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Daten einsehbar

NEOS geben weitere Details bekannt

Riesiges Datenleck um Härtefall-Fonds

Ein riesiges Datenleck, das die persönlichen Daten von mehr als einer Million Bürgern öffentlich einsehbar macht, orten die NEOS im Wirtschafts- und Finanzministerium und in der Wirtschaftskammer rund um die Abwicklung des Härtefall-Fonds.

Die öffentlich gewordenen Daten stammen offenbar aus einem sogenannten "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene", das laut Wirtschaftsministerium seit elf Jahren öffentlich einsehbar sei. Laut Hoyos geht es dabei um Selbstständige, die einmal ein zusätzliches Einkommen durch Vermietungen und Verpachtungen gehabt hätten. Allerdings seien auch Personen betroffen, auf die diese Faktoren nicht zutreffen.

VdB, Strache und Co. auf Liste

Namentlich genannt werden etwa Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, namhafte Schauspieler und sonstige Prominente. Grundsätzlich neu sei das Register nicht, sagt Hoyos. Aber es gebe auf jeden Fall einen Zusammenhang mit dem Härtefall-Fonds. Näheres wolle er aber erst bei der Pressekonferenz am Freitag bekanntgeben.

Was das Ergänzungsregister ist

Das Ergänzungsregister sei als öffentliches Register zu führen. Es sei ursprünglich bei der Datenschutzkommission, der späteren Datenschutzbehörde, angesiedelt gewesen und sei Ende 2018 dem Wirtschaftsministerium übertragen worden, so das Ministerium. Man stehe aber einer rechtlichen Anpassung und Verbesserung jederzeit offen gegenüber. "Jedenfalls ist festzuhalten, dass es sich weder um ein Datenleck noch um Datenklau handelt.

Alle Datenschutz-Vorgaben eingehalten?

Aus dem Wirtschaftsministerium gab es dazu vorerst keine weitere Stellungnahme, nachdem bereits Donnerstagabend versichert worden war, einer rechtlichen Anpassung und Verbesserung jederzeit offen gegenüber zu stehen. Das Finanzministerium erklärte der APA, dass die Abwicklung von Anträgen aus dem Corona-Härtefallfonds (dadurch war die seit 2004 bestehende Datenbank überhaupt erst aufgefallen) weiterhin möglich sei. Nur in der ersten Phase sei für Nicht-Wirtschaftskammer-Mitglieder eine Nummer aus dem Register benötigt worden.

"Größter Datenschutz-Skandal der Zweiten Republik"

Die NEOS zeigten sich in der Pressekonferenz am Freitag über die Causa jedenfalls höchst alarmiertl. NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos  sprach vom "größten Datenschutzskandal der Zweiten Republik". Seit 2009, damals noch in Verantwortung des Bundeskanzleramts und nicht des Wirtschaftsressorts, seien die Daten öffentlich zugänglich. Jetzt aber dem damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Schuld zuzuschieben, sei "letztklassig", so Hoyos Richtung ÖVP.

(Quelle: APA)

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