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Demos gegen Maßnahmen

2.300 Anzeigen bei Corona-Protesten

26 Verstöße in Salzburg angezeigt

Obwohl eine Groß- und andere Demonstrationen untersagt waren, haben am Sonntag tausende Menschen in Wien gegen die Corona-Maßnahmen protestiert - und das nicht immer friedlich bzw. entsprechend der Covid-Vorschriften.

Die Folgen sind fast 1.800 Anzeigen, elf Festnahmen und fünf leichtverletzte Polizisten, zog Polizeisprecher Daniel Fürst am Montag Bilanz. Österreichweit gab es im Zuge von Protesten am vergangenen Wochenende insgesamt rund 2.300 Anzeigen und 32 Festnahmen.

Anzeigen wegen Verstößen gegen Maßnahmen

Von den 1.766 Anzeigen in Wien allein am Sonntag - rund 2.000 waren es übers gesamte Wochenende - waren 24 nach dem Strafrecht, 442 nach dem Verwaltungsrecht und der Rest wegen Verstößen gegen die Covid-19-Bestimmungen. Neun der elf Festnahmen am Sonntag erfolgten nach der Strafprozessordnung (worunter Widerstand gegen die Staatsgewalt fällt), zwei nach dem Verwaltungsstrafgesetz. Schon am Samstag waren zwei Personen vorläufig festgenommen worden.

26 Anzeigen in Salzburg

In Tirol gab es am Wochenende laut einer Aussendung des Innenministeriums 18 Festnahmen und 104 Anzeigen, in Oberösterreich wurden im Zuge von vier Kundgebungen 36 Teilnehmer angezeigt und eine Person festgenommen. In Niederösterreich wurden 18, in der Steiermark 20, in Kärnten elf, in Salzburg 26 und in Vorarlberg 33 Personen zur Anzeige gebracht.

Rund 1.600 Verstöße hatten direkt mit der Covid-Notmaßnahmenverordnung zu tun, es ging also um die Missachtung der Ausgangsbeschränkungen, die Nichteinhaltung des Zwei-Meter Abstandes oder die Weigerung, eine Maske zu tragen. Ein Demo-Teilnehmer in Wien trug demnach eine Armschleife in symbolischer Form eines Judensterns. Die Armschleife wurde laut Ministerium von Polizisten umgehend sichergestellt und der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft Wien nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Nehammer: Ziel ist Schwächung österreichischer Demokratie

Die österreichweiten Versammlungen am vergangenen Wochenende hätten gezeigt, dass sich Extremisten, Rechtsradikale und Leugner einer weltweiten Pandemie nur zu dem Zweck versammelt hätten, "die Bevölkerung zu verunsichern, die gefährliche Pandemie zu verharmlosen und sich nicht an die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu halten - unter dem Deckmantel des fundamentalen Rechts auf Demonstrationsfreiheit", hieß es in der Aussendung. Die rechtsextreme wie auch die linksextreme Szene in Österreich würden die besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie nutzen, um die rechtsstaatlichen Strukturen auszuhebeln und im Hintergrund ihre Ideologie zu transportieren. "Das Ziel dieser Gruppierungen ist die Schwächung der österreichischen Demokratie", meinte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Videos zeigen Übergriffe auf Journalisten

Auf Twitter kursierten am Sonntagabend Videos, die Übergriffe auf Journalisten zeigten. Bisher habe kein Medienvertreter Anzeige erstattet oder sich bei den Kontaktbeamten der Wiener Polizei gemeldet, die störende oder rechtswidrige Handlungen gegen Pressemitarbeiter unterbinden sollen. "Die Journalisten sollen diese bitte in Anspruch nehmen und bei Vorfällen Anzeige erstatten", sagte Polizeisprecher Fürst.

(Quelle: APA)

Corona-Demo heizt Polit-Schlammschlacht an

Verbotene Corona-Demo in Wien von Polizei begleitet APA/HERBERT NEUBAUER
Zu einem Corona-"Spaziergang" versammelten sich zahlreiche Menschen in Wien.

Die Polit-Schlammschlacht zwischen der ÖVP und FPÖ gehen nach der großen Corona-Demo in Wien in die nächste Runde.

Nach ihrer Teilnahme an den sonntägigen Corona-Demos sind drei freiheitlichen Nationalratsabgeordneten für die ÖVP rücktrittsreif. Sicherheitssprecher Karl Mahrer nannte Christan Hafenecker, Dagmar Belakowitsch und Petra Steger in einer Aussendung ein "Corona-Leugner-Trio". Diese hätten stolz ohne Einhaltung des Mindestabstands sowie ohne Mund-Nasen-Schutz für ein gemeinsames Gruppenfoto posiert.

FPÖ ruft zu Demo-Teilnahme auf

Mit ihrer Anwesenheit und den im Vorfeld initiierten Aufrufen zur Demo-Teilnahme seien die FPÖ-Abgeordneten verantwortlich für die Ausschreitungen gegenüber Einsatzkräften sowie Passanten. Sie seien zudem offensichtlich bewusst zu "Gehilfen" der rechtsextremen Szene mitsamt ihrer Interessen und Ideologien geworden: "Ihr Rücktritt ist die einzig logische Konsequenz", findet Mahrer.

FPÖ und ÖVP bekriegen sich

Die FPÖ sieht hingegen die Regierung, von ihr "Kurz-Truppe" genannt, als rücktrittsreif. Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer erkannte bei der Volkspartei "geifernde Wortspenden", die Ausdruck der durch die ÖVP forcierten und gleichzeitig gescheiterten Eskalationstaktik seien. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete der stellvertretende Klubchef überhaupt gleich als "Lachnummer".

Wirbel um Demonstrations-Verbot

Die FPÖ hätte laut Amesbauer gerne die Verantwortung übernommen und im geordneten und sicheren Rahmen dem Protest eine Plattform geboten. Nachdem die "ÖVP-Truppe" selbst davor nicht mehr zurückschrecke, erstmalig in der Zweiten Republik eine politische Kundgebung einer Parlamentspartei zu untersagen und das verfassungsmäßig verbriefte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen zu treten, liege die alleinige Verantwortung für die Geschehnisse bei jenen, die diese Untersagung betrieben hätten.

Aufgerufen am 06.03.2021 um 05:02 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/corona-proteste-oesterreichweit-2-300-anzeigen-99203038

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