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Empfehlungen & Verschärfungen

"Maximal 25 Personen bei privaten Feiern"

Regierung mit Corona-Fahrplan für Herbst

Bei einer Pressekonferenz stellte die Bundesregierung nach dem Ministerrat am Mittwoch Corona-Empfehlungen vor. Neben der Corona-Ampel soll es Einschränkungen im Bereich der privaten Feiern geben, außerdem kommt eine Verschärfung der Quarantäne-Maßnahmen.

Folgende Maßnahmen wurden bekannt gegeben:

  • Corona-Ampel ab Freitag
  • Abstandhalten, Hygienmaßnahmen
  • Appell, Maske in Innenräumen zu tragen
  • Private Feiern mit nicht mehr als 25 Personen
  • Verschärfungen der Quarantäne-Maßnahmen
  • Großveranstaltungen sind vom Infektionsgeschehen abhängig

Nicht mehr als 25 Menschen bei privaten Feiern

Die Bundesregierung hat nach ihrem ersten Herbst-Ministerrat am Mittwoch trotz steigender Infektionszahlen keine wirklichen Verschärfungen der Coronamaßnahmen bekanntgegeben. Lediglich eine Empfehlung gab es von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne): Bei privaten Zusammenkünften sollten sich nicht mehr als 25 Personen versammeln.

Corona-Gefahren in warmen Innenbereichen

Um gut über den Herbst und Winter zu kommen und die Gefahren des gesteigerten Aufenthalts in Innenräumen zu begegnen, appellierte die Regierungsspitze zudem, aufs Abstandhalten und die bekannten Hygienemaßnahmen zu achten und sich und andere durch das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes zu schützen. Bezüglich Feierlichkeiten im privaten Bereich hoffte Kurz auf den Hausverstand der Bevölkerung.

Weihnachtsfeiern nur eingeschränkt

Auch Weihnachtsfeiern sollten nur zahlenmäßig eingeschränkt stattfinden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, beim herbstlichen Rückzug in Innenräume "kuschelt das Virus mit". Anschober warnte auch vor überheizten Räumen: ""23, 24, 25 Grad ist zu viel." Für den Sommer 2021 zeigte sich Kurz erneut optimistisch. Angesichts der Fortschritte in der Medikamente- und Impfstoffentwicklung könnte dieser aller Voraussicht nach dieser wieder ein normaler sein, so Kurz. Für Freitag stellten er und Anschober erneut die Präsentation der Corona-Ampel in Aussicht.

"Schärfere Maßnahmen werden kommen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist sicher, dass im Laufe des Jahres schärfere Maßnahmen nötig sein werden, um die Corona-Pandemie einzugrenzen: "Wir werden in betroffenen Regionen stärkere rechtsverbindliche Maßnahmen erleben. So viel kann ich Ihnen heute schon garantieren. Alles andere wäre ein Wunder." Das Bündel an möglichen Maßnahmen sei bekannt, etwa Beschränkungen bei Feiern in Lokalen.

Vor der ersten Ampelschaltung am kommenden Freitag hat die Regierung freilich noch keinerlei Verschärfungen vor. Sogar jener Passus, wonach bei Indoor-Events 5.000 Zuschauer zugelassen werden, bleibt unangetastet. Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) begründeten dies damit, dass für solche Veranstaltungen ja eigene Präventionskonzepte notwendig seien und man sie daher nicht mit privaten Begegnungen vergleichen könne, für die von der Regierung eine Maximal-Teilnehmeranzahl von 25 empfohlen wird.

Salzburger Festspiele und Bundesliga als Positiv-Beispiele

Kogler hob die österreichische Fußball-Bundesliga und die Salzburger Festspiele als positive Beispiele hervor. Sogar von Vorbildern für die ganze Welt sprach der für Sport und Kultur zuständige Vizekanzler. Gleichzeitig mahnte auch der Grünen-Chef, dass es bei einer entsprechenden Ampelschaltung in einer Region wieder zu Verschärfungen kommen könnte.

Bestritten wurde vom Vizekanzler wie vom Kanzler, dass die ÖVP in der Regierung auf verbindlichere Regelungen gedrängt habe, die Grünen dagegen verstärkt auf Freiwilligkeit setzen wollten. Es brauche eine Mischung aus beidem, kein Entweder-Oder, erklärte Kurz. Auf der einen Seite sei Hausverstand nötig, auf der anderen klare Regeln, die auch sanktioniert werden.

Regel-Verstöße "nicht billig"

Hier hakte auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein. Die Polizei stehe bereit, verhängte Maßnahmen zu überwachen. Die Frequenz von solchen Überwachungen solle jetzt auch bundesweit standardisiert werden. Bisher seien 343 Verletzungen von Quarantäne-Vorschriften aufgedeckt worden. Billig sind solche Verstöße nicht, erinnerte der Innenminister. Wer Quarantäne-Auflagen nicht einhalte, könne mit 1.450 Euro sanktioniert werden, einer nachweislich infizierten Person drohe darüber hinaus das Strafrecht.

