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Corona-Krise

So soll in Österreich das "Comeback" gelingen

Kanzler Kurz mit Ausblick auf 2021

Optimismus und Durchhalteparolen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Bilanz- und Ausblick-Rede am Freitag im Bundeskanzleramt versprüht. "Es gibt schön langsam Licht am Ende des Tunnels", sagte Kurz und kündigte sowohl ein wirtschaftliches als auch gesellschaftliches Comeback des Landes an. Er skizzierte in einer halbstündigen Ansprache, wie die Regierung das bewerkstelligen will.

Wichtige Punkte der Kanzler-Erklärung

  • Man wisse wesentlich mehr über das Virus als zu Beginn der Pandemie, es spreche einiges dafür, dass das Virus zwar ansteckender, aber milder im Verlauf wird
  • Die Wirtschaft werde in diesem Jahr um sieben Prozent einbrechen, Kurz rechnet schon nächstes Jahr mit dem Comeback
  • Eine verbesserte rechtliche Grundlage für Homeoffice soll geschaffen werden
  • Das Homeschooling habe gezeigt, wie schlecht das Schulsystem bei der Digitalisierung aufgestellt ist, Brennpunktschulen sollen besser unterstützt werden
  • Neue technische Uni in Linz mit Schwerpunkt auf Digitalisierung noch in dieser Legislaturperiode
  • Internationaler Austausch soll verstärkt und ausgebaut werden, Abkommen mit Australien, Vereinigten Arabischen Emiraten und der Schweiz geplant

Wirtschafts-Comeback für 2021 erwartet

Österreich sei als kleines Land nicht verschont geblieben. "Dieses Jahr werden wir knapp sieben Prozent unserer Wirtschaftskraft einbüßen. Aber wir können uns sicher sein: Nächstes Jahr kehrt das Wachstum zurück und unser Comeback wird beginnen", so Kurz. Damit dies gelingt, wolle die Regierung die Attraktivität des Standortes stärken und so viele Menschen wie möglich, die aktuell arbeitslos sind, in Zukunftsbranchen vermitteln.

Die Schwerpunkte werden in den Bereichen Digitalisierung und Pflege sein, wo besonderes Potenzial bestehe. Alleine in der Pflege werden bis 2030 mehr als 70.000 zusätzliche Fachkräfte gebraucht werden. Und durch die digitale Transformation könnten bis zu 20.000 zusätzliche Jobs entstehen. "Diese Potenziale wollen wir nutzen", so Kurz.

Verbesserte gesetzliche Grundlage für Home-Office

Darüber hinaus soll es ein Gründerpaket geben mit einer neuen Körperschaftsform (die Austrian Limited), die rasche und unbürokratische Gründung sowie Beteiligung von Mitarbeitern ermöglichen soll. Weiters sollen die Sozialpartner Vorschläge für eine verbesserte gesetzliche Grundlage für das Home-Office erarbeiten und eine Offensive für den Kauf heimischer Produkte gestartet werden.

Kurz betont Wichtigkeit regionaler Produkte

Als exportorientiertes Land sei Österreich Profiteur der international vernetzten Wirtschaft. Gleichzeitig gebe es aber Bereiche in denen es möglich und wünschenswert sei, österreichische Produkte zu kaufen und regional zu konsumieren. "Zum Beispiel bei Lebensmitteln können wir einfach und leicht auf regionale, österreichische Produkte setzen. Das ist gesund, schützt das Klima, ist gut für die Landwirtschaft und gibt Sicherheit in Zeiten der Krise. Die öffentliche Hand wird hier mit gutem Beispiel vorangehen und künftig in öffentlichen Kantinen, wann immer möglich, regional einkaufen", so der Kanzler.

Immer wieder Kritik an Verordnungen

Da die vom Gesundheitsministerium erlassenen Verordnungen und geplanten Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie immer wieder für heftige Kritik sorgen, nahm Kurz das vom grünen Minister Rudolf Anschober geführte Ressort in Schutz. "Das Gesundheitsministerium versucht eine solide gesetzliche Basis zu schaffen, wir gehen auf die Kritik ein."

Das Ziel sei es, demokratiepolitische Aspekte zu berücksichtigen, aber gleichzeitig auch den Behörden im Kampf gegen die Pandemie Handlungsmöglichkeiten zu geben. Er sei optimistisch, bei den geplanten Novellen zum Covid-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz zu guten Lösungen zu kommen. Dazu soll der ständige Unterausschuss des Hauptausschusses eingebunden werde. Anschober hat bereits angekündigt, die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen zu laden.

