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FPÖ blockiert

Opposition bemängelt Anschobers Corona-Gesetz

Treffen zwischen Gesundheitsminister und Klubobleuten

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat nach der sehr kritischen Begutachtungsphase der geplanten neuen Corona-Gesetzesregelungen am Montag einen neuen Entwurf zum Epidemiegesetz, zum Tuberkulosegesetz und zum Covid-19-Maßnahmengesetz vorgelegt und die Parlamentsfraktionen zu einem Gespräch über diese Gesetzesvorhaben eingeladen.

  • Alle Seiten berichten über konstruktives Gespräch, Opposition beklagt allerdings zu kurze Begutachtungszeit
  • Noch heute Sondersitzung im Parlament
  • Kurze Sitzung des Gesundheitsausschusses im Anschluss unter Vorsitz der FPÖ, diese erschien allerdings nicht zum Treffen mit Anschober
  • Beschluss wäre am kommenden Mittwoch (23. September) möglich

Kritik an zu kurzer Begutachtungszeit

Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS zeigte sich im Vorfeld verärgert darüber, dass sie die umfassenden Gesetzesänderungen erst gestern Abend kurz vor Mitternacht bekommen haben und somit kaum Zeit hatten, sich damit ausführlich zu befassen. Sie bemängelten zudem, dass sie keine Textgegenüberstellung zum alten Entwurf bekommen haben, sondern nur eine zur aktuellen Rechtslage. Damit sei es viel mühsamer, die kritisierten Passagen in der ursprünglichen Fassung mit den nun vorgenommenen Änderungen zu vergleichen, sagte Gerald Loacker von den NEOS im Gespräch mit der APA.

FPÖ-Chef Kickl bleibt Treffen fern

Die FPÖ war erst gar nicht zu dem Treffen erschienen. Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete den Entwurf in einer Aussendung als "gesundheitspolitisches Kriegsrecht und fortgesetzter Raubbau an den Grund- und Freiheitsrechten". "Als Staffage für diesen ungeheuerlichen Angriff auf verfassungsmäßig geschützte Rechte der Bürger geben wir uns nicht her", begründete er sein Fernbleiben.

Nach dem Treffen haben sich SPÖ und NEOS versöhnlich und zur Zusammenarbeit bereit gezeigt. Die FPÖ schlug dagegen den genau gegenteiligen Weg ein: Sie blockiert die Einberufung des Gesundheitsausschusses, dessen Vorsitz sie innehat.

Die geplanten Änderungen werden nun dennoch begutachtet. Statt der ursprünglich vorgesehenen Ausschuss-Begutachtung des Initiativantrages soll nun ein Ministerialentwurf bis Freitag in Begutachtung geschickt werden. Der textgleiche Initiativantrag erhält parallel dazu eine Fristsetzung, um den Beschluss am 23. September zu sichern.

Kein Verständnis für die FPÖ

Anschober zeigte Verständnis dafür, dass die Opposition mehr Zeit für die inhaltliche Beurteilung des neuen Entwurfes, der ihnen erst gestern kurz vor Mitternacht übermittelt wurde, braucht. Kein Verständnis habe er dagegen für die FPÖ, die den Gesundheitsausschuss blockiert, "weil man vielleicht Corona nicht so schlimm findet".

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer zeigte sich über die Blockade der FPÖ "einigermaßen entrüstet". "Das hat es noch nie gegeben, dass ein Ausschussvorsitzender aus inhaltlichen Gründen den Ausschuss nicht abhält." Aktuell wird im Parlament darüber verhandelt, wie das Prozedere nun aussehen könnte. Ziel der Koalition ist ein Nationalratsbeschluss im Plenum an 23. September.

"Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte"

Eine möglichst genaue Analyse und Überprüfung der neuen Gesetzestexte forderten die Gesundheitssprecher von SPÖ und NEOS, Philip Kucher und Gerald Loacker, denn es gehe hier um einen "Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte", so Loacker.