Weiter großes Thema bleibt die rasche Identifikation von Infizierten. Diesbezüglich warb Anschober ein weiteres Mal dafür, die Corona-App herunterzuladen. Dass der Pharma-Konzern Roche heute einen Schnelltest angekündigt hat, nannte der Gesundheitsminister eine grundsätzlich gute Nachricht. Zunächst müsse aber die Funktionsfähigkeit untersucht werden. Kurz wiederum pochte wieder darauf, dass die Behörden in der Logistik schneller werden müssten, damit sich der Zeitraum zwischen Test und Ergebnis verkürze.

Als Erfolg verkaufte Anschober die Reisewarnungen bezüglich Kroatien. Von zwischenzeitlich 430 in einer Woche positiv getesteten Urlaubsrückkehrern sei man auf zuletzt 89 abgesunken.

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(Quelle: APA)

Kurz spricht über verschärfte Corona-Maßnahmen

Einzelne Verschärfungen wollte der Kanzler nicht ausschließen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Simone Stribl im Rahmen der ORF TV-Sendung "Sommergespräche" am Montag, 31. August 2020 in Wien.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Verschärfung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie angesichts steigender Infektionszahlen in den Raum gestellt. Diese Woche wird es eine neuerliche Einschätzung der Bundesregierung für den Herbst geben - "zumindest mit Appellen", erklärte Kurz im ORF-"Sommergespräch". Aber auch einzelne Verschärfungen wollte der Bundeskanzler nicht ausschließen.

Die Situation soll bis zum Ministerrat am Mittwoch "noch einmal final bewertet" werden. Angesichts der steigende Zahlen werde man aber wohl noch einmal einen Schritt machen. "Klar ist, worum es geht", so Kurz. Etwa müssten soziale Kontakte reduziert und überall dort Masken getragen werden, wo der Abstand nicht eingehalten werden könne. Ziel bleibe es, einen zweiten Lockdown zu verhindern.

Kanzler über schärfere Maßnahmen

Die ab morgen geltenden Lockerungen für Veranstaltungen sehe er mit einer "gewissen Skepsis". Er wolle auch nicht ausschließen, "dass wir wieder einen Schritt zurückmachen und strenger werden müssen", so Kurz. Auch Schulschließungen könne er nicht ausschließen: "Wir wollen aber verhindern, dass es zu flächendeckenden Schulschließungen kommt." Garantie dafür könne er aber keine geben, betonte der Bundeskanzler.

Die Corona-Ampel sei noch in Ausarbeitung. Die Schwierigkeit dabei sei, dass sich die Situation in Österreich unterschiedlich gestalte, beispielsweise sei es schwierig ein Skigebiet und einen Wiener Bezirk zu vergleichen. Die Ampel soll aber einen guten Überblick geben, wie die Situation in den einzelnen Regionen ist. Welche Maßnahmen dann gesetzt werden, müsse aber eine politische Entscheidung bleiben.

Corona-Verordnungen im Sommergespräch Thema

Dass es keinen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit gibt verteidigte Kurz damit, dass es aktuell nicht nur eine Gesundheits- sondern auch eine Wirtschaftskrise gebe. Daher brauche es Zusammenhalt und Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. "Wir müssen auch dafür kämpfen, dass die Jobs erhalten bleiben", erklärte Kurz.

Angesprochen auf die Kritik von Verfassungsrechtlern an den verschiedenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung meinte Kurz, dass sich das Gesundheitsministerium "redlich bemüht" habe, Gesetze und Verordnungen nach "bestem Wissen und Gewissen" auszuarbeiten. Auch der Verfassungsdienst sei eingebunden gewesen. Aber wenn verschiedene Juristen gefragt werden, werde es immer unterschiedliche Meinungen geben, selbst beim Verfassungsgerichtshof. Ob die zu Unrecht eingehobenen Strafen zurückbezahlt werden sollen, beantwortete Kurz nicht und verwies auf den Rechtsstaat, indem es "klare Regeln" für solche Dinge gebe.

Kurz spricht über Türkis-Blau

Die Postenbesetzungen unter Türkis-Blau verteidigte Kurz damit, dass er immer auf die Qualifizierung geachtet habe. Freilich brauche es aber immer Personen, denen man vertraue. In diesem Zusammenhang verwies Kurz auf die jüngsten Umbesetzung im Aufsichtsrat der Autobahnen Finanzierungsgesellschaft Asfinag durch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Während diese offenbar legitim seien und ohne Kritik blieben, würden Personalentscheidung von ÖVP und FPÖ als "unredlich" dargestellt.

Dass Finanzminister Gernot Blümel als ÖVP-Spitzenkandidat derzeit mitten im Wien-Wahlkampf steht, ist für Kurz kein Problem: "Ich kenne das in Österreich nur so. Ich war Außenminister und Spitzenkandidat." Blümel sei "jung und fit" und werde es schaffen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) lege auch nicht sein Amt nieder. Merkwürdig sei, dass aber genau das bei Blümel gefordert werde, so Kurz: "Das kann ich nicht nachvollziehen." Es gelte, bei der Wien-Wahl eine absolute Mehrheit der SPÖ zu verhindern, so Kurz, der als Wahlziel 15 Prozent und den zweiten Platz ausgab.

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