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Corona-Demos

FPÖ beantragt Sondersitzung

Dringliche Anfrage an Nehammer angekündigt

20210113_PD2475.HR.jpg APA/Robert Jäger/Archiv
Der Innenminister werde sich "für seine Eskalationsstrategie gegen friedliche Bürger" verantworten müssen, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Die FPÖ hat am Montag die von ihr angekündigte Sondersitzung des Nationalrates wegen der untersagten Corona-Demonstrationen vom Wochenende beantragt.

Der Antrag dazu wird von der FPÖ alleine eingebracht, weil eine gemeinsame Sondersitzung der Oppositionsparteien an der SPÖ gescheitert sei, erklärte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Die Sondersitzung muss innerhalb der nächsten acht Werktage stattfinden. Auch die SPÖ kritisiert die Untersagung der Demonstrationen.

FPÖ: Dringliche Anfrage an Nehammer

Die FPÖ will bei der Sondersitzung eine Dringliche Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einbringen. Der Titel lautet "Für die Freiheit – Gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch" und sei damit bewusst identisch mit dem Motto der untersagten Demonstration vom Wochenende gewählt, erläuterte Kickl. Die FPÖ will damit "den unermüdlich gegen den Coronawahnsinn kämpfenden Bürgern auch eine Stimme im Hohen Haus geben und ihre Anliegen verstärkt in die politische Debatte einbringen", begründete Kickl diesen Schritt.

Heftige Kritik am Innenminister

Heftige Kritik übte der FPÖ-Klubobmann neuerlich an Nehammer. Der Innenminister werde sich "für seine Eskalationsstrategie gegen friedliche Bürger" verantworten müssen, sagte Kickl und weiter: "Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass Nehammer die Polizei in parteipolitische Geiselhaft nimmt und sie auf friedliche Regierungskritiker hetzen will. Wir sind sehr froh, dass sich die Polizisten für diese miese Strategie nicht hergegeben haben und auch die Regierungskritiker nicht in diese perfide Eskalationsfalle getappt sind. Dennoch muss ein solch wahnwitziges und brandgefährliches Vorgehen eines Regierungsmitglieds ein parlamentarisches Nachspiel haben."

SPÖ sieht Demo-Absage als "falsche Entscheidung"

Die SPÖ unterstützt zwar nicht die Sondersitzung, hält aber die Untersagung der Demonstrationen auch für die "falsche Entscheidung". "Die Versammlungsfreiheit ist eines der am härtesten erkämpften Grundrechte. Nicht umsonst ist es im Staatsgrundgesetz, den Europäischen Menschrechtskonventionen und der EU-Grundrechtecharta verankert. Wir sehen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit deswegen sehr kritisch", sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer Aussendung. Das Demonstrationsrecht müsse unter gesundheitspolitischen Auflagen gewahrt bleiben.

"Menschen haben das Recht zu demonstrieren, aber ohne andere Menschen gesundheitlich zu gefährden. So könnte etwa vom Veranstalter eingefordert werden, dass dieser bereits im Vorfeld nachweist, dass er durch einen Ordnungsdienst die Einhaltung dieser behördlichen Auflagen gewährleisten kann. Die Einhaltung dieser Auflagen ist durch die Polizei zu kontrollieren und gegebenenfalls zu sanktionieren. Dies kann bis zur Auflösung der Versammlung führen", erläuterte Einwallner.

(Quelle: APA)

2.300 Anzeigen bei Corona-Protesten

Viele Demonstranten hielten sich nicht an die Corona-Maßnahmen APA
Die Situation nach den geplanten und untersagten Protestveranstaltungen gegen die Corona Maßnahmen der Bundesregierung, am Sonntag, 31. Jänner 2021 beim Museumsquartier Wien.

Obwohl eine Groß- und andere Demonstrationen untersagt waren, haben am Sonntag tausende Menschen in Wien gegen die Corona-Maßnahmen protestiert - und das nicht immer friedlich bzw. entsprechend der Covid-Vorschriften.

Die Folgen sind fast 1.800 Anzeigen, elf Festnahmen und fünf leichtverletzte Polizisten, zog Polizeisprecher Daniel Fürst am Montag Bilanz. Österreichweit gab es im Zuge von Protesten am vergangenen Wochenende insgesamt rund 2.300 Anzeigen und 32 Festnahmen.

Anzeigen wegen Verstößen gegen Maßnahmen

Von den 1.766 Anzeigen in Wien allein am Sonntag - rund 2.000 waren es übers gesamte Wochenende - waren 24 nach dem Strafrecht, 442 nach dem Verwaltungsrecht und der Rest wegen Verstößen gegen die Covid-19-Bestimmungen. Neun der elf Festnahmen am Sonntag erfolgten nach der Strafprozessordnung (worunter Widerstand gegen die Staatsgewalt fällt), zwei nach dem Verwaltungsstrafgesetz. Schon am Samstag waren zwei Personen vorläufig festgenommen worden.

26 Anzeigen in Salzburg

In Tirol gab es am Wochenende laut einer Aussendung des Innenministeriums 18 Festnahmen und 104 Anzeigen, in Oberösterreich wurden im Zuge von vier Kundgebungen 36 Teilnehmer angezeigt und eine Person festgenommen. In Niederösterreich wurden 18, in der Steiermark 20, in Kärnten elf, in Salzburg 26 und in Vorarlberg 33 Personen zur Anzeige gebracht.

Rund 1.600 Verstöße hatten direkt mit der Covid-Notmaßnahmenverordnung zu tun, es ging also um die Missachtung der Ausgangsbeschränkungen, die Nichteinhaltung des Zwei-Meter Abstandes oder die Weigerung, eine Maske zu tragen. Ein Demo-Teilnehmer in Wien trug demnach eine Armschleife in symbolischer Form eines Judensterns. Die Armschleife wurde laut Ministerium von Polizisten umgehend sichergestellt und der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft Wien nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Nehammer: Ziel ist Schwächung österreichischer Demokratie

Die österreichweiten Versammlungen am vergangenen Wochenende hätten gezeigt, dass sich Extremisten, Rechtsradikale und Leugner einer weltweiten Pandemie nur zu dem Zweck versammelt hätten, "die Bevölkerung zu verunsichern, die gefährliche Pandemie zu verharmlosen und sich nicht an die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu halten - unter dem Deckmantel des fundamentalen Rechts auf Demonstrationsfreiheit", hieß es in der Aussendung. Die rechtsextreme wie auch die linksextreme Szene in Österreich würden die besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie nutzen, um die rechtsstaatlichen Strukturen auszuhebeln und im Hintergrund ihre Ideologie zu transportieren. "Das Ziel dieser Gruppierungen ist die Schwächung der österreichischen Demokratie", meinte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Videos zeigen Übergriffe auf Journalisten

Auf Twitter kursierten am Sonntagabend Videos, die Übergriffe auf Journalisten zeigten. Bisher habe kein Medienvertreter Anzeige erstattet oder sich bei den Kontaktbeamten der Wiener Polizei gemeldet, die störende oder rechtswidrige Handlungen gegen Pressemitarbeiter unterbinden sollen. "Die Journalisten sollen diese bitte in Anspruch nehmen und bei Vorfällen Anzeige erstatten", sagte Polizeisprecher Fürst.

Aufgerufen am 12.05.2021 um 04:23 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/corona-demos-fpoe-beantragt-sondersitzung-99204661

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