Die SPÖ sei für eine "pragmatische Lösung", "uns ist es wichtig, dass eine kritische Analyse und zweite Begutachtung vorgenommen wird und keine Fehler passieren. Wir sind verhandlungsbereit." Für eine inhaltliche Beurteilung habe man noch keine Zeit gehabt, so Kucher.

Der SPÖ kommt in der Gesetzesentstehung eine zentrale Rolle zu, weil sie eine Verzögerung im Bundesrat erwirken kann. Blockiert sie mit den Freiheitlichen das Gesetz im Bundesrat, könnte es bis zu acht Wochen dauern, bis es in Kraft tritt - dann nämlich wenn man die Novelle in der Länderkammer einfach abliegen lässt. Würden Rot und Blau hingegen aktiv ein Veto einlegen, könnte der Nationalrat mittels Beharrungsbeschluss praktisch sofort den Bundesrat aushebeln und es ergäbe sich nur eine Verzögerung von wenigen Tagen.

(Quelle: APA)

Das neue Covid-Gesetz im Überblick

Coronavirus APA/BARBARA GINDL

Das von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Montag vorgelegte neue Covid-Maßnahmengesetz bietet die Grundlage für die Ampelregelung sowie für eine weitgehende Ausgangssperre. Letztere müsste Anschober vom Hauptausschuss des Nationalrats genehmigen lassen. Auch weniger weitreichende Betretungsverbote in Unternehmen und an öffentlichen Orten müssen durch den Hauptausschuss.

In Kraft treten sollen die neuen Regeln mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag. Befristet sind sie bis Ende 2021. Der Entwurf wurde in der Nacht auf Montag der Opposition übermittelt und liegt der APA vor.

 

Mit dem neuen Entwurf reagiert Anschober auf die massive Kritik, die sein erster Vorschlag in der Begutachtung im Sommer ausgelöst hatte. Unter anderem hatte die Rechtsanwaltskammer kritisiert, dass bei Betretungsverboten nur zwischen "bestimmten Orten" und "öffentlichen Orten" unterschieden wird. Dies wird im neuen Entwurf nun deutlich genauer geregelt. Damit hofft das Gesundheitsministerium, künftige Ausgangsbeschränkungen rechtlich wasserdicht verfügen zu können. Die im ersten "Lockdown" verhängten Verordnungen waren vom Verfassungsgerichtshof nämlich im Juli aufgehoben worden, weil sie nicht dem Gesetz entsprachen.

Betretungsverbote

Das neue Covid-Maßnahmengestez soll nun eigene Regeln für Betretungsverbote (inklusive das "Verweilen") in Betriebsstätten, Arbeitsorten und Verkehrsmitteln sowie an sonstigen öffentlichen Orten enthalten. Explizit ausgenommen ist nur der private Wohnbereich. Für private Wohnungen und Häuser (inklusive Gärten, Keller, Garagen, etc.) kann die Regierung also auch künftig keine Einschränkungen erlassen. Sehr wohl sollen aber Einschränkungen in privaten Räumlichkeiten möglich sein, die nicht für Wohnzwecke angemietet wurden. Dazu zählen auch Vereinslokale und Sportstätten, wie es in den Erläuterungen heißt.

Ausgangssperre

Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, um Covid-19 einzudämmen und ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung drohen, dann soll es die Möglichkeit einer weitgehenden Ausgangssperre ("Ausgangsregelung") geben. In Abstimmung mit dem Hauptausschuss des Nationalrats könnte Anschober dann verfügen, "dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist". Eine ähnliche Regelung hatte die Regierung schon im ersten "Lockdown" erlassen, sie war aber rechtswidrig. Nun werden die fünf Ausnahmen gesetzlich geregelt: Die Wohnung verlassen darf man im Fall einer Ausgangssperre nur noch zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr, zur Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, für berufliche Zwecke und zum Aufenthalt im Freien zur "körperlichen und psychischen Erholung". Dies allerdings nur, wenn die Einhaltung der geltenden Auflagen (Abstandsregel, Maskenpflicht) sichergestellt ist.

