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Neue Krisen-Verordnung

Diese Corona-Maßnahmen gelten ab Montag

Maskenpflicht ausgeweitet, Einschränkungen in Gastronomie

Maske, Coronavirus APA/GEORG HOCHMUTH
Der Mund-Nasen-Schutz ist künftig auch in Einkaufszentren und auf Märkten zu tragen. (SYMBOLBILD)

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat seine neue Verordnung zur Bekämpfung der Coronakrise am Freitagabend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Regierung reagiert damit auf den neuerlichen Anstieg der Infektionen. Die Maßnahmen treten offiziell mit kommendem Montag in Kraft. Sie betreffen vor allem private Veranstaltungen sowie die Gastronomie.

Die am Donnerstag verkündeten neuen Verschärfungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie liegen jetzt in Verordnungsform vor. Unter anderem bringen sie eine Maskenpflicht auf Märkten, in Einkaufszentren und bei Publikumsmessen. Das Schlupfloch in der Nachgastronomie über geschlossene Gesellschaften fällt. Sie sind nicht mehr von der Sperrstunde 1 Uhr ausgenommen.

Coronavirus: Einschränkungen in der Gastronomie

Zudem dürfen in der Gastronomie nur noch zehn Personen gemeinsam als Gruppe Platz nehmen, plus Kinder. Der Kunde hat - wie bereits angekündigt - in der Lokalität einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ausgenommen, er sitzt am Verabreichungsplatz.

Bewilligung bei Events mit mehr als 250 Personen

Indoor-Veranstaltungen ohne gekennzeichnete Plätze sind für nur noch zehn Personen gestattet. Bisher lag der Höchstwert bei 50. Plant wer ein Event mit mehr als 250 Personen an Publikum, bedarf es einer Bewilligung durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde. Zudem hat der Organisator bei Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen in geschlossenen Räumen und über 100 Menschen im Freien einen Covid-Beauftragten zu bestellen und ein Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Höchstzahl von 500 Personen bei Begräbnissen

Von den Restriktionen, wie sie beispielsweise künftig bei Hochzeitsfeiern gelten, wo nur zehn Personen erlaubt wären, sind Begräbnisse ausgenommen. Für diese Trauerfeiern gilt laut Verordnung eine Höchstzahl von 500 Personen.

Maskenpflicht in Einkaufszentren und auf Märkten

Der Mund-Nasen-Schutz ist künftig auf Märkten zu tragen, also auch outdoor. Selbiges gilt in den Einkaufszentren auch zwischen den Geschäften sowie bei Fach- und Publikumsmessen.

Frist-Verkürzung im Sport

Immerhin eine Erleichterung versteckt sich in der Verordnung. Bei Bekanntwerden einer Corona-Infektion bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer waren bisher in den folgenden 14 Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jedem Wettkampf alle Beteiligten einer molekularbiologischen Testung auf das Vorliegen des Virus zu unterziehen. Diese Frist wird auf zehn Tage reduziert.

Seinen Namen Lockerungsverordnung hat das Paragrafenwerk dennoch verloren. Neuerdings heißt es "COVID-19-Maßnahmenverordnung". In Kraft treten wird diese mit Montag.

(Quelle: APA)

Ab Montag gilt die 10-Personen-Regel!

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie hat die Bundesregierung am Donnerstag weitere Verschärfungen verkündet. Die Sozialkontakte sollen österreichweit weiter eingeschränkt werden, bei privaten Feiern und Veranstaltungen indoor sind künftig nur noch zehn Personen erlaubt. In der Gastronomie kommt die MNS-Pflicht auch für Gäste. Konsumationen sind nur noch im Sitzen möglich.

Die Corona-Maßnahmen werden ab Montag, 0 Uhr, verschäft:

Corona-Verschärfungen ab Montag in Kraft

Die Maßnahmen gelten ab kommenden Montag in ganz Österreich. Die Verschärfungen wurden bei einer Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekanntgegeben. 

