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Eine Milliarde Euro für die Gemeinden

Kurz, Kogler und Blümel präsentieren Gemeindepaket

Auch die Städte und Gemeinden bekommen nun finanzielle Unterstützung in der Corona-Krise. Der Bund stellt (bis Ende 2021) eine Mrd. Euro an Investitionszuschüssen zur Verfügung, gab die Regierungsspitze am Montag in einer Pressekonferenz bekannt. Vertreter der Kommunen zeigten sich zufrieden, auch wenn damit nicht alle Forderungen erfüllt werden.

Nach dem Land Salzburg, das 30 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen der Gemeinden im laufenden Jahr zur Verfügung stellt, hat nun auch der Bund ein Paket geschnürt. "Eine wichtige und richtige Maßnahme, denn die Gemeinden sind Anker in den Regionen und Garant für das Wirtschaftswachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen“, begrüßte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP die heute vorgestellte Initiative der Bundesregierung.

So nehmen Gemeinden Geld ein

Rund 55 Prozent der Einnahmen der Gemeinden setzen sich aus Steuern und Gebühren zusammen, rund drei Viertel davon Ertragsanteile und der Rest Kommunalsteuer. Im April haben sie coronabedingt rund 770 Millionen Euro ihrer Ertragsanteile verloren. Das Wirtschaftsforschungsinstitut schätzt, dass im selben Monat auch die Einnahmen durch die Kommunalsteuer um rund 130 Millionen Euro gesunken sind.

Wofür das Geld in Salzburg gebraucht wird

Die Zusatzmilliarde des Bundes wird zur Unterstützung von kommunalen Investitionen als zweckgebundener Zuschuss zur Verfügung gestellt. Eingesetzt werden können die zur Errichtung oder Sanierung von Kindergärten, Schulen, Seniorenbetreuungseinrichtungen oder Sportstätten, aber auch für den öffentlichen Verkehr. Unterstützt werden auch Maßnahmen zur Energieeinsparung und die Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen sowie der Ausbau des Breitband-Datennetzes. 

Hälfte der Kosten trägt der Bund

Die Investitionsprojekte müssen zwischen 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden. Für bereits begonnene Investitionen ab dem 1. Juni 2019 und die aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr finanziert werden können, gibt es ebenfalls Geld. Jeweils die Hälfte der Kosten wird übernommen. Für Salzburgs Städte und Gemeinden bedeute das eine Investitions-Unterstützung von 61,4 Millionen Euro. Diese Zahl ergebe sich, wenn man den abgestuften Bevölkerungsschlüssel für die Salzburger Gemeinden heranziehe, rechnen die Salzburger Grünen in einer Aussendung vor: „Zusammen mit dem 30 Millionen Euro schweren Hilfspaket des Landes können damit die sinkenden Einnahmen der Gemeinden heuer aufgefangen und wichtige Investitionen, etwa in Bildung und Klimaschutz, abgesichert werden“, sagt Simon Heilig-Hofbauer.

  • Eine Milliarde Euro für die Gemeinden in Österreich
  • Unterstützung für bestehende und zukünftige Investitionen in den Gemeinden
  • Gefördert werden u.a.: Einrichtungen von Kindergärten, Schulen, Seniorenheime, Energieeinsparung, Breitband-Ausbau, Sanierung von Kirchen und Museen, etc...
  • Zeitraum bis Ende Dezember 2021
  • Einheitlicher Schlüssel: Eine 2.000-Einwohner-Gemeinde kann mit rund 200.000 Euro Zuschuss rechnen, eine Gemeinde mit 5.000 Einwohnern bekommt rund 500.000 Euro.

Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Investitionen

Das ausgehandelte Paket sieht vor, dass der Bund 50 Prozent von Investitionsprokjekten übernimmt, die entweder von 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden, wenn die Finanzierung aufgrund der Corona-bedingten Mindereinnahmen nicht mehr möglich ist. Die Aufteilung auf die einzelne Gemeinde erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel. Mindestens 20 Prozent der Mittel sollen für ökologische Maßnahmen verwendet werden.

Beschluss vor dem Sommer

 Das Gesetzespaket soll noch diese Woche im Nationalrat eingebracht werden, der Beschluss vor dem Sommer erfolgen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach bei der Bekanntgabe von einem "Gemeindepaket in nie da gewesener Dimension". Nicht nur fließe damit Geld in Modernisierungsmaßnahmen, es werde auch die regionale Wirtschaft gefördert. Auch Vizekanzler Werner Kogler wertete das Paket als in seiner Dimension einmalig (und damit auch höher als 2017/18) und betonte den Öko-Aspekt.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sah das Vorhaben als weiteren Baustein des Wiederaufbaus. Der große Unterschied zu letzten Kommunalinvestitionspaket sei, dass statt 25 nun 50 Prozent gefördert würden und nicht nur zukünftige Projekte einreichbar seien. Als Beispiel für die Dimensionen nannte er 200.000 Euro als Fördermaximum für eine 2.000-Einwohner-Gemeinde wie Silian, 4,5 Mio. Euro für eine 40.000-Einwohner-Stadt wie Steyr oder 238 Mio. Euro für Wien.

Zustimmung von den Gemeinden

Von Gemeinde- und Städtevertretern kam Zustimmung. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) nannte das Paket in seiner Dimension "beachtlich". Thomas Stelzer (ÖVP), Landeshauptmann von Oberösterreich und derzeit Vorsitzender der LH-Konferenz, erklärte, dass die Länder mit dem Aufbringen dieser Milliarde überfordert gewesen wären.

Selbst der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig als Präsident des Städtebunds pflichtete dem bei der Pressekonferenz bei. Erneut sprach er sich allerdings dafür aus, dass auch Abgangsgemeinden Hilfe brauchten, ihren Investanteil überhaupt aufzubringen, und dass ein Auffangschirm für Ertragsanteile und den Entgang an Kommunalsteuereinnahmen notwendig wäre.

Von Kurz kam hier aber eine Absage. Nicht nur die Republik Österreich werde in Corona-Krise massiv Schulden machen müssen, dies gelte auch für alle Bundesländer, Städte und Gemeinden. "Wir leben alle von Steuereinnahmen", betonte er, und in Zeiten der Wirtschaftskrise fielen die eben geringer aus, bei steigenden Ausgaben. Insofern seien die Budgets überall nicht so wie vorgestellt, diese Realität lasse sich nicht ändern, so der Kanzler.

(Quelle: APA)

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