabschiedung habe Niessl auch ein Dress des SV Mattersburg und eine VIP-Jahreskarte bekommen, die er aber nie abgeholt habe. Generell hätten Politiker das Match und den VIP-Klub besuchen können, wenn sie gekommen seien. "Ich habe mich immer gefreut, wenn Politiker gekommen sind", sagte Pucher. Nach Parteien habe er dabei keinen Unterschied gemacht. Vor Jahren sei er einmal ÖVP-Mitglied gewesen. Salamon habe auch eine VIP-Jahreskarte gehabt, die sie aber selbst bezahlt habe.

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Ex-Bankchef Martin Pucher wurde am Mittwoch im U-Ausschuss befragt. 

Pucher will keine Zuwendungen getätigt haben

Pucher betonte, dass er nie mit Prüfern essen gegangen sei oder sonstige Zuwendungen getätigt habe. Warum ihnen die Malversationen nicht aufgefallen seien, wisse er selbst nicht. "Wenn ich Prüfer gewesen wäre, wäre es mir aufgefallen", sagte er. Was ihm aufgefallen wäre, wollte SPÖ-Abgeordneter Ewald Schnecker wissen. "Ein wesentlicher Teil unserer Blödheiten war die Fälschung von Bankguthaben und da wäre es mir wahrscheinlich aufgefallen", erklärte Pucher.

Selbstanzeige: Pucher "konnte nicht mehr"

Selbstanzeige habe er gemacht, weil er "nicht mehr gekonnt" habe - "ich hab 30 Jahre dagegen gekämpft", sagte der Ex-Bankchef. Er könne sich auch vorstellen, dass die Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung 2020 aufgefallen wäre. Schon bei der Gründung der Bank hat es laut Pucher Malversationen gegeben - er sprach von "zehn bis elf Kreditfällen".

Zum ASV Draßburg sagte Pucher, dass dieser alte Sitze von der Tribüne des SV Mattersburg gekauft habe. "Ich habe auch eine Rechnung gestellt, aber ich glaube nicht, dass die bis jetzt bezahlt ist", betonte der Ex-Bankchef.

Am 14. Juli 2020 erstattete er Selbstanzeige, Andeutungen über diesen Schritt habe er im Vorfeld nicht gemacht, erklärte Pucher, sichtlich gezeichnet von den Vorgängen.

Stellungnahme zum Abschluss

Auf ein Eingangsstatement verzichtete der frühere Bankchef, er bat jedoch, zum Abschluss eine Stellungnahme abgeben zu dürfen. Als erstes wollte Verfahrensrichter Walter Pilgermair von Pucher wissen, wie es dazu kam, dass das Land Burgenland den Revisionsverband für die aus der Raiffeisen losgelösten Commerzialbank übernahm.

Land übernimmt Revision

Pucher erklärte, es hätte zwei Möglichkeiten gegeben, entweder übernehme das Land den Revisionsverband oder man wechsle zu einem anderen Revisionsverband. Mit dem damaligen Landeshauptmann Karl Stix (SPÖ) habe er mehrere Gespräche gehabt und ihm die Situation erklärt. Am 12. Oktober 1993 habe er den Bescheid bekommen, dass das Land die Revision übernimmt. Warum Stix bereit war, dass das Land diese Funktion übernimmt, konnte Pucher nicht beantworten: "Fragen können's ihn nimmer."

Slebstanzeige: Schilderungen unter Tränen

Pucher machte am 14. Juli des Vorjahres eine Selbstanzeige. Die Vorgänge an diesem Tag schilderte er unter Tränen: "Es war ein Dienstag, ich bin mit meiner ältesten Tochter in die Bank gefahren." Dort habe er bei den zwei Prüfern Selbstanzeige erstattet: "Alles was ich damals gewusst habe, habe ich ihnen gesagt." Zurück zuhause habe Pucher dann die anderen beiden Töchter und seine Frau darüber informiert. Diese sollten dann den Aufsichtsratsvorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie Puchers Bruder informieren. Außerdem habe er mit einem Vertreter der Finanzmarktaufsicht über das weitere Prozedere telefoniert. Im Vorfeld habe er mit niemandem darüber gesprochen oder Andeutungen gemacht.

(Quelle: APA)

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