Vor allem bei privaten Feiern und geschlossenen Veranstaltungen war es zuletzt verstärkt zu Infektionen mit SARS-CoV-2 gekommen. Dem schiebt die Regierung nun insofern einen Riegel vor, als bei Indoor-Veranstaltungen und Feiern künftig nur mehr zehn - zuletzt waren es 50 - Personen zulässig sind. Ausgenommen davon sind lediglich Begräbnisse, nicht aber Hochzeiten oder sonstige Festivitäten. "Begräbnisse sollen so stattfinden, wie die Angehörigen es wollen", meinte Kurz. Der private Bereich ist davon ausgenommen.

Professionelle Großveranstaltungen bleiben

Bei professionellen Großveranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen und einem Sicherheitskonzept - dazu zählen etwa Sport-Events wie Matches der Fußball-Bundesliga - bleibt es bei der bestehenden Regelung: 3.000 Zuseher sind bei Freiluftveranstaltungen erlaubt,1.500 im Indoor-Bereich. Diese Limits, die auch für den Kulturbereich - Theater, Opern, Konzerte - gelten, wolle man "aufrechterhalten", stellte Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Grüne) fest. Bei "der Sportausübung als solcher" habe es kaum Ansteckungen gegeben, dieser Bereich funktioniere "ganz gut".

Sperrstunden wird auf 1 Uhr festgelegt

Die Sperrstunde wird generell - auch bei geschlossenen Veranstaltungen in privat angemieteten Clubs oder Lokalitäten - auf 1.00 Uhr festgelegt. Lediglich private Wohnungen sind von der Zehn-Personen-Regelung und zeitlich limitiertem Beisammensein ausgenommen. Eingriffe in diesem Bereich wären aus grundrechtlicher Sicht wohl auch nicht zulässig. "Wir sind überzeugte Demokraten und akzeptieren die rechtsstaatlichen Regelungen", betonte daher Kanzler Kurz. Nicht umfasst sind von der Zehn-Personen-Regelung der Bildungsbereich und der Arbeitsmarkt, wo aber verstärkt auf den Mindestabstand zum Nächsten und Hygienestandards geachtet werden soll. Letzteres gilt auch für Fitnessstudios. Trainingskurse mit fixen Beginn- und Endzeiten dürfen dort aber nur mehr mit maximal zehn Teilnehmern stattfinden.

Maskenpflicht wird ausgeweitet

In der Gastronomie, wo bisher Masken für das Personal vorgeschrieben waren, wird der Mund-Nasen-Schutz auf Gäste ausgeweitet. Konsumation ist nur mehr im Sitzen erlaubt, wobei sich maximal zehn Personen an einem Tisch einfinden dürfen. Die Maske muss in Lokalen "überall dort, wo man in Bewegung ist" getragen werden und nur dann nicht, "wenn man am Tisch sitzt", wie der Bundeskanzler präzisierte.

Nächster Sommer, ein normaler?

Für Nachtclubs und Diskotheken dürften sich mit den neuen Einschränkungen existenzielle Fragen auftun. Darauf angesprochen, bemerkte Kurz: "Die Maßnahmen sind sehr hart, aber notwendig, um größeren Schaden von der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt abzuwenden." Auch die Ballsaison 2020/21 dürfte vorzeitig geplatzt sein. Diese sei "aus heutiger Sicht so, wie wir es hatten, nicht denkbar", hielt der Kanzler fest. Es werde "das stattfinden, was möglich ist", ersuchte er um Verständnis: "Wir rechnen damit, dass der nächste Sommer ein normaler sein wird."

Zweiter Lockdown verhindern

"Wir sind uns bewusst, dass es wieder ein Mal Verzicht ist", räumte Kurz ein. Alle Regionen in Österreich seien jedoch von steigenden Infektionszahlen betroffen, man habe ein exponentielles Wachstum im Land: "Wir müssen jetzt reagieren, um einen zweiten Lockdown zu verhindern." Es gehe nicht nur darum, die Bevölkerung und den Gesundheitsbereich zu schützen, "sondern negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt so gut es geht abzufedern". Die jüngsten Reisewarnungen aus Deutschland, der Schweiz und Belgien würden für den Tourismus, den Handel und die Gastronomie eine Bedrohung darstellen, so Kurz sinngemäß. Daher gelte es, die "katastrophalen Folgen", die mit einem weiteren Lockdown einhergingen, zu verhindern.

