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Verordnung erlassen

Einmalige Corona-Hilfen für Menschen in Armut

Armutskonferenz kritisiert Einmalzahlungen

symb_Anschober, symb_Gesundheitsminister APA/GEORG HOCHMUTH
Insgesamt ist das Paket, das im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes Mitte November beschlossen wurde, 20 Millionen Euro schwer.

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) bringt die wegen der Corona-Pandemie geplanten Kostenzuschüsse für Sozialhilfe-bzw. Mindestsicherungsempfänger mittels Verordnung auf den Weg. Kritik an den Einmalzahlungen kommt von der Salzburger Armutskonferenz.

Für das laufende Jahr wird ein einmaliger Energiekostenzuschuss von bis zu 100 Euro sowie Einmalzahlungen von 100 Euro pro Kind ermöglicht. Die Auszahlungen werden automatisch erfolgen – und zwar im Rahmen der von den Ländern verwalteten Auszahlung der Sozialhilfe, hieß es aus dem Ressort.

Wann werden Corona-Hilfen ausgezahlt?

Einen genauen Auszahlungs-Zeitpunkt der Corona-Hilfen konnte man im Büro Anschobers zunächst nicht nennen, da die Sozialhilfe in Kompetenz der Länder fällt. Fix ist, dass die Gelder im Lauf des Jahres fließen. Ein Antrag muss dazu nicht gestellt werden, Anspruchsberechtigte erhalten die Zuschüsse automatisch.

In einem Statement, das SALZBURG24 vorliegt, begrüßt die Salzburger Armutskonferenz zwar die Initiative, merkt aber an, "dass die steigende Armutsgefährdung nicht mit Einmalzahlungen und kurzfristigen Maßnahmen aufzuhalten ist." Besonders problematisch sei die neue Sozialhilfe, welche den Zugang und die Höhe der bisherigen Mindestsicherung eingeschränkt habe. "Wir wissen von Menschen, die aufgrund ihrer Migrationsgeschichte gänzlich aus dem System fallen aber auch Pensionstinnen und Pensionisten, denen die Sozialhilfe mit 01.01.2021 gekürzt wurde." Die Organisation fordert daher von der Bundesregierung "Maßnahmen, die sich der sozialen Krise entgegenstellen und diese nicht verschärfen."

Kostenzuschüsse bei Sozialhilfe

Insgesamt ist das Paket, das im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes Mitte November beschlossen wurde, 20 Millionen Euro schwer. "COVID-19 hat die finanzielle Lage für viele Menschen, denen es schon vor der Pandemie nicht wirklich gut gegangen ist, weiter verschlechtert. Der Anteil jener, die in den vergangenen zwölf Monaten eine Einkommensverschlechterung zu verzeichnen hatten, stieg von 15 Prozent im März 2020 auf über 20 Prozent im Juni", so Anschober am Mittwoch in einer Aussendung mit Verweis auf eine erste Auswertung von EU-SILC Rohdaten für 2020. "Wir müssen hier gegensteuern. Die Menschen dürfen nicht in eine verfestigte Armut abrutschen, sie sollen weiter am sozialen Leben teilhaben können", erklärte der Sozialminister.

(Quelle: APA/SALZBURG24)

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