Das Gesundheitsministerium greife zudem verstärkt auf den Verfassungsdienst zurück, sagte Kurz auf die Frage nach möglichen Konsequenzen aus dem Gesetzemurks der letzten Monate.

Kurz kündigt neues Krisengesetz an

Der Kanzler kündigte in seiner Erklärung am Freitag zudem ein neues Krisengesetz an. "Corona hat das letzte halbe Jahr uns als Politik sehr herausgefordert und viele öffentliche Institutionen an ihre Grenzen gebracht. In manchen Situationen haben wir gesehen, dass wir eine bessere gesetzliche Grundlage für rasches und effektives Handeln in Krisenzeiten brauchen. Wir werden daher als Bundesregierung ein neues Krisensicherheitsgesetz erarbeiten." Das neue Gesetz soll eine moderne Grundlage für abgestimmtes Handeln einzelner Behörden aber auch unbürokratische Beschaffungsvorgänge ermöglichen, "damit wir für die nächste Herausforderung gerüstet sind - ganz gleich ob es sich um eine Pandemie, einen Terroranschlag oder einen Cyberangriff handelt", so Kurz.

(Quelle: APA)

Opposition zerpflückt Kurz-Rede

Norbert Hofer, FPÖ, Parteiklausur APA/ERWIN SCHERIAU

Während sich ÖVP und ÖVP-nahe Organisationen am Freitag nach der Rede von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) mit Lob geradezu überschlugen, fiel die Bilanz der Opposition naturgemäß etwas gedämpfter aus. Die FPÖ sprach von einem "reinen Flop", die SPÖ kritisierte den türkisen "Ego-Trip" und bezeichnete den Kurz-Auftritt als "PR-Getöse". Die NEOS fanden in der Rede viele Schlagworte, aber wenig Substanz.

FPÖ-Chef Norbert Hofer wertete die Erklärung von Kurz am Freitag als Flop, sie sei nichts gewesen als eine Aneinanderreihung inhaltsloser Floskeln. Zugleich holte Hofer per Aussendung zum Rundumschlag gegen die gesamte Regierungsmannschaft aus. "Diese Regierung hat alles, was unsere Eltern und Großeltern nach dem Krieg aufgebaut haben, in wenigen Monaten ruiniert", kritisierte der freiheitliche Bundesparteiobmann die bisherigen Corona-Maßnahmen. "Die Verantwortung dafür tragen ein als Minister agierender Volksschullehrer und ein Bundeskanzler, der nicht bereit ist, selbigen Chaosminister abzulösen. Die übrigen Angehörigen der Bundesregierung sind Politiker ohne Eigenschaften und weitgehend unsichtbar - und was Werner Kogler betrifft, überlegt sich die FPÖ bereits die Einbringung einer Vermisstenanzeige."

Kritik an Kurz reißt nicht ab

Besonders verärgert zeigte sich der FPÖ-Obmann über die zynische Ankündigung, einen Pakt gegen Alterseinsamkeit installieren zu wollen. "Denn es waren Kurz und Anschober, die mit ihren verfassungswidrigen Verordnungen das Ziel verfolgt haben, ältere Menschen in deren Wohnungen zu isolieren", kritisierte er.

Die SPÖ hatte Kanzler Kurz bereits im Vorfeld der Rede attackiert - und die Kritik riss auch am Freitag nicht ab. Für Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch war die Erklärung "ein von viel PR-Getöse begleiteter Ego-Trip von Kurz und, was viel schlimmer ist, eine inhaltliche Nullnummer ohne konkrete Lösungen", teilte er mit. "Statt endlich echte Lösungen zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu liefern, hat Kurz wieder nur die üblichen leeren Versprechen und Ankündigungen von sich gegeben", kritisierte Deutsch.

"Viele Ankündigungen, wenig Substanz"

In dieselbe Kerbe schlug SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. "Keinen konkreten Plan gab es vom Kanzler, nur viele Ankündigungen und blumige Worte", bemängelte er. Dabei bräuchte es in der Krise dringend "konkrete Lösungen und Konzepte" sowohl für Betriebe als auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Aus Sicht der NEOS blieb Kurz viele Antworten schuldig. "Viele Ankündigungen, viele Schlagworte, wenig Substanz", kommentierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Auftritt. "Eine Perspektive, wie es jetzt unmittelbar weitergehen soll, konnte Kurz nicht geben", kritisierte sie - weder für Unternehmer noch für Schulen noch für Menschen am Arbeitsmarkt.

Aufgerufen am 22.04.2021 um 12:11 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/coronavirus-sebastian-kurz-kuendigt-wirtschaftliches-comeback-fuer-2021-an-92072731

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