 Mehrwertsteuersenkung bis 2021

Um die Wirtschaft zu entlasten, wird die corona-bedingt bereits in Kraft gesetzte Mehrwertsteuersenkung bis 2021 verlängert, kündigte der Kanzler an. Ein Konzept für den Wintertourismus soll laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in der kommenden Woche vorliegen. Gerade Bundesländer, wo es derzeit vergleichsweise geringe Infektionszahlen gibt, hätten "die einmalige Chance, dass sich Reisewarnungen gegen sie in Grenzen halten und dort Wintertourismus stattfinden kann", meinte Kurz, der am Ende der Pressekonferenz deutlich machte, dass mit den anstehenden Verschärfungen womöglich noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist: "Wenn weitere Maßnahmen notwendig werden, werden sie gesetzt."

Polizei will "intensiv kontrollieren"

Dass die neuen Regelungen eingehalten und Verstöße geahndet werden, garantierte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): "Die Polizei steht bereit und wird die Kontrollen in einigen Bereichen intensivieren." Gesundheitsminister Anschober gab sich zuversichtlich, dass die Bevölkerung die neuen Spielregeln akzeptieren wird: "Die Allermeisten sind wachgerüttelt." Er ortete einen "Wettlauf zwischen steigenden Infektionszahlen und steigendem Risikobewusstsein". Das aktuelle Maßnahmenpaket enthalte "punktgenaue Antworten" auf die Entwicklung der Fallzahlen, sei mit der Corona-Kommission abgestimmt und werde von dieser mitgetragen, betonte Anschober

Kompetenzen für Bundesländer

Den Bundesländern wird darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt, in ihren Kompetenzbereichen bei Bedarf mit eigenen Mitteln nachzuschärfen. Das Covid-Maßnahmengesetz, das kommende Woche im Nationalrat behandelt wird und mit Anfang Oktober in Kraft treten soll, sieht laut Anschober vor, "dass die Länder strengere Regeln, erweiterte Regelungen durchführen können."

Anstieg der Hospitalisierungen

Anschober zeigte sich aufgrund des Anstiegs der Hospitalisierung von Corona-Patienten in Österreich in "deutlicher Sorge". 264 Erkrankte befinden sich derzeit auf Normalstationen im Spital, 55 zusätzlich liegen auf Intensivstationen. Im Vergleich zum Frühling gab es bereits eine hohe Zahl an Erkrankten, im Zuge des Lockdowns erfuhren diese Zahlen eine "Talfahrt".

Man könne diese Zahlen nicht gleichsetzen, sagte Anschober, da im Moment mehr getestet werde. "Wir testen mehr denn je, innerhalb von 24 Stunden werden 15.000 Tests durchgeführt." Aber diese Kurve "muss uns Sorge bereiten". Es gab bisher eine "starke Entkoppelung von Infektionszahlen und Hospitalisierung". Der Grund: Das Durchschnittsalter von positiv Getesteten sei deutlich geringer. "Wir waren im Frühling bei 58, 59 Jahren Durchschnittsalter und sind jetzt bei 34, 35 Jahren. Über 20 Jahren Unterschied."

"Wir haben bei den Prognosen eine sehr große Spreizung", sagte Anschober. Bleiben sie linear in den nächsten zwei Wochen wird es 650 bis 660 Infektionen pro Tag geben. Die andere Variante geht von einer deutlichen Steigerung aus - von bis zu 1.500 Infektionsfällen pro Tag. "Unser Handlungsspielraum ist noch ein sehr großer", sagte Anschober. "Das ist eine Phase der Weichenstellung", ist der Gesundheitsminister überzeugt. Tag für Tag werde deshalb eine Analyse auf "höchst professionelle Weise" gemacht.

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