Jetzt Live
Startseite Österreich
Gastro-Öffnung am Freitag

Mega-Steuererleichterung für Wirtshäuser

Paket für Wirte umfasst 500 Mio. Euro

Mit einer halben Milliarde Euro an Steuerentlastungen wird die Bundesregierung im sogenannten Wirtshaus-Paket der wegen der Corona-Krise schwer angeschlagenen Gastronomie unter die Arme greifen. Den größten Teil macht eine vom 1. Juli bis Jahresende geltende Umsatzsteuersenkung für nichtalkoholische Getränke aus. Das hat die Bundesregierung heute Vormittag in einer Pressekonferenz in Wien verlautbart.

Bemerkenswert ist, dass die Senkung von 20 auf 10 Prozent Umsatzsteuer explizit nicht an die Gäste weitergeben werden soll. Diese Steuerersparnis von rund 200 Mio. Euro ist wegen der zu erwartenden geringeren Umsätze als zusätzliches Einkommen für die Wirte gedacht. Dauerhaft abgeschafft wird die schon lange diskutierte Schaumweinsteuer in Höhe von einem Euro pro Liter.

Gastronomie öffnet am Freitag

Der Gastronomie, die am Freitag unter strengen Vorgaben von 6 bis 23 Uhr wieder öffnen darf, wird auch mit Vereinfachungen und Entlastungen sowie höheren Grenzen bei der Pauschalierung von Steuerabsetzbeträgen geholfen. Dieses Paket ist zusätzlich zu den Hilfspaketen für die Zeit der Schließung zu sehen. Die Gastronomie konnte wie andere Branchen auf Kurzarbeit zurückgreifen und zusätzlich wurden in der Zeit der Schließung auch 75 Prozent der Betriebskosten übernommen. "Wir wissen, dass es mit der Öffnung alleine noch nicht erledigt ist und der Konsum nicht sofort wieder auf 100 Prozent anspringt und es gibt auch weiterhin eine schwierige Phase für Gastronomie, Wirtshäuser und den gesamten Bereich des Tourismus", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Steuerentlastungen für Wirte

Das Wirtshaus-Paket solle dazu beitragen, den Konsum anzukurbeln und die Wirtinnen und Wirte steuerlich zu entlasten. Insbesondere sollen auch Gasthäuser im ländlichen Raum von Pauschalierungs-Senkungen profitieren. So werde beispielsweise ein Dorfgasthaus mit 115.000 Euro Jahresumsatz statt bisher 3.670 Euro dank dieser Maßnahmen nur noch 871 Euro an Steuern bezahlen. "An bestimmten Steuergesetzen kann man doch relativ gut drehen", erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). "Wir wollen möglichst viele, möglichst alle drüberbringen".

Tropfen auf den heißen Stein

NEOS-Wirtschafts- und Tourismussprecher Sepp Schellhorn wiederum reichen steuerliche Erleichterungen allein nicht. "Es braucht eine echte Entlastung mit einer massiven Senkung der Lohnnebenkosten und raschen Bürokratieabbau." Das 500 Mio. Euro schwere Wirtshaus-Paket der Regierung sei "als würde man einem schweren Allergiker ein Taschentuch reichen", so der Salzburger. Die Gastronomie sei in den vergangenen Jahrzehnten "mit überbordenden Auflagen und Regulatorien, Bürokratiewahnsinn und explodierenden Lohnkosten zugeschüttet" worden. Die Mitarbeiter kosteten einfach zu viel und verdienten zu wenig.

Auch die Gewerkschaft vida bezeichnete das Wirte-Paket als "Tropfen auf den heißen Stein". Die 500 Mio. Euro seien "mit großer Sicherheit zu wenig für die Branche". Der Vorsitzende des Fachbereichs Tourismus, Berend Tusch, vermisst zudem einen "Bonus für jene, die ihre Mitarbeiter nicht auf die Straße gesetzt haben". Auch seien Steuererleichterungen ab Juli "keine Soforthilfe". Weiters müsse die Kurzarbeit angepasst werden und auch für Saisonbetriebe gelten. Konkret müsse die Kurzarbeitsförderung "auch jenen Betrieben zugänglich sein, die aufgrund ihrer Saisonalität derzeit noch keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstellen konnten, da der Geschäftsbetrieb erst mit 15. Mai beginnen kann".