Kontrollen und Strafen

Umfangreiche Rechte erhalten Bezirkshauptmannschaften und Magistrate: sie dürfen die Einhaltung der Auflagen vor Ort kontrollieren und müssen dazu Zugang zu den Räumlichkeiten und den entsprechenden Unterlagen erhalten. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 1.450 Euro bzw. 30.000 Euro für Unternehmer, die gegen Auflagen verstoßen. Von Kontrollen explizit ausgenommen ist der private Wohnbereich.

Ampel und Kommission

Ebenfalls gesetzlich verankert wird das "Ampelsystem" und die Corona-Kommission. Letztere ist - außer bei Gefahr in Verzug - vor Erlass einer Verordnung anzuhören. Welche Kriterien bei der Bewertung der epidemiologischen Situation herangezogen werden sollen, steht ebenfalls im Gesetz: neu auftretende Fälle, die Clusteranalyse (also die Frage, in wie vielen Fällen die Infektionsquelle geklärt wurde), die Auslastung der Krankenhäuser, der Anteil der positiven an allen Tests sowie regionale Besonderheiten wie Tourismus- und Pendlerströme.

Gegenüber dem Erstentwurf unverändert bestehen bleibt die sogenannte "Kaskadenregelung" für Maßnahmen gegen Epidemien. Um einen bundesweiten Lockdown zu verhindern, sollen regional differenzierte Maßnahmen möglich sein, heißt es in den Erläuterungen dazu: für bundesweite Verordnungen ist Gesundheitsminister Anschober zuständig, für landesweite Maßnahmen die Landeshauptleute und für Einschränkungen im Bezirk die Bezirkshauptmannschaften und Magistrate. Regional unterschiedliche Maßnahmen sind zulässig (also z.B. schärfere Eingriffe in einzelnen Gemeinden eines Bezirks). Und alle Maßnahmen sind vor ihrem Inkrafttreten dem Gesundheitsminister zu melden.

Schulscreening

Änderungen gibt es auch im Epidemiegesetz: So darf Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) künftig (im Einvernehmen mit Anschober) Corona-Screeningprogramme in Schulen durchführen lassen.

Quarantäne

Wer an einer "anzeigepflichtigen Krankheit" leidet, kann laut Epidemiegesetz schon jetzt unter Quarantäne gestellt werden. Derzeit muss jede Quarantäne dem zuständigen Bezirksgericht gemeldet werden. Künftig werden die Gerichten nur noch informiert, wenn die Quarantäne länger als zehn Tage dauert. Damit dürften die meisten Corona-Quarantänefälle nicht mehr bei Gericht landen. Ursprünglich wollte Anschober die Meldefrist überhaupt auf vier Wochen ausweiten, hat diese Frist im aktuellen Entwurf aber verkürzt. Die Richter müssen länger dauernde Anhaltungen weiterhin alle drei Monate überprüfen.

Veranstaltungen

Für Veranstaltungen mit "größeren Menschenmengen" gelten leicht geänderte Regeln: diese sind entweder unter Einhaltung bestimmter Auflagen zu bewilligen oder zu untersagen. Unter anderem müssen die Veranstalter dabei ein "Präventionskonzept" zur Minimierung des Infektionsrisikos vorlegen. Die Bezirkshauptmannschaften und Magistrate dürfen die Einhaltung der Auflagen kontrollieren. Welche Mitwirkungspflichten die Veranstalter dabei erfüllen müssen, wird nun klarer geregelt (u.a. Besichtigung des Veranstaltungsorts und Einblick in Unterlagen).

Aufgerufen am 28.09.2020 um 09:09 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/coronavirus-opposition-bemaengelt-neues-covid-massnahmengesetz-92806852

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