Bislang wenige Berichte über Impf-Nebenwirkungen

Ab 2023 soll der e-Impfpass österreichweit lückenlos verwendet werden. Das ist zumindest der Wunsch von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der in den letzten Wochen mächtig die Werbetrommel für das Prestigeprojekt rührte.

Pilotprojekt in Österreich

Seit letztem Herbst läuft das Pilotprojekt in Wien, NÖ und der Steiermark, an dem schon seit zehn Jahren gearbeitet wird. Künftig sollen Impfungen dann in einem eigenen Impfregister erfasst werden. Argumentiert wird die Einführung damit, dass die Dokumentation des Impfstatus einer Person in der papierbasierten Form häufig unvollständig oder nicht durchgängig sei. So soll auch ersichtlich sein, wann die nächste Impfung fällig ist.

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Daten in Impfregister gespeichert

Doch wie funktioniert das Ganze? Als Impfling kommt ihr mit der e-card zur Impfung, mit der ihr euch wie gehabt in der Ordination identifiziert. Der Arzt erfasst die Daten, danach jene des Vakzins. Diese Daten werden im Impfregister – einem besonders abgesicherten Computersystem – gespeichert. Die erhaltenen Impfungen kann der Impfling dann über das ELGA-Portal einsehen (mit der Handysignatur, Anm.). Die ELGA-Infrastruktur dient hierbei als technische Basis für die elektronische Gesundheitsakte.

Datenschutz ist und bleibt Problem

Das Ziel dahinter: Durch das Impfregister sollen epidemiologische Auswertungen, wie beispielsweise Durchimpfungsraten, sichergestellt werden. Außerdem soll auch die Impfquote in Echtzeit erfasst werden. Ein Nachtragen von bestehenden Impfungen ist künftig vorgesehen, aber derzeit noch nicht implementiert. "Der Gesetzgeber sollte glaubhaft machen können, die Daten nach bestem Wissen und Gewissen sowie neuesten technischen Standards sicher zu verwahren und zu verwalten", sagt Iwona Laub von der Wiener Datenschutz-NGO Epicenter.works, die sich für digitale Rechte einsetzt, gegenüber SALZBURG24. Das sei von außen schwer zu überprüfen.

"Wie die Erfahrung der letzten Jahrzehnte gezeigt hat, weckt ein solches zentrales Register Begehrlichkeiten und schafft Missbrauchspotential", gibt Laub zu bedenken. Weniger Bedenken in diesem Zusammenhang hat der Salzburger Rechtsanwalt Peter Harlander. "Österreich ist mittlerweile gut aufgestellt und die Technik ist ausgereift", wie er im Telefon-Interview am Dienstag mit S24 erklärt. Der IT-Sachverständige und Rechtsinformatiker wirft ein, dass der e-Impfpass "nicht unbedingt zu Klagen einladen" würde, da kein finanzieller Schaden entstehe "und damit kein Nachteil greifbar ist." Völlig konträr sei das laut Harlander in anderen Bereichen, etwa wenn Informationen zur persönlichen Krankengeschichte oder Rezeptabrechnung gehackt werden sollten: "Das ist ein sehr heikles Gefahrenpotenzial."

Was steht im e-Impfpass?

Im e-Impfpass sind laut ELGA jene Daten eingetragen, die auch im Papier-Impfpass stehen. Das sind neben Angaben zur geimpften Person das Datum der Impfung sowie die Handelsname des Vakzins, die Chargenbezeichnung und der Name der impfenden Ärztin bzw. des Arztes. Für die Ärzteschaft gibt es unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten: Manche Landessanitätsdirektionen dokumentieren Impfungen mit einer vollintegrierten Software. Niedergelassene Mediziner können die Immunisierung über das e-card-System erfassen und jene Ordinationen ohne e-card-Anschluss können die Vakzindaten mit Tablets und eigener Software registrieren.

Daten vom Impfpass ausdrucken

In analoger Form – wie etwa bei internationalen Grenzübertritten benötigt – wird es den e-Impfpass weiterhin geben. Bestehende Impfungen können als Übersicht ausgedruckt werden. Das gilt dann aber nur als Informationspapier, denn für bestimmte Reiseziele wird der internationale, papierbasierte Impfpass gefordert (z.B. bei Gelbfieber, Anm).

Abmeldung unmöglich: Kritik von NGO

Eine Abmeldung vom e-Impfpass ist übrigens unmöglich. Die in dem Register gespeicherten Daten sind zehn Jahre nach Sterbedatum, spätestens 120 Jahre nach Geburt zu löschen. Ein fehlendes Abmeldeverfahren werde "bei den ohnehin schon impfskeptischen Menschen nicht gerade Vertrauen erwecken, auch wenn in einer Pandemie diese fehlende Möglichkeit für diese eine Impfung noch irgendwie zu argumentieren wäre", schildert Laub von Epicenter.works. Nicht nachvollziehen könne die Datenschutz-NGO, dass "Impfungen – wie Tetanus oder FSME – die keinerlei Fremdgefährdung darstellen, erfasst werden sollen." Zu reinen Statistik-Zwecken könne man auch andere Daten heranziehen. Laub: "Hier wäre eine ganz klare Kommunikation wichtig, damit sich alle auskennen, was mit ihren Daten passiert und wozu sie gesammelt werden."

Die gesetzliche Grundlage dafür – eine Novelle zum Gesundheits-Telematikgesetz – ist am 15. Oktober 2020 in Kraft getreten und die nötige e-health-Verordnung (mit der datenschutzrechtlichen Grundlage, Anm.) hat Minister Anschober auch schon erlassen. Der e-Impfpass wird dann im Vollausbau mit dem österreichischen Impfplan verknüpft. Dann sollen auch personalisierte Impfempfehlungen möglich sein.

Eure Impfpass-Daten einsehen dürfen dem Gesundheits-Telematikgesetz zufolge Ärztinnen und Ärzte, Apotheken, Hebammen, Krankenhäuser, Gruppenpraxen, Arbeitsmedizinische Zentren, öffentliche Impfzentren und der öffentliche Gesundheitsdienst. Wenn ihr Anliegen im Zusammenhang mit dem e-Impfpass habt, dann könnt ihr HIER die Ombudsstelle der ELGA kontaktieren.