Anhebung der Pauschalierungsgrenze

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) berichtete von einer Gastro-Online-Konferenz in der Vorwoche mit über 6.000 Teilnehmern, im Zuge derer rund 1.800 Fragen eingelangt seien. "Es sind sehr viele Fragezeichen noch offen, gleichzeitig versuchen wir, das Wiederhochfahren, so gut es geht, zu begleiten", sagte Köstinger. Insgesamt gehe es um 41.000 betroffene Betriebe mit rund 145.000 Mitarbeitern.

Neben der Anhebung der Pauschalierungsgrenze von 255.000 auf 400.000 Euro, der Erhöhung des Grundpauschales von 10 auf 15 Prozent und der Erhöhung des Mindestpauschalbetrages von 3.000 auf 6.000 Euro (Gesamtentlastung: 100 Mio. Euro) wird es auch für strukturschwache Regionen eine Erhöhung der Mobilitätspauschale von 2 auf 6 Prozent geben. Dies gilt für Gemeinden bis zu 5.000 Einwohner. Für Gemeinden bis 10.000 Einwohner sind es 4 Prozent.

Eine beträchtliche Rolle im Ausmaß von insgesamt 175 Mio. Euro spielen die von 50 auf 75 Prozent erhöhte Absetzbarkeit von Geschäftsessen sowie die Anhebung der Höchstgrenze für steuerfreie Essensgutscheine (von 4,4 auf 8 Euro) und von 1,1 Euro auf 2 Euro (für Lebensmittelgeschäfte).

"Teil der österreichischen Seele"

Bundeskanzler Kurz freute sich auch über die weiter gute Entwicklung in der Corona-Pandemie samt weiter sinkenden Fallzahlen. Es gebe nun sogar einige Bundesländer, in denen es keine neuen Fallzahlen mehr gibt. Diese Entwicklung führe dazu, dass "wir Ende dieser Woche die Gastronomie wieder hochfahren können. Sie ist Teil der österreichischen Seele, der österreichischen Identität, sie macht unser Land aus."

Wie Österreich Corona-Krise übersteht

Die halbe Milliarde für die Gastronomie ist noch Teil des 38-Milliarden-Gesamtpakets, bestätigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). "Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in der ganzen Welt sind höchst unsicher. Wenn man ihnen glauben schenken möchte, zum Beispiel der Vorhersage der Kommission, dann dürfte Österreich ein wenig besser durch die Krise kommen als andere Länder. Einfach aufgrund der Tatsache, dass wir schneller und entschiedener gehandelt haben", erklärte Blümel.

"Die Kommission meint in ihrer Prognose, dass Österreich Ende 2021 das zweitbeste Wirtschaftswachstum hinter Deutschland in der Europäischen Union haben wird", sagte der Finanzminister. Ob man dieses Ziel erreichen kann, hänge aber auch den Maßnahmen ab, die man setze.

Keine Prognosen zu Grenzöffnungen

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer dankte der Bundesregierung für die Unterstützung. Der Tourismus, die Gastronomie und die Wirtshauskultur im Besonderen seien Herzstücke der österreichischen Wirtschaft. Das Paket diene auch dazu, die Stimmung zu drehen: "Wirtschaft hat auch viel mit Psychologie zu tun. Es gilt: Wer jetzt einkauft, wer jetzt konsumiert, hilft dem Land, seiner Familie und letztlich auch sich selbst", so Mahrer. Das Wirtshauspaket sei auch eine große Joboffensive. "Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein."

In Sachen Tourismus und auch Reisefreiheit seien Prognosen unmöglich, so Kurz. Man wolle auf europäischer Ebene nach ganz klaren Kriterien vorgehen. "Eine Matrix auszuarbeiten, die vorgibt, in welchem Land ist die Situation wie gut oder wie schlecht und ist daher eine Grenzöffnung möglich oder nicht. Nachdem in Österreich die Situation eine ausgezeichnete ist, ist es sehr wahrscheinlich, dass viele andere Länder bereit sein werden, die Grenzen zu uns zu öffnen."

Grundsätzlich werde man aber nicht nur die Fallzahlen, sondern auch die Zahl der durchgeführten Tests bei der Evaluierung ansehen. "Es ist nicht nur eine Zahl, auf die wir da schauen können." Für die Nachtgastronomie werde derzeit an speziellen Lösungen gearbeitet. Ebenso für andere Bereiche wie die Veranstaltungswirtschaft.

