Länder bekommen weiter Geld für Corona-Tests

FP-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak fragte sich, warum nirgends verankert werde, wann die Epidemie offiziell zu Ende sei. Seinem NEOS-Kollegen Gerald Loacker fehlt "der Weg aus dem Corona-Panik-Modus in die gesundheitliche und wirtschaftliche Normalität." Die SPÖ wiederum alterierte sich in Person von Gesundheitssprecher Philip Kucher darüber, dass in der heutigen Budgetrede Gesundheit und Pflege ebenso wenig Thema gewesen sei wie die nötige Verdoppelung der Medizin-Studienplätze.

APA/HELMUT FOHRINGER

Blümel signalisiert Rückkehr zur Normalität

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat in seiner zweiten Budgetrede eine Rückkehr zu einer "nachhaltigen Budgetpolitik" nach Überwinden der Coronakrise angekündigt. Mit Ende des Finanzrahmens werde …

Vierte Corona-Welle "noch nicht vorbei"

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) entgegnete dem mit einer umfassenden Darstellung der budgetären Möglichkeiten, die seinem Ressort zu Gute kommen, auch zur Linderung der sozialen Corona-Folgen. Was die vierte Corona-Welle angeht, sei diese "sicher noch nicht vorbei".

Länder bekommen Geld für Teststraßen und Co

Die Koalitionsabgeordneten konzentrierten sich darauf, die Maßnahmen darzustellen, die in den diversen Gesetzen auf den Weg gebracht werden. So wird den Ländern weiter finanzielle Abgeltung für Aufwendungen wie Teststraßen oder die Telefonnummer 1450 garantiert. Corona-Tests bleiben bis in den kommenden Frühling gratis, die Firmen-Testungen aber nur bis Ende Oktober. Allerdings werde an einer Verlängerung dieser Option gearbeitet, erklärte Mückstein.

Kostenlose Schutzausrüstung bis Ende 2022

Die Verteidigungsministerin wird im Einvernehmen mit dem Gesundheitsminister nun bis Ende 2022 ermächtigt, eingelagerte Schutzausrüstungen und sonstige notwendige medizinische Materialien unentgeltlich zugunsten der Bundesländer, anderer Ressorts sowie sonstiger Bundeseinrichtungen bereitzustellen. Im Einvernehmen mit dem Innen- und Außenminister wird auch eine Weitergabe an andere Staaten oder internationale Organisationen möglich.

Telefonisches Rezept verlängert

Bis Ende März verlängert wird jene Regel, wonach für die Ausstellung von Rezepten ein Anruf beim Arzt reicht. Die benötigten Medikamente können dann in der gewünschten Apotheke abgeholt werden.