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Gesetzesnovelle

Corona-Testpflicht soll nun auch für Lehrer gelten

FFP2-Maske als Alternative nicht mehr möglich

symb_coronatest PIXABAY
Eine Gesetzesnovelle sieht vor, dass sich künftig auch Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr auf das Coronavirus testen lassen müssen. (SYMBOLBILD)

Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr müssen sich künftig auch auf das Coronavirus testen lassen. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die vom Gesundheitsministerium Mittwochabend in Begutachtung geschickt wurde.

Die bisherige Option für Test-Verweigerer in Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt, alternativ mit FFP2-Maske zu arbeiten entfällt. 

Tests auch für Lehrer und Kindergartenpädagogin

Nun müssen sich Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte, die im Parteienverkehr arbeiten, auch auf Corona testen lassen.
Leichter verordnet werden können durch die Novelle auch Ausgangsbeschränkungen. Die Begutachtung läuft bis 9. März.

Empfindliche Strafen für Veranstalter

Wer gewerbsmäßig Veranstaltungen organisiert und eine Untersagung gemäß Epidemiegesetz missachtet, ist künftig gemäß der Vorlage mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro oder sechs Wochen Haft zu bestrafen. Teilnehmer an verbotenen Events haben bis zu 1.450 Euro abzuliefern. Veranstalter, die keine Bewilligung einholen bzw. Auflagen nicht einhalten, haben mit 3.600 Euro oder vier Wochen Haft zu rechnen.

"Veranstaltung" ab vier Personen

Neu geregelt werden auch die Eingriffsmöglichkeiten bei Zusammenkünften. Wird bisher auf das "Zusammenströmen größerer Menschenmengen" abgestellt, ist künftig von mindestens vier Personen die Rede, die als Veranstaltung gelten. Dies gilt im öffentlichen wie im privaten Bereich, wobei bei letzterem wieder klar gestellt wird, dass es daheim zu keinen Kontrollen kommt.

Ausgangsbeschränkungen können leichter verhängt werden

Erleichtert werden sollen Ausgangsbeschränkungen. Diese konnten bisher nur verhängt werden, wenn das Gesundheitssystem zusammenzubrechen drohte oder in "ähnlich gelagerten Notsituationen". Nunmehr sollen kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren bereits dann möglich sein, wenn die Kontaktnachverfolgung auf Grund der unkontrollierten Virusverbreitung nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 04.08.2021 um 07:53 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/corona-tests-keine-ausnahmen-mehr-fuer-lehrer-und-kindergartenpaedagogen-100596706

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