(Quelle: APA)

"Hoffen auf Andrang wie bei Fast-Food-Lokalen"

Restaurant, Lokal, Gasthaus, Gasthof, Gastronomie, SB Pixabay/CC0
(SYMBOLBILD)

Ab 15. Mai dürfen Restaurants und Gasthäuser in Österreich nach knapp zweimonatiger Schließung wieder aufsperren – allerdings unter klaren Vorgaben. Ernst Pühringer, Branchenobmann in der Salzburger Wirtschaftskammer und selbst Gastronom, zeigt sich einerseits erfreut, befürchtet aber auch, dass jeder fünfte seiner Kollegen nicht mehr öffnen wird.

Für die Wiederöffnung der Gastronomie hat Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) Dienstagfrüh in einer Pressekonferenz klare Regeln vorgegeben:

  • Vier Erwachsene plus Kinder pro Tisch
  • Kein Mindestabstand bei Gästen an einem Tisch, aber ein Meter Abstand zwischen Gruppen
  • Keine freie Tischwahl, Reservierung ist empfohlen
  • Kein Schankbetrieb an der Theke
  • Keine Gegenstände zu gemeinsamen Nutzung am Tisch (z.B. Salzstreuer, Brotkorb)
  • Personal muss Maske tragen, Gäste nicht
  • Öffnungszeiten von 6 bis 23 Uhr

900 Restaurants und Gasthäuser in Salzburg

In Salzburg sind von den Maßnahmen etwa 900 Restaurants und Gasthäuser betroffen, wie Branchenobmann Pühringer im Gespräch mit SALZBURG24 sagt. Der Fahrplan der Wiedereröffnung sei erfreulich, jedoch könnte gerade die Abstandsregel für kleinere Lokale zum Problem werden. Wie viele Tische dabei noch übrig bleiben, sei fraglich. Auch er selbst müsse in seinem Betrieb, dem Gasthof Hölle in der Stadt Salzburg, erst genau ausmessen und eine neue Tischordnung überlegen. Zusätzlich werde es im Gastraum Desinfektionsinseln geben, Türklinken und Tische sollen außerdem regelmäßig desinfiziert werden.

 

"Volle Lokale wage ich zu bezweifeln"

Wie viele Gäste ab 15. Mai überhaupt kommen möchten, könne aber schwer eingeschätzt werden. "Wir hoffen natürlich, dass unsere Gäste zahlreich in die Lokale strömen. Ich würde mir einen ähnlichen Andrang wie bei der Wiedereröffnung von Fast-Food-Lokalen wünschen", schmunzelt er. Realistisch seien aber etwa 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so Pühringer. "Dass die Lokale voll sein werden, wage ich zu bezweifeln." Nach zweimonatiger Sperre fehle vielen das gesellschaftliche Leben zwar massiv, ist Pühringer überzeugt. Während einige aber wegen gesundheitlicher Bedenken nicht ins Gasthaus gehen werden, könnten sich viele nach der Krise den Besuch schlichtweg nicht leisten.

Generell gebe es auch noch einige offene Punkte, gerade bei der Bewirtschaftung von Gruppen. "Bei Begräbnissen sind künftig 30 Personen erlaubt, gilt das dann auch fürs Lokal?", stellt er infrage. Was Nachtgastronomie und größere Veranstaltungen betrifft, schaut es in den kommenden Wochen jedenfalls noch schlecht aus – Neustart ungewiss.

Gastronomie APA/ROLAND SCHLAGER
Ernst Pühringer befürchtet, dass einige Lokale nach der Corona-Krise nicht mehr öffnen werden. (SYMBOLBILD)

Finanzielle Soforthilfe für Gastronomen

Eine Maßnahme fordert der Branchenobmann vehement und vor allem umgehend ein: "Wir brauchen ganz dringend eine finanzielle Soforthilfe für die Gastronomie. Es hilft nichts, Kredite zu vergeben oder anzukündigen, die Kollegen aufgrund einer schlechten Vorjahresbilanz oder ähnlichem erst gar nicht bekommen". Die Höhe solle sich an den Betriebskosten des Lokals orientieren. Abgerechnet werden könne nach der Corona-Krise. Jetzt sei nicht die Zeit dazu, macht er deutlich: "Wir befürchten mittlerweile, dass etwa 20 Prozent, also jedes fünfte Lokal, nicht mehr aufsperren kann." Gerade der Jahresanfang sei abgesehen von den Wintertourismusorten eher ruhig. Finanzpolster hätten die wenigsten Gastronomen nach dieser Zeit noch übrig.

Aufgerufen am 27.11.2020 um 06:47 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/corona-krise-wirtshaus-paket-im-detail-87404761

Kommentare

Mehr zum Thema